Presseaussendungen zu Politik

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Grüne orten "Lobbying für Raiffeisen" im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger

12.12.2025, 17:37:32
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OTS0188

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Cybersicherheit: Zweidrittelmehrheit für NIS-2-Umsetzung im Nationalrat

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen

12.12.2025, 17:30:02
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OTS0187

Die Freiheitlichen Wien

FPÖ-Meidling lehnt Bezirksbudget ab: Sparen bei Schulen, Geld für rot-grüne NGOs

Wien (OTS) - Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS...

12.12.2025, 17:03:32
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OTS0186

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK)

Mehr Mittel für Prävention: Bundes-Zielsteuerungskommission beschließt weitere 5,9 Millionen Euro für gratis HPV-Impfung

Wirkungsvoller Schutz gegen Krebs und einheitliches Basisangebot der Gesundheitshotline 1450 in allen Bundesländern

12.12.2025, 17:01:32
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OTS0185

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Fuchs: „Casino-Republik Österreich: Regierung verzockt Steuergeld in absurder Beleg-Lotterie!“

Freiheitliche fordern echte Entlastung durch massive Steuersenkungen statt staatlicher Gängelung und teurer Show-Politik

12.12.2025, 16:54:32
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OTS0184

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Verlierer-Ampel schafft Bürokratiemonster und Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheit!“

NISG-Bürokratiemonster und Messenger-Überwachung sind zwei Seiten derselben Medaille des staatlichen Kontrollwahns.

12.12.2025, 16:32:02
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OTS0183

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Kontroverse Debatte über Neutralität und Sicherheitsstrategie

FPÖ legt 5-Punkte-Plan vor, Grüne drängen auf Einbindung des Parlaments

12.12.2025, 16:26:02
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OTS0182

Bundesministerium für Finanzen

Ende der EU-Zollfreigrenze: Ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb

Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab 1. Juli 2026 in Kraft

12.12.2025, 16:18:32
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OTS0181

Islamische Föderation in Wien

Islamische Föderationen bekräftigen ihre ablehnende Stellung gegenüber einem Kopftuchverbot

Wien/Linz/Feldkirch (OTS) - Die Islamischen Föderationen halten erneut fest, dass das beschlossene Kopftuchverbot einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte, Freiheit und demokratische Prinzipien darstellt....

12.12.2025, 16:18:02
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OTS0180

NEOS – Klub im Wiener Rathaus

NEOS Wien / Stefan Gara: „Das neue EIWG schafft die Grundlage für den Strommarkt des 21. Jahrhunderts“

Wien (OTS) - „Mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist mit NEOS in der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen. Das schafft die Grundlage für den Strommarkt des 21. Jahrhunderts“, begrüßt Energiesprecher...