Top-Thema: Pilnacek-U-Ausschuss

Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.

ÖVP Parlamentsklub

Hanger nach Wurm-Urteil: Weitere Risse im Mythen-Fundament des Pilnacek-U-Ausschusses

Erstinstanzliches, nicht rechtskräftiges Urteil bestätigt Kritik von ÖVP-Fraktionsführer an Pilnacek-U-Ausschuss

21.09.2026, 16:43:32
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OTS0150

„Hohes Haus“ über das Ziel „Klimaneutral 2040“ – wie verbindlich wird der Weg dorthin?

Am 20. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

18.09.2026, 11:56:32
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OTS0097

ÖVP Parlamentsklub

Hanger: FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss setzt sich fort

Wien (OTS) - ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zieht zum Ende der aktuellen Befragungswoche eine kritische Bilanz zum bisherigen Verlauf des Pilnacek-Untersuchungsausschusses: „Wir erleben hier unverändert...

17.09.2026, 17:28:02
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OTS0169

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker/Oberlechner: „Offenbarungseid der Unfähigkeit der Justizministerin!“

SPÖ-Justizministerin Sporrer glänzt im Pilnacek-U-Ausschuss mit Total-Ahnungslosigkeit und bestätigt das völlige Chaos in der Justiz – FPÖ fordert sofortige Konsequenzen!

17.09.2026, 14:07:32
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OTS0142

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-U-Ausschuss wirft Fragen zu Justiz und Behördenhandeln auf"

Ex-Ministerin Zadić berichtet von politischen Interventionen, Oberstaatsanwalt von „wissentlichem Befugnismissbrauch“ – Widersprüchliches Vorgehen der ÖVP

17.09.2026, 09:40:02
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OTS0052

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Oberlechner: „ÖVP-Doppelmoral im U-Ausschuss zeigt Angst vor der Wahrheit“

Zweiter Befragungstag im Pilnacek-Ausschuss: FPÖ fordert Aufklärung von Justizministerin Sporrer und OStA-Stellvertreter zu ÖVP-Interventionen und Akten-Ungereimtheiten

17.09.2026, 09:35:02
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OTS0049

Parlamentsklub der NEOS

NEOS: Die Rolle von Sebastian Kurz in der Causa Pilnacek muss beleuchtet werden

Wotschke: „Zadić-Aussage wirft neue Fragen über das Verhältnis zwischen Kurz und Pilnacek auf. Aufklärung darf nicht blockiert werden.“

16.09.2026, 14:50:32
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OTS0188

ÖVP Parlamentsklub

Zopf: Erstmals liegt die politische Einflussnahme in der Causa Pilnacek schwarz auf weiß im Akt

Kabinett von Ex-BM Zadić schrieb Erlass der Fachabteilung um & erteilte Weisung zur Aussendung abgeänderter Version – Abteilungsleiterin wollte Erlass danach nicht mehr verschicken

16.09.2026, 13:54:32
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OTS0166

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Zadić und WKStA müssen nun tiefen schwarzen Staat enttarnen!“

„Pilnacek-U-Ausschuss nimmt Fahrt auf – FPÖ fordert Antworten von Ex-Justizministerin und kritisiert Aktenblockade durch ÖVP-Innenminister Karner scharf“