Presseaussendungen

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bildungsausschuss beschließt Ausschussfeststellung zum FPÖ-Antrag zur "Genderideologie"

Debatte über medizinische Betreuung in Kindergärten sowie über mehr Inklusion an Schulen

  • 17.06.2026, 19:07:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bildungsausschuss: Einführung neuer Unterrichtsfächer mehrheitlich angenommen

FPÖ und Grüne kritisierten fehlende Begutachtung und Unklarheit über die Inhalte der neuen Fächer

  • 17.06.2026, 19:01:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Zopf: Bundespolizeidirektor Takacs rückt Gerüchte ins richtige Licht – Polizeibashing oft mit drastischen Konsequenzen!

Wien (OTS) - ÖVP-Fraktionsmitglied Bettina Zopf verweist im Zuge der heutigen Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs einmal mehr auf die teils dramatischen Auswirkungen des Pilnacek- Untersuchungsausschusses...

  • 17.06.2026, 18:48:32
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  • ÖVP Parlamentsklub
OLG Wien bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Einstweilige Verfügung von Karin Wurm vollständig aufgehoben – Gericht sieht ausreichendes Tatsachensubstrat und zulässige Werturteile

  • 17.06.2026, 18:05:33
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  • Bundespressedienst
AVISO: Pressekonferenz zu aktuellen Vorhaben für die Volksgruppen

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Volksgruppenministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Thema sind die Stärkung...

  • 17.06.2026, 18:04:02
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS weisen grüne Empörung zurück: Anlasslose Chatkontrolle bleibt weiterhin ausgeschlossen

Holzegger: „Wer einen Antrag stellt, sollte ihn auch im zuständigen Ausschuss einbringen.“

  • 17.06.2026, 17:58:32
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  • Digitaloffensive Österreich
Digitaloffensive Österreich begrüßt Digitalisierungs-Paket der Bundesregierung: „Jetzt das Momentum für einen effizienten Staat nutzen“

Wien (OTS) - Die Digitaloffensive Österreich begrüßt das heute von der Bundesregierung im Rahmen der Reformpartnerschaft präsentierte Digitalisierungs- und Entbürokratisierungspaket als wichtigen Schritt hin...

  • 17.06.2026, 17:12:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Grüne/Prammer: Brunners Deportationsgesetz mit den Stimmen der Rechtsextremen beschlossen

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa

  • 17.06.2026, 17:04:32
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  • Ludwig-Maximilians-Universität München
Gesteinsverwitterung kann CO2-Emissionen aus auftauendem Permafrost entgegenwirken

München (OTS) - München (ots)

  • 17.06.2026, 17:00:33
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: „Europe first“ statt „Made in China“

EU-Spitzen debattieren bei Gipfeltreffen über China-Zölle

  • 17.06.2026, 17:00:32
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