Schumann: Kostenloses Impfprogramm auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet

Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vermeldete heute im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde, dass das kostenlose Impfprogramm in Österreich auf Pneumokokken und Gürtelrose ausgeweitet worden sei. Diese beiden Impfungen würden für Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen empfohlen, erörterte sie gegenüber Michael Seemayer (SPÖ). Anmeldungen seien ab November möglich. Patient:innen würden sich für beide Impfungen zusammen 600 Ꞓ ersparen, so Schumann auch im Hinblick auf jene, die sich diese Kosten sonst nicht leisten könnten.

Thema der Fragestunde war unter anderem auch die neue Trinkgeldpauschale, die Schumann zufolge einerseits Rechtssicherheit für die Gastronomie bringe, andererseits ein wichtiger Bestandteil für die Sozialleistungen der Beschäftigten in dieser Branche sei, führte sie auf Fragen von Tanja Graf (ÖVP) und Christoph Steiner (FPÖ) aus. Schätzungen, in welchem konkreten Ausmaß sich die Trinkgeldpauschale auf Pensionsleistungen auswirken werde, könne sie seriös nicht abgeben, zumal das von den jeweiligen konkreten Umständen abhänge, hielt Schumann etwa gegenüber Peter Wurm (FPÖ) fest.

Ausgestaltung des Gesundheitsreformfonds in Verhandlung

Willkürhandlungen von Sozialversicherungsträgern, die Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte, könne sie ihrerseits nicht feststellen, sagte die Ministerin zu diesem Thema. Sie verwies dazu außerdem auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, die Möglichkeit des Rechtswegs sowie auf Ombudsstellen der Sozialversicherungen. Insgesamt habe sich die Bundesregierung zwar eine Evaluierung der letzten Sozialversicherungsreform vorgenommen. Neue Reformen in diesem Bereich müssten aber gut durchdacht werden. Ziel eines neuen Gesundheitsreformfonds, der sich in Verhandlung befinde, sei es, bestehende Strukturen zu stärken, neue Impulse zu setzen und ein stabileres Fundament für das Gesundheitswesen zu schaffen, so die Ministerin auf Fragen von Fiona Fiedler (NEOS). Im Hinblick auf die Zahlen zum Defizit der Sozialversicherungsträger hinterfragte Gerhard Kaniak (FPÖ), ob es zu Einsparungen etwa bei der ÖGK kommen könne. Schumann verwies auch hier auf die Selbstverwaltung, beim Thema Einsparungen seien sich aber alle einig, dass diese nicht zu sehr auf Kosten der Leistung für Versicherte gehen dürfe. Gegenüber Laurenz Pöttinger (ÖVP) führte die Ministerin zum Thema "Patientenmilliarde" die Steigerungen in den Versicherungsleistungen seit 2019 an, gab aber zu bedenken, dass die Steigerungen neben den Leistungen selbst auch an der Höhe der Tarife hängen. Die Verwaltungskosten in den Sozialversicherungen seien extrem niedrig, und der Einsatz für die Versicherten extrem hoch, so Schumann gegenüber Verena Nussbaum (SPÖ).

Als Erfolgsmodell bezeichnete die Ministerin auf Fragen von Rudolf Silvan (SPÖ) und Romana Deckenbacher (ÖVP) die Primärversorgungszentren. Es gebe bundesweit mittlerweile 106 dieser Einrichtungen zusätzlich zu den Einzelordinationen, was gerade im ländlichen Raum eine Möglichkeit sei, ein gutes Angebot zu garantieren. Zu den Plänen aus dem Regierungsprogramm für Therapie- und Pflegepraxen, nach denen sich Fiona Fiedler (NEOS) erkundigte, sei man derzeit in den ersten Schritten der Umsetzung und hoffe, bald erste Projekte präsentieren zu können.

