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OTS0212
03.06.2020 22:00
 

Corona-Krisenstab: Opposition drängt auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition

OTS0210
03.06.2020 21:30
 

NEOS zu UPTS-Gutachten: Neuerlicher ÖVP-Verstoß gegen WK-Obergrenze wäre keine Überraschung

Nick Donig: „Es scheint, als wäre die ÖVP nur bei den Auskünften an die Gutachter ,sparsam‘.“

OTS0209
03.06.2020 20:40
 

NEOS zu Bleiburg: Vertagungsmarathon der Regierung verhindert zeitnahen Nationalratsbeschluss zu Faschistentreffen in Kärnten

Stephanie Krisper: „Der gemeinsame Antrag ist völlig überraschend von den Regierungsparteien vertagt worden. Dieses Vorgehen ist mehr als verstörend.“

OTS0207
03.06.2020 20:23
 

Rechnungshofausschuss bewertet Plan einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Kontrollorgans des Bundes positiv

NEOS-Vorstoß vertagt, RH-Berichte zu baulichen Anti-Terror-Maßnahmen sowie Follow-up-Prüfungen zur Kenntnis genommen

Von der Gewerbeordnung bis zu den Botschaften: RH-Ausschuss mit breiter Themenpalette

Abgeordnete erörtern Prüfberichte über Berufsausbildung, Bauvereinigungen, Digitalisierung und Vertretungsbehörden

Hörl gratuliert Walser: Starkes Zeichen für Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft!

Vizepräsidenten Martina Entner und Manfred Pletzer bestätigt – MEP Barbara Thaler und NR Franz Hörl kooptiert

OTS0201
03.06.2020 17:55
 

Wölbitsch: Rot-Grüne Stadtregierung blockiert sich gegenseitig

Gastro-Gutscheine lassen seit Wochen auf sich warten – Null Transparenz bei Abwicklung der Wiener Corona-Maßnahmen

OTS0199
03.06.2020 17:44
 

Bundesheer: Rasche Reaktion auf aktuelle Entwicklungen wegen bevorstehender Grenzöffnung

Die Grenzöffnung zu unseren Nachbarländern erfordert auch für den derzeit laufenden Assistenzeinsatz des Bundesheeres bzw. den Einsatz der Miliz eine neue Beurteilung.

OTS0197
03.06.2020 17:23
 

NEOS: Jetzt einen europäischen Schritt weiter gehen und Grenzkontrollen beenden

Claudia Gamon: „Jetzt hätte die Regierung die Möglichkeit ihre anti-europäischen Haltung zu beenden. Stattdessen bleiben rechtswidrige Grenzkontrollen aufrecht.“

OTS0194
03.06.2020 16:16
 

Gewerkschaft vida zu Laudamotion-KV: Vernunft muss über Ultimaten siegen

Liebhart: Nur 1.000 Euro brutto im Monat würden bei Lohnverhandlungen in anderen Branchen fatale Sogwirkung nach unten auslösen

OTS0193
03.06.2020 16:14
 

NEOS zu Prikraf: Anschober muss Krenn abberufen

Gerald Loacker: „Krenn muss gehen. Andernfalls schaut Anschober zu, wie die Versicherten weiterhin für den türkis-blauen Freunderl-Deal zahlen.“

OTS0188
03.06.2020 15:39
 
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