Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.
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Top-Thema: Pilnacek-U-Ausschuss
- Parlamentsklub der NEOS
NEOS: Schluss mit politischer Einflussnahme an der Spitze unseres Rechtsstaates
Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“
- 29.06.2026, 13:25:32
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- OTS0110
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: Pilnacek-U-Ausschuss deckt erhebliche Mängel in Justiz und Innenressort auf
Hafenecker zieht Zwischenbilanz: Von Ermittlungsfehlern über verschwundene Datenträger bis hin zu systemischen Defiziten
- 25.06.2026, 18:35:32
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- OTS0209
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Die Wissenschaft siegt über FPÖ-Verschwörungstheorien
Drei Gerichtsmediziner widerlegen alle Verschwörungstheorien zum Tod von Christian Pilnacek
- 25.06.2026, 14:24:32
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- OTS0182
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Spalt: Fall Pilnacek: U-Ausschuss will Klärung bei widersprüchlichen Gutachten
Befragung der Gerichtsmediziner Tsokos und Matzenauer im Fokus – Spalt fordert Aufklärung der Diskrepanzen
- 25.06.2026, 11:50:02
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- OTS0127
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Eisenhut: „U-Ausschuss bestätigt Mängel bei Justiz und Exekutive“
FPÖ fordert nach Befragungen im Pilnacek-Ausschuss mehr Ressourcen für Gerichtsmediziner und technische Ausstattung
- 25.06.2026, 09:33:32
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- OTS0049
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schilchegger: „Anscheinsbefangenheit und verschiedene medizinische Gutachten: Widersprüche im Fall Pilnacek aufklären!“
Schilchegger im Pilnacek-U-Ausschuss: Rolle von OStA-Wien-Chef Fuchs und offene Fragen zu medizinischen Gutachten werden lückenlos aufgeklärt
- 24.06.2026, 12:37:02
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- OTS0120
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: Privatgutachter von Peter Pilz am Wort – Pilnacek-U-Ausschuss erreicht neuen Tiefpunkt
Privat beauftragte Gutachter hatten weder Zugang zum Leichnam noch zu Leichenfotos
- 23.06.2026, 10:03:32
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- OTS0051
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. Juni 2026
Budgethearing, Bundesrat, Ausschüsse, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Literatur am Ring
- 19.06.2026, 13:10:02
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- OTS0087
- ORF
„Hohes Haus“: Pilnacek-Ausschuss, Graz-Wahl, Politik und Emotionen
Am 21. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
- 19.06.2026, 11:23:02
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- OTS0063
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker/Darmann: „Politisches Tribunal? Das ÖVP-System im BMI muss endlich enden!“
Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
- 18.06.2026, 17:40:02
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- OTS0155
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