Nationalrat macht Weg frei für behördliche Verfolgung von FPÖ-Klubobmann Kickl
Opposition sieht politischen Zusammenhang mit Teilnahme an Corona-Demonstration und kritisiert Auslieferung
Hungerländer/Gasselich: SPÖ-Freunderlwirtschaft auch in SPÖ-nahen Verein und Schieflage bei MA 35
Fördervergabe Verein Zeit!Raum: Verstrickungen von Beteiligten werfen Fragen auf – MA 35: Auftragshöhe hinterfragenswürdig
FPÖ – Hofer: Auslieferung von Klubobmann Kickl ist gefährliches Präjudiz
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Parlament die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben.
Einladung: Pressekonferenz zum Thema "Commerzialbank-Skandal: Neue Zusammenhänge im SPÖ-Insidernetzwerk"
PK mit Ibiza-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzendem Andreas Hanger und dem Landesparteiobmann der ÖVP-Burgenland Christian Sagartz – morgen, Freitag, 23. April 2021, 9:30 Uhr
WKÖ-Leitung zu Lockerung bei Steuerstundungen: Wichtige Teillösung
Für 3 Monate wird nur symbolischer Betrag fällig – sinnvoll Betriebe weiter umfassend zu stützen
Köstinger: Veranstalterschutzschirm wird auf 10 Mio. Euro erhöht
Erweiterung hilft bei Planung großer Veranstaltungen - Geltungsdauer bis Ende 2021 verlängert
Mückstein im PULS 24 Interview: "Warum reden wir in Österreich über den 'Grünen Pass'?"
Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagt im PULS 24 Interview, dass der "Grüne Pass" für ihn derzeit keine Priorität hat.
Einstimmiger Beschluss des Nationalrats: Mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürgernähe im Justizbereich
RichteramtsanwärterInnen sollen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden
8. Wiener Gemeinderat (4)
Sitzung auf Verlangen der ÖVP
FPÖ – Schrangl: Koalitionsparteien liefern Herbert Kickl der willkürlichen Verfolgung durch die Regierung aus
Widersinniges Bestreiten eines politischen Zusammenhangs ist schwarz-grünes Auftragswerk
VP-Gesundheitssprecherin Schwarz: „Rot-pinker Schutzmantel für Masken-Verweigerer Kickl widerspricht jeglicher Vernunft“
SPÖ und NEOS nehmen FPÖ-Klubobmann Kickl vor rechtlichen Konsequenzen für seine Corona-Regelverstöße in Schutz
FPÖ – Schnedlitz: ÖVP schwenkt bei Maskenpflicht auf FPÖ-Linie ein
Die Abgeordneten der ÖVP stimmten heute geschlossen gegen einen Antrag der SPÖ, die Maskenpflicht im Hohen Haus in der österreichischen Verfassung zu verankern. „Das Veto der ÖVP gegen diesen Antrag …
Neues Patentanwaltsgesetz öffnet Patentanwaltsgesellschaften für neuen Teilhaberkreis in Einklang mit EU-Vorgaben
Nationalrat bestätigt einstimmig EU-Vertrag über Trägerraketen, Weltraumstrategie soll bis Ende Juli vorliegen
SPÖ-Yildirim: „Demokratie darf nie situationselastisch sein“
Oppositionsparteien sehen im Fall Kickls Zusammenhang mit politischer Tätigkeit und lehnen Aufhebung der Immunität ab
Melanie Erasim ist neue Tourismus-Sprecherin der SPÖ
Nach etwas mehr als einem Jahr kehrt Melanie Erasim (SPÖ) heute in den Nationalrat zurück.
