Gesundheitsausschuss beschließt EU-konforme Regelung für klinische Prüfungen von Arzneimitteln
Anträge der Opposition zu Impfungen und COVID-19-Maßnahmen vertagt oder abgelehnt
Gesundheitsausschuss gibt Startschuss für Impfpflicht gegen COVID-19 ab Februar für alle ab 18 Jahren
ExpertInnen beleuchten rechtliche und medizinische Aspekte; SPÖ und Teile der NEOS dafür, Ablehnung von FPÖ
Gleichbehandlungsausschuss: Sämtliche Forderungen der Opposition vertagt oder abgelehnt
Themen: LGBTIQ, Einkommenstransparenz, Frauenbudget und Gewaltprävention
Schwarz: Covid-19-Impfgesetz ist verfassungskonform und die Impfung nützt und schützt
ÖVP-Gesundheitssprecherin zum heutigen Hearing im Gesundheitsausschuss
FPÖ – Hafenecker: Nichtübertragung des Impfzwang-Expertenhearings im Parlament ist Informationsunterdrückung durch ORF!
Küniglberger Regierungslautsprecher will nach GIS-Erhöhung offenbar Bürgern kritische Fakten vorenthalten
FPÖ – Belakowitsch: Finanzminister Brunner lässt vom Preisschock gebeutelte Menschen weiter im Regen stehen
Brunner lehnt Höchstpreisgrenzen in Österreich ab und will für Österreich „gezielte Maßnahmen“ überlegen
SPÖ-Holzleitner: Postenschacher und Freunderlwirtschaft im Frauenministerium?
SPÖ-Frauenvorsitzende kritisiert Ausschreibung für Frauenfonds als „Blackbox Frauenpolitik“
SPÖ-Vorderwinkler ad Testchaos an Schulen: „Teilweise fehlen an Schulen immer noch die Testergebnisse von vor fünf Tagen“
Nach zwei Jahren Pandemie nur eine Konstante – das Bildungsministerium versagt am Rücken der Kinder, deren Eltern und des Bildungspersonals
Pro & Contra morgen um 22:25 Uhr auf PULS 4: Rettet uns die Impfpflicht vor der Durchseuchung?
Gäste: Ralph Schallmeiner, Volksanwalt Walter Rosenkranz, Virologin Dorothee von Laer, Patientenanwältin Sigrid Pilz und Rechtsanwalt Florian Höllwarth.
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen elf Petitionen.
FPÖ - Heinreichsberger begrüßt die angekündigte Machbarkeitsprüfung für den S-Bahn-Ring in Wien
Wer Umweltschutz und Verkehrsberuhigung will, kann an dem Jahrhundertprojekt nicht vorbei
AVISO: Pressekonferenz zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt und Maßnahmen für Jugendliche
Morgen, Dienstag, 18. Jänner 2022, findet folgender Medientermin im Bundeskanzleramt statt:
Vermeintliche Überförderung von Unternehmen ist in Wirklichkeit vielfach Unterförderung
Umfrage des Beratungsunternehmens Finanzombudsteam widerspricht den Auswertungen des Momentum-Instituts. Hoch an der Zeit ist eine Neuregelung der Corona-Hilfen.
Ernst-Dziedzic: Keine Deals auf Kosten der Ukraine
Grüne für klare Kante im Umgang mit Russland
FPÖ – Hofer: Grenze konsequent schützen, Dublin kompromisslos umsetzen, Missbrauch des Asylrechtes stoppen
Schüsse auf Assistenzsoldaten zeigen hohes Bedrohungspotenzial durch kriminelle Schlepperbanden