In Richtung von Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die das Brustkrebsvorsorgeprogramm thematisierte, appellierte die Ministerin an Frauen, dieses wahrzunehmen. Frauengesundheitszentren sollen in allen Regionen ausgebaut werden, ebenso wie die psychische Versorgung von Frauen und die Versorgung von besonderen Belastungen wie Endometriose und Wechseljahrbeschwerden. Auch im Bereich der schweren Erkrankungen wie ME/CFS gebe es viel nachzuholen, hielt Schumann gegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne) und Irene Eisenhut (FPÖ) fest. Es werde unter anderem an einer einheitlichen Definition der Krankheit gearbeitet, die Zahl der Betroffenen soll danach erhoben und ein einheitlicher Pfad entwickelt werden. Auch zusätzliche Mittel seien dafür vorgesehen. Was etwaige Nebenwirkungen von Corona-Impfungen betrifft, die Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) thematisierte, treffe das Ministerium Entscheidungen zur Impfempfehlung aufgrund wissenschaftlicher Grundlagen. Impfen helfe, so Schumann. Den individuellen Zustand gelte es, mit dem Hausarzt abzuklären.

Debatte über Arbeits- und Pensionsthemen

Unfaire Praktiken in der Arbeitswelt sprach etwa Barbara Teiber (SPÖ) an. Zwei Schritte zur Absicherung dagegen seien hier bereits gesetzt, führte Ministerin Schumann aus: So sei bei der Anmeldung der Beschäftigung die Angabe der Arbeitszeit verpflichtend. Zudem können ihr zufolge freie Dienstnehmer:innen künftig in den Kollektivvertrag aufgenommen werden. Markus Koza (Grüne) erkundigte sich anlässlich der "Causa Lieferando", wonach Fixanstellungen durch freie Dienstverhältnisse ersetzt worden seien, nach dem Plan zur Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie. Die Zielrichtung sei, die Richtlinie möglichst vor dem erforderlichen Juni 2026 umzusetzen, so Schumann. Man befinde sich dazu in intensiven Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Mit der von Michael Hammer (ÖVP) angesprochenen neuen "Grenzgängerregelung" für Personen, die für die Arbeit über die Grenze pendeln, würde für jene etwa 200 bis 250 Grenzgänger:innen in Beschäftigung ein erleichterter Grenzübergang geschaffen, führte die Ministerin aus. Im Auge behalten wolle man, dass sich die Regelung nicht zu einem neuen Geschäftsmodell entwickle.

Die Teilpension, zu der etwa Bettina Zopf (ÖVP) und Johannes Gasser (NEOS) Fragen stellten, bezeichnete Schumann als einen wesentlichen Schritt in vielerlei Hinsicht: So gebe die Teilpension den Menschen die Möglichkeit, länger in Beschäftigung zu bleiben und das Ausmaß der Reduktion zwischen 25 % und 75 % zu wählen. Damit werde auch das faktische Antrittsalter gesteigert, zeigte sie sich überzeugt. Im Hinblick auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen erfragte Johannes Gasser (NEOS) die Möglichkeit einer "Teilarbeitsfähigkeit". Diese gebe es in Österreich bisher nicht, so Schumann. Sie berichtete aber von einer Facharbeitsgruppe, deren Ergebnisse nach Vorliegen zu diskutieren seien, um Schwachstellen in der Systematik für diesen gesamten Bereich möglichst zu beseitigen.

Beim 13. und 14. Bezug von Pensionist:innen sei sie nicht dafür, dass es zu weiteren Belastungen komme, hielt Schumann auf Fragen von Andrea Michaela Schartel (FPÖ) fest. Die Altersteilzeit bleibe bestehen und werde mit der Teilpension verschränkt, erörterte sie gegenüber Meri Disoski (Grüne), die die Altersteilzeit als vor allem von Frauen gerne genutzt erachtete. Für Arbeitnehmer:innen gelte es auch zu schauen, dass es ihnen der Arbeitsplatz gesundheitlich ermögliche, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter beschäftigt zu bleiben. Zur Abfederung der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen, die Petra Tanzler (SPÖ) erfragte, wies Schumann auf den Arzneimittelkostendeckel hin, der eingeführt worden sei. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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