SPÖ-Stich – Studie zeigt: 3 von 4 jungen Erwachsenen sorgen sich um ihre Wohnsituation – SPÖ will Maßnahmen gegen Mietwucher

„Wer jeden Tag seine Leistung bringt, muss durch seine Leistung auch vorankommen und Wohlstand aufbauen können. Hohe Wohnkosten stehen dem in der Lebensrealität vieler junger Menschen oft im Wege. 3 von 4 jungen Erwachsenen geben laut einer neuen Studie von immowelt.at an, dass sie sich Sorgen um ihre Wohnsituation machen. Das ist ein untragbarer Zustand. Gleichzeitig sehen wir darin den Auftrag, für weitere Maßnahmen zu kämpfen, die mehr leistbaren Wohnraum sicherstellen“, sagt SPÖ-Jugendsprecher und Nationalratsabgeordneter Paul Stich. „Leistbares Wohnen ist deshalb ein Schwerpunkt der SPÖ. Wir haben mit dem Mietpreis-Stopp, der Mietpreisbremse und der Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen in sieben Monaten mehr für leistbares Wohnen erreicht als die Regierungen davor in sieben Jahren. Und wir lassen nicht locker. Wir wollen u.a. auch dem Mietpreiswucher einen Riegel vorschieben.“ ****

In den letzten Jahren sind die Mieten aufgrund fehlender politischer Maßnahmen nahezu explodiert. Mit dem Mietpreis-Stopp und der Mietpreisbremse, die die SPÖ in der Bundesregierung durchgesetzt hat, sind, so Stich, wichtige erste Schritte gelungen. „Mit dem Mietpreis-Stopp heuer haben wir die Mieterhöhungen für über 2 Millionen Menschen spürbar gebremst. Mit der Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre schaffen wir mehr Planungssicherheit. Zusätzlich greifen wir zum ersten Mal gesetzlich auch in die freien Mieten ein. Die Zeiten von außer Kontrolle geratener Mieterhöhungen in Zeiten der Hochinflation sind vorbei. Zusätzlich gibt es Maßnahmen, um die Bautätigkeit weiter anzukurbeln”, führt Stich weiter aus.

Kampf gegen „schwarze Schafe“: Mietwucher als Straftatbestand

Gleichzeitig ist das Ende der Fahnenstange für Stich noch nicht erreicht. „Im Regierungsprogramm sind erste wichtige Schritte verankert und teilweise bereits umgesetzt worden. Auch darüber hinaus kämpfen wir für Mehrheiten, um weitere Maßnahmen für leistbaren Wohnraum umzusetzen.“ Stich unterstützt den Vorschlag von Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler, Mietwucher zu einem Straftatbestand zu machen. „Viele junge Menschen leiden darunter, wenn im eigentlich geregelten Altbau sehr oft überhöhte Mieten verlangt werden, was bei manchen ‚schwarzen Schafen‘ der Immo-Branche schon zum Geschäftsmodell geworden ist.“ Außerdem kämpft die SPÖ für ein Universalmietrecht, das regulierte Mieten für alle Mieter:innen vorsieht. „Der Schutz von Mieter:innen darf nicht vom Baujahr des Hauses abhängig sein. Das Zuhause junger Menschen ist unser Auftrag“, so Stich abschließend. (Schluss) ah/lw