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Bundesrat billigt Reform des Exekutionsrechts und Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz

Länderkammer diskutiert Ausbau intensivmedizinischer Versorgung und Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. Mai 2021. Von KARIN LEITNER. "Politiker sollten keinen Richter brauchen".

Jeder Bürger hat das Urteil eines Gerichts zu befolgen. Dass einem Regierungsmitglied der Spruch eines Höchstgerichts egal ist, gar der Bundespräsident aktiv werden muss, ist unglaublich.

OTS0226
06.05.2021 22:02
 

Bundesrat gibt grünes Licht für Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen

ImpfhelferInnen können künftig bis zu 1.000 € abgabenfrei als Aufwandsentschädigung bekommen; Novelle des Tierärztegesetzes verzögert sich

Sportausschuss einhellig für Förderung der Menschenrechte über Sport und Sportereignisse

Einstimmigkeit auch für Entschließung zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium hat ausstehende Akten übermittelt

E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten unterliegen Klassifizierungsstufe drei

AVISO: Morgiger medienöffentlicher Termin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 13.00 Uhr

morgen, Freitag, 7. Mai 2021, informieren Integrationsministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić zum Thema „Anti-Terror Paket“.

OTS0218
06.05.2021 17:47
 

Corona: Kultur, Gastronomie, Hotels und Sport sperren am 19. Mai in Wien wieder auf

Am 19. Mai sperren in Wien Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen und Sportstätten mit entsprechenden Sicherheitskonzepten wieder auf.

Sportminister Kogler geht von Öffnung des Sportbereichs mit 19. Mai aus

Sportausschuss diskutiert über Hilfen für Sportvereine und weitere Perspektiven für Spitzen-, Breiten- und Schulsport

SPÖ-Schroll: Ausbau der Infrastruktur ist Schlüssel zur Energiewende!

Energiewende ist unabdingbar – aber nur sozial gerecht

OTS0213
06.05.2021 16:37
 

AVISO: Pressekonferenz betreffend Polizeigewalt am 01. Mai

Ein Blick auf die Ereignisse des 1.Mai am Montag den 10.05. um 09h30

OTS0212
06.05.2021 16:36
 

Staatssekretär Brunner: Österreich ist ein Weltraum-Land

Business Weltraum bringt Österreich Wertschöpfung von 125 Millionen Euro

VfGH-Exekutionsantrag – Deutsch: „Das Spiel ist aus, Herr Blümel! Nehmen Sie endlich Ihren Hut!“

„Dass sogar Jörg Haider VfGH-Exekutionsantrag schneller nachkam als Kurz-ÖVP, zeigt welches bedenkliche Rechtsverständnis die ÖVP hat“

OTS0206
06.05.2021 16:12
 
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