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Top-Thema: Rechnungshofbericht

Der Rechnungshof hat die Bundes-Wirtschaftskammer und Länder-Wirtschaftskammern in Salzburg, Wien, Oberösterreich und der Steiermark geprüft. Reform-Notwendigkeiten in den Unternehmerkammern werden darin untermauert. Der RH kommt zu kritischen Schlüssen rund um Intransparenz und Nicht-Vergleichbarkeit von Rücklagen und Bilanzen. Bezüge von Funktionären und Spitzenpersonal waren ebenso Thema und werden von der Kammer bis Herbst geregelt. Auch Reformen will die WKÖ umsetzen.

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  • Arbeiterkammer Wien
AK zu Insolvenzentgeltfonds: Rechnungshof bestätigt Notwendigkeit höherer Beiträge

Wien (OTS) - Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) sichert die Löhne von Beschäftigten ab, deren Unternehmen in die Pleite rutschen. Im Jahr 2024 wurden rund 270 Millionen Euro an über 33.000 Betroffene ausbezahlt....

  • 04.09.2026, 13:48:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 4. bis 11. September 2026

Tagungsbeginn des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Termine

  • 04.09.2026, 13:15:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kolm: „Regierung muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen und Insolvenzentgeltfonds absichern“

FPÖ-Wirtschaftssprecherin fordert rasche Lösung für Finanzierungslücke und warnt angesichts sinkender BIP-Zahlen vor weiterem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit

  • 04.09.2026, 13:04:32
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  • Grüner Klub im Parlament
Koza/Grüne zu Insolvenz-Entgelt-Fonds: „Politik hat dem Gesetz zu folgen, und nicht umgekehrt – Beiträge zum IEF sind zu erhöhen“

Auch RH sieht Anhebung des Beitragssatzes für 2027/28 für notwendig an

  • 04.09.2026, 12:59:33
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  • Österreichischer Wirtschaftsbund
WB-Graf zu IEF: Rechnungshof belegt Reformbedarf - Fehlanreize jetzt konsequent abbauen

Graf: "Der Insolvenzentgeltfonds muss reformiert und nachhaltig finanziert werden mit mehr Treffsicherheit und ohne zusätzliche Belastungen für die Betriebe."

  • 04.09.2026, 12:15:32
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ und IV zu Insolvenzentgeltfonds: Rechnungshof bestätigt Reformbedarf

Wirtschaft sieht sich in ihrer Kritik bestätigt – Leistungen und Strukturen reformieren, bevor nach mehr Geld gerufen wird

  • 04.09.2026, 12:04:02
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  • ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Löhne sichern statt Leistungen kürzen

ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller: „Statt Leistungen des Insolvenzentgeltfonds einzuschränken, braucht es eine Anhebung des Arbeitgeber-Beitragssatzes.“

  • 04.09.2026, 11:28:02
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS zum Insolvenz-Entgelt-Fonds: Ausgaben prüfen statt Beiträge erhöhen

Gasser: „Geschaffene Entlastung für Unternehmen und Beschäftigte darf jetzt nicht wieder zurückgenommen werden.“

  • 04.09.2026, 11:26:32
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  • Die Wiener Volkspartei Rathausklub
ÖVP-Mayer: Wiener Wohnen zukunftsfit machen!

Wiener Wohnen schreibt weiter Verluste, Schulden steigen in Milliardenhöhe und Sanierungsstau bleibt bestehen

  • 03.09.2026, 11:52:02
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  • Grüner Klub im Parlament
Grüne fordern Prüfung von Geldflüssen im rechtsextremen Umfeld der FPÖ und mögliche Verbote von Identitären und FJ

Der Verdacht, dass NS-Rassenlehre mit Steuergeld finanziert wurde, muss lückenlos aufgeklärt werden

  • 26.08.2026, 15:13:32
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