Top-Thema: Regierungsbildung

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter geben. Auch eine „Kindergrundsicherung“ ist geplant. Die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch vorgestellt, wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Der Bundespräsident werde das Programm nun „sorgfältig prüfen“, hieß es.

Hilfswerk

Hilfswerk und Market Institut präsentieren neue Daten: Die Politik arbeitet in der Pflege an den Menschen vorbei

Pflege und Gesundheit sind neben der Teuerung die wichtigsten Themen für die Bevölkerung. In der Pflege herrscht dringender Handlungsbedarf.

30.09.2025, 11:25:33
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OTS0093

Seniorenbund

Korosec: „Besserer Umgang mit der älteren Generation!“

Seniorenbundpräsidentin drängt auf „Beschäftigungspaket“ für Menschen 50+

30.09.2025, 09:36:02
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OTS0051

ÖVP Niederösterreich

Mikl-Leitner und Tanner: Sexualdelikte müssen Konsequenzen haben

St. Pölten (OTS) - In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich die Obfrau der VPNÖ, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre Stellvertreterin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, für eine Verschärfung...

29.09.2025, 16:17:33
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OTS0135

Bundesjugendvertretung

AVISO: Bundesjugendvertretung veranstaltet Klimajugendrat im Parlament

Von 6. bis 8. Oktober diskutieren rund 100 junge Menschen aus ganz Österreich ihre klimapolitischen Forderungen mit Politiker*innen aller Parteien.

29.09.2025, 10:21:02
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OTS0061

Dachverband Österreichischer Jugendhilfeeinrichtungen

„Jeder Missbrauchsfall ist ein Auftrag zum Handeln“

Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) fordert mehr Ressourcen für die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) und österreichweite Standards.

26.09.2025, 14:52:03
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OTS0130

Fachverband der Lebensmittelindustrie

Staatliche Preis-Allianz für faire Preise mit dem Lebensmitteleinzelhandel gefährdet heimische Lebensmittelhersteller

Lebensmittelindustrie warnt vor Preisdeckel und fordert faire Preise für alle

26.09.2025, 13:30:03
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OTS0116

ORF-„Pressestunde“ mit Mario Kunasek, Landeshauptmann Steiermark und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, FPÖ

Am 28. September um 11.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

26.09.2025, 11:25:02
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OTS0090

Allianz Bildungsmedien Österreich

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Christoph Wiederkehr mit dem ABÖ-Vorstand

Revolution im Klassenzimmer: Bildungsminister Christoph Wiederkehr über die Schule von morgen

Beim ABÖ-Café diskutierten Bildungsmedienanbieter mit dem Minister über tiefgreifende Veränderungen in Österreichs Bildungssystem

26.09.2025, 10:02:04
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OTS0044

SPÖ Wien Rathausklub

Taucher (SPÖ): Wien bleibt handlungsfähig – Chaos-Vorwürfe der Grünen sind billiger Populismus

„Grüner Populismus trifft auf Wiener Realität – wir arbeiten, während die Grünen mit Geld um sich werfen“, so Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender.

25.09.2025, 17:13:03
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OTS0196

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Bundesregierung bringt S1-Lückenschluss auf den Weg

Mobilitätsminister Hanke: „S1 ist notwendig, um den Wirtschaftsstandort der gesamten Ostregion zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern“