Top-Thema: Regierungsbildung

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter geben. Auch eine „Kindergrundsicherung“ ist geplant. Die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch vorgestellt, wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Der Bundespräsident werde das Programm nun „sorgfältig prüfen“, hieß es.

Amt der Oö. Landesregierung

LRin Langer-Weninger: Von Daten zu Taten: OÖ Landwirtschaft zeigt KI-Pioniergeist

05.09.2025, 12:06:25
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OTM0016

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Waffengesetz: Innenausschuss schickt Verschärfung einstimmig in Begutachtung

Anpassungen unter anderem bei Altersgrenzen, psychologischen Gutachten und Bewilligungspflichten

04.09.2025, 14:41:34
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OTS0140

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Seltenheim: „Kickl ist eine Gefahr für Österreich und die Sicherheit der Bevölkerung“

FPÖ radikalisiert sich immer weiter, SPÖ arbeitet zum Wohl der Bevölkerung – Jetzt auf www.spoe.at/wir-sind-mehr gegen Rechts unterschreiben

04.09.2025, 12:47:03
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OTS0120

Die Wiener Volkspartei Rathausklub

Zierfuß zu Ludwig: Wiener Kindergartenpflicht für 3-Jährige mit Deutschförderbedarf längst überfällig

Langjährige Forderung der Wiener Volkspartei soll endlich umgesetzt werden – Ludwig muss Wiener Neos Tempo machen – Halbwertszeit von Bürgermeister-Versprechen jedoch kurz

04.09.2025, 10:53:04
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OTS0088

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

Wiener Patient*innenanwalt Jelinek: „Wer bereit ist zu zahlen, kommt im Gesundheitssystem schneller zu Leistungen“

Patient*innenanwalt Jelinek präsentiert den Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft 2024 und erläutert Verbesserungen und Dauerbaustellen im Gesundheitssystem

04.09.2025, 10:30:06
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OTS0068

SPÖ Wien Rathausklub

Mautz (SPÖ): Opposition arbeitet mit Fake News statt mit Fakten – Bürgermeister Ludwig setzt auf Verantwortung und soziale Sicherheit

Soziale Verantwortung und Fakten statt Fake News: Bürgermeister Ludwig zeigt, wie ernsthafte Politik funktioniert

04.09.2025, 09:18:33
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OTS0028

BM für Bildung (BMB)

Bildungsminister Wiederkehr bestellt neuen Generalsekretär im Bildungsministerium

Alexander Huber übernimmt ab November das Staffelholz vom bisherigen Generalsekretär Martin Netzer.

03.09.2025, 15:35:32
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OTS0157

Wirtschaftskammer Österreich

WKÖ-Kraus-Winkler: Konjunkturpaket ist starkes Signal für Betriebe und Regionen

Bundessparte Tourismus: „Investitionsbooster soll Vertrauen stärken – Tourismus als Rückgrat des Standorts braucht auch künftig gezielte Maßnahmen“

02.09.2025, 17:06:03
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OTS0117

Wirtschaftskammer Österreich

WKÖ-Danninger ad Regierungsklausur: Richtiger Schritt für Stabilität und Wachstum

Regierung setzt mit der Anhebung des Investitionsfreibetrags richtigen Schritt – Modell für Zuverdienst in der Pension nun rasch umsetzen

02.09.2025, 16:45:33
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OTS0114

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm: „Inflation im Euroraum bei 2,1 Prozent, aber in Österreich bei 4,1 Prozent, weil Bundesregierung falsch agiert“

Wien (OTS) - „Die Inflation liegt in Österreich laut Schnellschätzung im August bei 4,1 Prozent – und die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass ihre persönliche Kaufkraft auch in den kommenden Monaten...