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Top-Thema: Pilnacek-U-Ausschuss

Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.

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FPÖ – Schilchegger: „Ermittlungsarbeit der StA Krems wirft kritische Fragen auf“

„Ausgelagerte Ermittlungen und enge Abstimmung mit OStA werfen Frage nach Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf“

  • 14.05.2026, 09:36:02
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  • OTS0009
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  • ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Erneut Bestätigung für professionelle Ermittlungen im Fall Pilnacek

Wien (OTS) - “Die heutige Befragung der Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems hat erneut gezeigt, dass die Situation von Beginn an sehr eindeutig war und von Polizei und Staatsanwaltschaft auch entsprechend richtig bewertet...

  • 13.05.2026, 14:29:32
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  • OTS0148
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schilchegger: „Fall Pilnacek: Zahlreiche offene Fragen an die Staatsanwaltschaft Krems“

Widersprüche im Akt: FPÖ hinterfragt eingestellte Ermittlungen, selektive Akteneinsicht und nicht vollständig ausgewertete Beweismittel

  • 13.05.2026, 10:51:34
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  • OTS0059
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Fürst: „Pilnacek-U-Ausschuss deckt weitere Ungereimtheiten bei Ermittlungen auf!“

Gestrige Befragungen zeigen beispiellose Weisungen der OStA, widersprüchliche Ermittlungsschritte und fragwürdige Zufälle bei den Ermittlungen

  • 13.05.2026, 09:08:32
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  • OTS0030
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP in Panik: Nächster Frontalangriff auf eine unabhängige Kontrollinstanz!“

Scheinheilige Kostendebatte der ÖVP soll von eigener Korruption und der Angst vor dem U-Ausschuss ablenken

  • 12.05.2026, 12:02:02
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  • OTS0113
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  • ORF
„ZIB Talk“ mit Tarek Leitner zum „Fall Pilnacek: Aufklärung oder politische Inszenierung?“

Heute, am 12. Mai, um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

  • 12.05.2026, 11:56:32
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Hanger: Gerichtlicher Vergleich entzieht Pilz-Behauptungen die Grundlage

Wien (OTS) - Als “massiven Rückschlag” für die über Monate aufgebaute Skandalisierungs- und Verschwörungskampagne von Peter Pilz und der FPÖ rund um die “Causa Pilnacek” bezeichnet ÖVP-Fraktionsführer Andreas...

  • 12.05.2026, 11:49:02
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  • ÖVP Parlamentsklub
Hanger: FPÖ-Volksanwalt Luisser ignoriert Faktenlage in der "Causa Pilnacek"

Wien (OTS) - Im Rahmen der Pressekonferenz zum “Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2025” äußerte sich FPÖ-Volksanwalt Luisser auch zum amtswegigen Prüfverfahren der Volksanwaltschaft in der “Causa Pilnacek”....

  • 12.05.2026, 10:49:03
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Darmann: „Pilnacek-U-Ausschuss muss Widersprüche und Ungereimtheiten bei Ermittlungen lückenlos aufklären!“

Fragwürdiger Umgang mit Beweismitteln und unklare Personalentscheidungen – Darmann fordert mehr Professionalität und Transparenz von Polizei und Justiz

  • 12.05.2026, 10:45:02
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  • OTS0071
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Parlament hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht

Aussagen von 15 Auskunftspersonen ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar

  • 11.05.2026, 15:56:32
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  • OTS0132