Top-Thema: Regierungsbildung

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter geben. Auch eine „Kindergrundsicherung“ ist geplant. Die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch vorgestellt, wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Der Bundespräsident werde das Programm nun „sorgfältig prüfen“, hieß es.

SOS Kinderdorf

Kinder- und Jugendhilfestatistik: SOS-Kinderdorf fordert Reformen und Qualitätsoffensive

Zu viele Kinder können nicht zu Hause aufwachsen. Massiver Handlungsbedarf bei Politik und Behörden.

24.07.2025, 10:34:32
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OTS0048

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gute Arbeitsplätze für ein „sauberes Österreich“

vida: Um mehr Personen & Güter auf die Schiene zu bringen, braucht es Kostenwahrheit

23.07.2025, 14:05:33
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OTS0068

ÖHV - Österreichische Hotelvereinigung

Teilzeit-Debatte: ÖHV will Steuervorteil für Vollzeit

Die Grenzsteuer-Sätze sollen an die Verdiensthöhe gekoppelt bleiben, doch um einen Abschlag für Vollzeitbeschäftigte ergänzt werden.

22.07.2025, 13:22:33
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OTS0068

Digitaloffensive Österreich

Digitaloffensive Österreich unterstützt Reformpartnerschaft für moderne Verwaltung

Wien (OTS) - Die Digitaloffensive Österreich (DOÖ) begrüßt die Anfang Juni bekanntgegebene Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zur Umsetzung einer umfassenden Verwaltungsreform....

22.07.2025, 12:28:03
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OTS0065

Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

Wohnung wegen Homosexualität verweigert: HOSI Wien fordert endlich umfassenden Diskriminierungsschutz

Wien (OTS) - Zwei Frauen wurde in Kärnten ein Mietvertrag verweigert – einzig und allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien verurteilt diesen Fall offener Homophobie...

21.07.2025, 09:53:42
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OTS0032

ÖVP Parlamentsklub

Ruf/Göll: Nur starke Schulen machen Kinder stark

Himmer: Wir sorgen für die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs

17.07.2025, 14:49:04
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OTS0106

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm zu IHS-Prognose: „Österreichs Wachstum stagniert, weil die Regierung keine Wirtschaftspolitik macht!“

„Es braucht eine echte Steuer- und Abgabenentlastung für den Mittelstand, eine tiefgreifende Reform der Gewerbeordnung und Ende der ideologisch motivierten Klimabelastungspolitik“

17.07.2025, 13:35:33
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OTS0097

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK)

Schumann: Evaluierung bestätigt: Wiedereingliederungsteilzeit ist ein Erfolgsmodell der arbeits- und gesundheitspolitischen Zusammenarbeit

Wiedereingliederungsteilzeit und fit2work erleichtern Rückkehr ins Erwerbsleben nach Erkrankung

17.07.2025, 10:30:33
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OTS0044

ÖVP Parlamentsklub

Sieber: Bundesregierung arbeitet an Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

ÖVP-Wohnbausprecher: Bundesregierung erarbeitet über den Sommer Lösung zur Wertsicherung

16.07.2025, 15:56:32
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OTS0086

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund

ÖHGB: Mietvertrag ist mit einem „normalen“ Dauerschuldverhältnis nicht vergleichbar!

Die Entscheidung des VfGH verstärkt die Schieflage im Mietrecht. Vermietung verliert zunehmend an Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Politik muss gegensteuern!