Top-Thema: Regierungsbildung

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter geben. Auch eine „Kindergrundsicherung“ ist geplant. Die Parteiobleute von ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem persönlichen Gespräch vorgestellt, wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte. Der Bundespräsident werde das Programm nun „sorgfältig prüfen“, hieß es.

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

Terminerinnerung für Mittwoch: Pressekonferenz „Sicherheit beim ESC braucht rechtlichen Rahmen!“

Gewerkschaft vida erinnert an die dringend notwendige Umsetzung eines Sicherheitsdienstleistungsgesetzes.

18.08.2025, 12:54:32
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Diakonie Österreich

Kosten Schulstart: 100 bis 300 Euro. Schulkosten im Jahr: 2.220 Euro

Diakonie: Für einen guten Start, ein gutes Jahr für jedes Kind – egal ob arm oder reich!

18.08.2025, 10:00:36
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SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Silvan: ÖGK-Gesamtvertrag logischer und längst überfälliger Schritt

SPÖ-Gesundheitssprecher befürwortet die Empfehlungen des RH-Rohberichts – „Patient:innen haben ein Recht auf gleiche Leistungen in ganz Österreich“

15.08.2025, 12:57:32
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SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Klubobmann Kucher: „Österreich-Aufschlag muss weg – Einsatz für niedrigere Lebensmittelpreise ist Teil des Regierungsprogramms“

Was in Österreich versprochen wird, muss auch in Brüssel halten

14.08.2025, 11:54:34
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Die ORF-„Sommergespräche 2025“ mit Beate Meinl-Reisinger, NEOS

Am 18. August um 21.00 Uhr in ORF 2 mit aktueller Umfrage, Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche“ mit Lou Lorenz-Dittlbacher in ORF III

14.08.2025, 10:15:32
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NEOS - Das Neue Österreich

NEOS knacken 4.000 Mitglieder-Marke: Mehr als ein Drittel Zuwachs allein seit Jahresbeginn

Hoyos: „Bei keiner anderen Partei haben Mitglieder so viel zu sagen wie bei uns NEOS. NEOS sind von den Mitgliedern getragen und von ihrem Reformeifer getrieben.“

14.08.2025, 09:47:06
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Fridays for Future Vienna

Fridays For Future veröffentlicht Stellungnahme zu Elektritätswirtschaftsgesetz

"Ohne Klimaneutralität 2040 verfehlt es Regierungsversprechen an unsere Generation"

13.08.2025, 09:30:32
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Österreichischer Behindertenrat

Österreichischer Behindertenrat veröffentlicht Positionspapier zur Hilfsmittelversorgung

Der Österreichische Behindertenrat fordert Maßnahmen zur optimalen Versorgung und Finanzierung von Hilfsmitteln.

13.08.2025, 09:01:03
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm: „Österreich nicht mehr unter den 10 reichsten Ländern der Welt!“

Wien (OTS) - „Österreich zählt jetzt nicht mehr zu den zehn reichsten Ländern der Welt – leider muss ein weiterer Pfeiler unseres Selbstbildes revidiert werden“, zeigt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg....

12.08.2025, 15:11:05
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Bundesjugendvertretung

Bundesjugendvertretung zum Tag der Jugend: Zukunftssichernde Investitionen trotz Spardruck gefordert

Nach Analyse des Regierungsprogramms drängt die BJV auf konkrete Schritte gegen Kinderarmut sowie Verbesserungen bei Klimaschutz, psychischer Gesundheit und Bildung.