Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.
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Top-Thema: Pilnacek-U-Ausschuss
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 4. bis 8. Mai 2026
Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat mit Sitzung und Enquete
- 30.04.2026, 14:39:02
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: Medial behauptete Bespitzelung von Parlamentsmitarbeitern wäre eklatanter Bruch der Immunität und der Verfassung
ORF macht sich mit konstruierter Geschichte zum politischen Akteur – Mutmaßlicher Geheimnisverrat durch Staatsschützer muss Ermittlungen nach sich ziehen
- 29.04.2026, 14:52:32
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- OTS0169
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat weitere Ladungen fixiert
FPÖ will unter anderem Bundespolizeidirektor Takacs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und mehrere Gerichtsmediziner befragen
- 23.04.2026, 09:26:34
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- ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Jüngste Entgleisung von Ex-Justizministerin Zadić gibt Einblick in desolaten Zustand des grünen Wertekompasses“
In welcher demokratischen Welt entspricht es den Geboten von Transparenz und Aufklärung, dass sich eine Behörde selbst kontrolliert?
- 21.04.2026, 15:07:02
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- OTS0154
- ORF
„Hohes Haus“ über Pilnacek-U-Ausschuss und Wahlbeobachter
Am 19. April um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 17.04.2026, 11:31:04
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- OTS0083
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Tätigkeit von FPÖ-Abgeordnetem Stefan als Pilnacek-Treuhänder wirft dringende Fragen auf
ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung
- 16.04.2026, 13:32:32
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- OTS0134
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Oberlechner zum Pilnacek-U-Ausschuss: „Offene Fragen zu mysteriösen Dubai-Geldern und Smartwatch-Auswertung“
FPÖ fordert Aufklärung zu Geldflüssen bei Hauskauf und zur mangelhaften Auswertung der Smartwatch Pilnaceks durch das Innenministerium
- 16.04.2026, 10:31:02
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- OTS0068
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-Daten bewusst nicht ausgewertet – und ÖVP-naher Personalvertreter ‚vergisst‘ Telefonat von vor zwei Tagen!“
U-Ausschuss deckt auf: Beamter für Auswertung angeblich nicht zuständig, Beweismittel ohne Protokoll weitergereicht und Auskunftsperson vom Ministerium vorab geschult.
- 15.04.2026, 18:52:02
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- OTS0169
- ÖVP Parlamentsklub
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Seriöse und fachgerechte Datensicherung durch das Bundeskriminalamt bestätigt
Wien (OTS) - Am heutigen Sitzungstag des Pilnacek-Untersuchungsausschusses erfolgte am Nachmittag die Befragung eines IT-Forensikers des Bundeskriminalamtes. “Dabei wurde klargestellt, dass die Auskunftsperson...
- 15.04.2026, 16:59:32
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- OTS0166
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Widersprüche rund um Laptop und Smartwatch müssen aufgeklärt werden!“
FPÖ will mit Befragung von Lobbyisten und BMI-Beamten Widersprüche rund um verschwundenen Laptop und Ungereimtheiten bei Smartwatch-Auswertung aufklären
- 15.04.2026, 11:08:32
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- OTS0081
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