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Nationalrat macht Weg frei für behördliche Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Kickl

Opposition sieht politischen Zusammenhang mit Teilnahme an Corona-Demonstration und kritisiert Auslieferung

Hungerländer/Gasselich: SPÖ-Freunderlwirtschaft auch in SPÖ-nahen Verein und Schieflage bei MA 35

Fördervergabe Verein Zeit!Raum: Verstrickungen von Beteiligten werfen Fragen auf – MA 35: Auftragshöhe hinterfragenswürdig

OTS0252
22.04.2021 17:12
 

FPÖ – Hofer: Auslieferung von Klubobmann Kickl ist gefährliches Präjudiz

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Parlament die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben.

OTS0251
22.04.2021 17:01
 

Einladung: Pressekonferenz zum Thema "Commerzialbank-Skandal: Neue Zusammenhänge im SPÖ-Insidernetzwerk"

PK mit Ibiza-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzendem Andreas Hanger und dem Landesparteiobmann der ÖVP-Burgenland Christian Sagartz – morgen, Freitag, 23. April 2021, 9:30 Uhr

OTS0249
22.04.2021 16:56
 

WKÖ-Leitung zu Lockerung bei Steuerstundungen: Wichtige Teillösung

Für 3 Monate wird nur symbolischer Betrag fällig – sinnvoll Betriebe weiter umfassend zu stützen

OTS0248
22.04.2021 16:52
 

Köstinger: Veranstalterschutzschirm wird auf 10 Mio. Euro erhöht

Erweiterung hilft bei Planung großer Veranstaltungen - Geltungsdauer bis Ende 2021 verlängert

Mückstein im PULS 24 Interview: "Warum reden wir in Österreich über den 'Grünen Pass'?"

Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagt im PULS 24 Interview, dass der "Grüne Pass" für ihn derzeit keine Priorität hat.

OTS0246
22.04.2021 16:41
 

Einstimmiger Beschluss des Nationalrats: Mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürgernähe im Justizbereich

RichteramtsanwärterInnen sollen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden

8. Wiener Gemeinderat (4)

Sitzung auf Verlangen der ÖVP

FPÖ – Schrangl: Koalitionsparteien liefern Herbert Kickl der willkürlichen Verfolgung durch die Regierung aus

Widersinniges Bestreiten eines politischen Zusammenhangs ist schwarz-grünes Auftragswerk

OTS0242
22.04.2021 16:20
 

VP-Gesundheitssprecherin Schwarz: „Rot-pinker Schutzmantel für Masken-Verweigerer Kickl widerspricht jeglicher Vernunft“

SPÖ und NEOS nehmen FPÖ-Klubobmann Kickl vor rechtlichen Konsequenzen für seine Corona-Regelverstöße in Schutz

OTS0241
22.04.2021 16:20
 

FPÖ – Schnedlitz: ÖVP schwenkt bei Maskenpflicht auf FPÖ-Linie ein

Die Abgeordneten der ÖVP stimmten heute geschlossen gegen einen Antrag der SPÖ, die Maskenpflicht im Hohen Haus in der österreichischen Verfassung zu verankern. „Das Veto der ÖVP gegen diesen Antrag …

OTS0240
22.04.2021 16:18
 

Neues Patentanwaltsgesetz öffnet Patentanwaltsgesellschaften für neuen Teilhaberkreis in Einklang mit EU-Vorgaben

Nationalrat bestätigt einstimmig EU-Vertrag über Trägerraketen, Weltraumstrategie soll bis Ende Juli vorliegen

SPÖ-Yildirim: „Demokratie darf nie situationselastisch sein“

Oppositionsparteien sehen im Fall Kickls Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und lehnen Aufhebung der Immunität ab

OTS0237
22.04.2021 16:12
 

Melanie Erasim ist neue Tourismus-Sprecherin der SPÖ

Nach etwas mehr als einem Jahr kehrt Melanie Erasim (SPÖ) heute in den Nationalrat zurück.

OTS0236
22.04.2021 16:06
 
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