Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.
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Top-Thema: Pilnacek-U-Ausschuss
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Fraktionen haben sich auf weiteren Fahrplan geeinigt
Befragungen werden am 24. November fortgesetzt
- 04.11.2026, 14:04:03
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- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2026
Ausschüsse, internationale Termine
- 30.10.2026, 13:09:02
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- OTS0080
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Zu krank fürs Parlament, aber fit für Hörsaal und Festrede? Sobotka muss sich erklären!“
FPÖ veranlasst so schnell wie möglich die neuerliche Ladung – „Eine Krankmeldung ist kein Freifahrtschein für die Flucht vor dem Parlament“
- 27.10.2026, 11:16:03
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- OTS0081
- ORF
„Hohes Haus“: Aufklärung mit Hindernissen
Am 25. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 23.10.2026, 10:54:03
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- OTS0079
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Kriegsheld in der Ukraine, Drückeberger im Parlament – Nehammers Show ist ‚surreal‘!“
Ex-Kanzler entzieht sich parlamentarischer Kontrolle – Das ÖVP-System der Verantwortungslosigkeit setzt sich nahtlos fort
- 23.10.2026, 10:53:02
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- OTS0078
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Woche der Staatsverweigerer – drei Ladungen, drei Absagen der ÖVP!“
Sobotka lässt sich eine halbe Stunde vor Befragung über Direktorin der ÖVP-Parteiakademie entschuldigen – FPÖ verlangt Nachweis, neue Ladungen und notfalls Beugestrafen
- 22.10.2026, 11:01:32
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- OTS0099
- Parlamentsklub der NEOS
NEOS: U-Ausschuss-Verlängerung muss offene Fragen rund um das ‚System Pilnacek‘ klären
Wotschke: „Schlüsselpersonen müssen Rede und Antwort stehen. Die politische Aufklärung darf nicht daran scheitern, dass entscheidende Befragungen ausbleiben.“
- 22.10.2026, 09:57:32
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- OTS0065
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – EILT – AVISO: Heute Pressestatement von Christian Hafenecker um 09:45 Uhr
Thema: „Statement zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss!“
- 22.10.2026, 08:53:33
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- OTS0025
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Heutige Befragungen lassen Fragen zur Rolle von Bundeskanzler Stocker offen“
Polizist bestätigt „ruhig und gefassten“ Pilnacek nach Geisterfahrt, während Kanzler Stocker zu enger Zusammenarbeit mit suspendiertem Spitzenbeamten jegliche Wahrnehmung fehlt
- 21.10.2026, 18:14:02
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- OTS0199
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Bundeskanzler Stocker hat alle Fragen beantwortet – Show-Ladungen von aktiven Regierungsmitgliedern kosten viel Zeit und Geld
Wien (OTS) - “Bundeskanzler Christian Stocker hat heute seine Ladung in den Pilnacek-Untersuchungsausschuss wahrgenommen und dafür Regierungstermine abgesagt oder verschoben. Er hat sehr professionell alle an...
- 21.10.2026, 16:57:32
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- OTS0192
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