SPÖ-Themenrat (4) – Babler: „Die SPÖ ist die Partei, die für leistbares Wohnen kämpft – weil Wohnen ein Grundrecht ist!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler betonte in seiner Rede am Samstag am SPÖ-Themenrat unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“, dass die SPÖ in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen hat, um zu gestalten und Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Scharfe Kritik übte Babler an der vorangegangenen Regierung, die die Teuerung durchrauschen ließ und nicht in die Preise eingegriffen hat. „Wir haben es mit einem Rekordschuldenberg zu tun, die Inflation ist noch immer hoch und unsere Wirtschaft strauchelt. Die Steuerzahler*innen haben die Profite der Krisengewinner finanziert – es kam zu einer strukturellen Umverteilung zu Konzernen, Banken und zur Immobranche“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ in der Regierung ist, um dafür zu sorgen, dass sich diese Fehler nicht wiederholen. „Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren explodiert. Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, wir greifen ein. Darum haben wir gleich zu Beginn unserer Amtszeit einen Mietpreis-Stopp durchgesetzt: Regulierte Mieten im Altbau und im Gemeindebau werden heuer nicht erhöht und in den nächsten beiden Jahren gedeckelt“, so Babler, der von einem Meilenstein sprach: „Vom Mietpreis-Stopp profitieren 2,7 Millionen Menschen, ihnen bleiben ein paar hundert Euro mehr im Börsel!“ Die SPÖ betreibe „Zukunftsvorsorge“, so Babler, der die Preiseingriffe im unregulierten Mietmarkt als „historischen Schritt“ bezeichnete. „Junge Menschen sollen sich selbst verwirklichen können – durch eine eigene Wohnung. Die SPÖ ist die Partei, die für leistbares Wohnen kämpft. Weil leistbares Wohnen ein Grundrecht ist!“, so Babler unter großem Applaus der Delegierten und Gäste. ****

Die SPÖ hat viele wichtige Maßnahmen für leistbares Wohnen im Regierungsprogramm verankern können. Darüber hinaus haben wir „eigenständige Vorschläge, wir wollen noch weitere Schritte“, um die hohen Wohnkosten in den Griff zu bekommen, so Babler über die Resolution für leistbares Wohnen, die am Themenrat beschlossen wird. Ein Großteil der Mieten im privaten Altbau ist überhöht. Darum schlägt die SPÖ in ihrer Resolution vor, einen eigenen Straftatbestand für Mietwucher einzuführen. Wer absichtlich überhöhte Mieten verlangt, soll mit Konsequenzen rechnen: „Wenn Menschen glauben, sie können abcashen, dann setzen wir Schranken. Wir sagen dem Mietwucher den Kampf an. Das bringt den Menschen in Zukunft billigere Wohnungen“, betonte Babler.

Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität: „Wir greifen dort ein, wo Märkte außer Kontrolle geraten sind und die Österreicher*innen belastet wurden: bei der Energie, bei den Mieten, bei den Lebensmitteln“, so Babler. „Wir greifen ein in den Mietmarkt und verhindern, dass Wohnkosten explodieren. Und wir verlängern die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre – das gibt Mieter*innen mehr Sicherheit.“ Auch im Energiebereich ist das Ziel klar: „Die Preissteigerungen der letzten Jahre dürfen sich nicht wiederholen! Dafür sorgen wir mit dem Energiekrisenmechanismus. Der Sozialtarif für Strom unterstützt 250.000 Menschen, die es besonders schwer haben“, so Babler, der auch den hohen Lebensmittelpreisen den Kampf ansagt: „Die Preise müssen runter! Es ist eine Frechheit, dass Produkte in Österreich viel teurer sind als in den Nachbarländern. Das lassen wir uns nicht gefallen. Der unfaire Österreich-Aufschlag muss der Geschichte angehören“, betonte Babler.

Die SPÖ habe nach fast acht Jahren in der Opposition Verantwortung übernommen, um Dinge wieder geradezurücken, die in den letzten Jahren schiefgelaufen sind, so Babler. „Breite Schultern tragen mehr, vor allem jene, die in den letzten Jahren Gewinne in der Krise gemacht haben – nämlich Banken und die Immobilienbranche.“ Diese gerechten Beiträge hätte es mit „einem rechtsextremen Kanzler Kickl“ nicht gegeben, so Babler, der mit der FPÖ hart ins Gericht ging: „Die FPÖ hätte die Krise als Vorwand genutzt, um Sozialstaat und Rechtsstaat zu zerschlagen: Weil sie von Problemen lebt – nicht von Lösungen. Weil sie Spaltung will – keinen Zusammenhalt. Weil sie zerstören will – nicht aufbauen“, so Babler. Die Sozialdemokratie sei das Gegenmodell, „wir schützen unseren Sozialstaat und unsere Republik“.

Die FPÖ geriere sich als „Law-and-Order“-Partei, aber die Realität sei eine andere: „Es sind die Funktionäre der FPÖ, die dauernd Gesetze brechen und durch Korruptionsskandale auffallen. Sie sind es, die unsere Ordnung und unseren Rechtsstaat mit Füßen treten“, so Babler. „Die einzige Kraft, die Stärke zeigen kann, das sind wir. Wir geben ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat ab. Wir haben eines der strengsten Waffengesetze beschlossen – ohne die Stimmen der FPÖ. Wir setzen die Bundesstaatsanwaltschaft um. Wir schützen Jugendliche vor Online-Radikalisierung durch klare Regelungen für soziale Medien. Und wir drängen auf ein modernes Sexualstrafrecht. Das ist unser Verständnis von Gesetz, Haltung und Ordnung“, so Babler.

Die SPÖ in der Regierung wolle nicht verwalten, „wir wollen gestalten“, so Babler. „Wir machen Politik, die Regeln festsetzt. Wir sorgen dafür, dass der Markt für Menschen funktioniert und nicht umgekehrt“, hielt Babler fest. „Wir lassen niemanden zurück – auch am Arbeitsmarkt nicht. Wir werden Schritt für Schritt die Beschäftigungsgarantie umsetzen. Wer Arbeit schafft, schafft Zuversicht, wer Zuversicht schafft, schafft Zukunft“, so Babler. Darum bleibe die SPÖ auch am Transformationsfonds dran: „20 Milliarden Euro für saubere Energie, für klimafitte Industrie, für Sanierungen, Forschung und öffentlichen Verkehr. So werden wir die Energiewende zur großen Chance für uns alle machen“, betonte Babler. Um Armut zu bekämpfen, „führen wir die Zukunftssicherung für Kinder ein“, so Babler. Denn: „Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben!“ Umsetzen will Babler die Lohntransparenzrichtlinie, damit Frauen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen.

„Wir haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Was wir erreicht haben, ist aber erst der Anfang. Als SPÖ skizzieren wir, wo wir hinwollen“, so Babler, der betonte: „Wenn wir über das Zukunftsbild der SPÖ sprechen, lassen wir die gerechten Millionärssteuern nicht weg. Die SPÖ steht dafür, dass es einen gerechten Beitrag in der Steuerpolitik gibt. Wir brauchen die Millionärssteuer, damit wir das Land nach vorne bringen können“, so SPÖ-Chef Babler, der unter großem Applaus festhielt: „Liebe Genoss*innen, die Republik braucht eine starke Sozialdemokratie. Lasst uns gemeinsam an Verbesserung für das Land arbeiten. Wir brauchen all euren Mut, eure Kraft und eure Entschlossenheit – wir haben den Auftrag, das Land wieder aufzurichten!“ (Forts.) ls/bj