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Top-Thema: Rechnungshofbericht

Der Rechnungshof hat die Bundes-Wirtschaftskammer und Länder-Wirtschaftskammern in Salzburg, Wien, Oberösterreich und der Steiermark geprüft. Reform-Notwendigkeiten in den Unternehmerkammern werden darin untermauert. Der RH kommt zu kritischen Schlüssen rund um Intransparenz und Nicht-Vergleichbarkeit von Rücklagen und Bilanzen. Bezüge von Funktionären und Spitzenpersonal waren ebenso Thema und werden von der Kammer bis Herbst geregelt. Auch Reformen will die WKÖ umsetzen.

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  • Arbeiterkammer Wien
AK Dvořák: Beitragsanpassung für Insolvenzfonds ist zwingend erforderlich

Minus von fast einer Milliarde Euro durch Beitragssenkung seit 2022

  • 25.09.2026, 13:38:02
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  • OTS0113
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Dieringer: „Chips Act 2.0 darf Villach nicht hinter Prestigefabriken anstellen“

Rechnungshof sah erstes Chipgesetz klar an seinem Ziel vorbei – Neuauflage kommt ohne eigenes Budget, aber mit Vorrang für KI-Großfabriken

  • 24.09.2026, 10:03:04
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  • OTS0071
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kainz: „Regierung ignoriert Blackout-Gefahr und schwächt mit Spar-Wahn die Kontrolle!“

Freiheitlicher Zivilschutzsprecher kritisiert geplanten Personalabbau beim Rechnungshof und fordert endlich Taten statt leerer Worte bei der Krisenvorsorge

  • 24.09.2026, 09:34:32
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  • OTS0057
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Leinfellner: „Rechnungshof als Kronzeuge für das Versagen der Regierung in der Sportförderung!“

„Der Euro für den Sport muss auch tatsächlich beim Sport ankommen und nicht in undurchsichtigen Sportstrukturen versickern!“

  • 24.09.2026, 09:06:32
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  • OTS0045
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat nimmt Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis

Abgeordnete behandeln zahlreiche Prüfungen von Sportförderung bis Cyberkriminalität

  • 24.09.2026, 00:48:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Debatte über Budgetdefizit 2025

Rechnungshofpräsidentin Kraker für strukturelle Reformen

  • 23.09.2026, 20:38:02
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  • OTS0238
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  • Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
18. Wiener Gemeinderat (11)

Sachkreditgenehmigung für die Errichtung des Neubaus für eine öffentliche allgemeinbildende Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung in Wien 10, Neilreichgasse 126

  • 23.09.2026, 20:15:32
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  • OTS0235
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat setzt Steuerfreibetrag für Erwerbstägige im Pensionsalter auf Schiene

Gesetzespaket soll Arbeiten im Alter attraktiver machen und lukrativere Veranlagung der Abfertigung Neu ermöglichen

  • 23.09.2026, 18:32:32
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  • OTS0228
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Linder: „Regierung hinterlässt historisches Schulden-Desaster und schikaniert unsere Betriebe!“

FPÖ-Kommunalsprecher fordert echte Strukturreformen statt Belastungspakete und ein Ende des Generalverdachts gegen heimische Unternehmer

  • 23.09.2026, 18:05:34
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schiefer: „Verantwortungslose Budgetpolitik gefährdet Österreichs Zukunft!“

Hohe Neuverschuldung ist das Ergebnis schwarzer Budgetverantwortung

  • 23.09.2026, 17:44:02
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