Presseaussendungen zu Politik

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm: „Schutz für heimische Betriebe ist ein freiheitliches Kernanliegen!“

Freiheitliche stimmen für Stärkung des Wettbewerbs – klare Regeln schützen Konsumenten und faire Unternehmer vor Täuschung und Betrug

07.07.2026, 12:49:32
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OTS0085

Parlamentsklub der NEOS

NEOS: Rechtsstaat statt Chatkontrolle, gezielte Strafverfolgung statt Massenüberwachung

Brandstätter: „Ermittlungen müssen sich gegen konkrete Verdächtige richten und auf rechtsstaatlichen Verfahren beruhen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung.“

07.07.2026, 12:45:32
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OTS0084

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Ragger: „Arrogante Politik von oben herab – Regierung missbraucht Volksgruppe!“

„Schließung der Bezirksgerichte in Kärnten erfolgt gegen den Willen von Bevölkerung, Richtern und Anwälten - FPÖ kritisiert abgehobene Bevormundung aus Wien“

07.07.2026, 12:28:33
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OTS0081

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Seltenheim: ORF reformieren statt zerschlagen – FPÖ gefährdet den Medienstandort Österreich

Wien (OTS) - SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim kritisierte heute im Nationalrat den FPÖ-Antrag zur Finanzierung des ORF: „Wir brauchen nicht weniger ORF, wir brauchen einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk....

07.07.2026, 12:19:02
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OTS0078

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Vilimsky zu irischer Ratspräsidentschaft: „Einheit im Festhalten an einer verfehlten Politik!“

Irisches Motto „Strength with Unity“ darf nicht über die negativen Folgen der EU-Politik hinwegtäuschen

07.07.2026, 12:17:32
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OTS0077

Grüner Klub im Parlament

Voglauer/Grüne: „Erster Schritt zu einem modernen Volksgruppenrecht ist gemacht“

Mehr Mitsprache und Teilhabe ist für Österreichs Volksgruppen unerlässlich

07.07.2026, 12:13:02
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OTS0076

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kolm: „Technische Anpassungen lösen die Standortkrise nicht!“

Wichtige Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben aus – FPÖ fordert echten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

07.07.2026, 12:11:32
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OTS0075

Freiheitliche Wirtschaft

FW-Hubmann: Neue Netzentgelte drohen zur nächsten Belastungswelle für Betriebe zu werden!

Regierung schafft neue Unsicherheit statt leistbarer Energie – Unternehmen brauchen Planungssicherheit statt zusätzlicher Kostenrisiken!

07.07.2026, 12:00:33
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OTS0074

ÖVP Parlamentsklub

Gödl: Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Nulltoleranz-Politik

Außerlandesbringungen massiv erhöht – F in FPÖ steht für Flucht aus der Verantwortung, wie "Njet" zu Stopp des Familiennachzugs und Gefährderüberwachung gezeigt hat

07.07.2026, 11:55:02
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OTS0072

Österreichische Gesellschaft für Maharishi Vedische Wissenschaft - ÖGMVW Dr. Krenner

Aufruf an die Entscheidungsträger in Europa: Im Namen aller friedliebenden Menschen, hören sie bitte auf mit ihrer Aufrüstungshysterie

Führen sie Europa nicht in den Krieg, sondern wieder zurück zu den Zielsetzungen seiner Gründung und machen sie es zu einem Vorbild eines friedlichen und unbesiegbaren Kontinents.