Bundesrat billigt Reform des Exekutionsrechts und Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz
Länderkammer diskutiert Ausbau intensivmedizinischer Versorgung und Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. Mai 2021. Von KARIN LEITNER. "Politiker sollten keinen Richter brauchen".
Jeder Bürger hat das Urteil eines Gerichts zu befolgen. Dass einem Regierungsmitglied der Spruch eines Höchstgerichts egal ist, gar der Bundespräsident aktiv werden muss, ist unglaublich.
Oö. Volksblatt: "Keine Paptentlösung" (von Manfred MAURER)
Ausgabe vom 7. Mai 2021
Bundesrat gibt grünes Licht für Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen
ImpfhelferInnen können künftig bis zu 1.000 € abgabenfrei als Aufwandsentschädigung bekommen; Novelle des Tierärztegesetzes verzögert sich
Corona-Krise: SPÖ wirft Regierung vor, Familien im Stich zu lassen
Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz im Bundesrat
Sportausschuss einhellig für Förderung der Menschenrechte über Sport und Sportereignisse
Einstimmigkeit auch für Entschließung zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts
Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium hat ausstehende Akten übermittelt
E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten unterliegen Klassifizierungsstufe drei
AVISO: Morgiger medienöffentlicher Termin der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 13.00 Uhr
morgen, Freitag, 7. Mai 2021, informieren Integrationsministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić zum Thema „Anti-Terror Paket“.
Corona: Kultur, Gastronomie, Hotels und Sport sperren am 19. Mai in Wien wieder auf
Am 19. Mai sperren in Wien Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen und Sportstätten mit entsprechenden Sicherheitskonzepten wieder auf.
AK Niederösterreich-Vollversammlung: Serviceleistungen in der Coronakrise ausgebaut
Zusatzleistungen in Beratung und Service
Sportminister Kogler geht von Öffnung des Sportbereichs mit 19. Mai aus
Sportausschuss diskutiert über Hilfen für Sportvereine und weitere Perspektiven für Spitzen-, Breiten- und Schulsport
SPÖ-Schroll: Ausbau der Infrastruktur ist Schlüssel zur Energiewende!
Energiewende ist unabdingbar – aber nur sozial gerecht
AVISO: Pressekonferenz betreffend Polizeigewalt am 01. Mai
Ein Blick auf die Ereignisse des 1.Mai am Montag den 10.05. um 09h30
Staatssekretär Brunner: Österreich ist ein Weltraum-Land
Business Weltraum bringt Österreich Wertschöpfung von 125 Millionen Euro
VfGH-Exekutionsantrag – Deutsch: „Das Spiel ist aus, Herr Blümel! Nehmen Sie endlich Ihren Hut!“
„Dass sogar Jörg Haider VfGH-Exekutionsantrag schneller nachkam als Kurz-ÖVP, zeigt welches bedenkliche Rechtsverständnis die ÖVP hat“
