Vor Beginn der ersten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bringen sich die Parteien in Stellung. Die FPÖ, die den U-Ausschuss initiiert hat, warf der ÖVP am Dienstag vor, Aufklärung im Fall des 2023 tot aufgefundenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek systematisch zu behindern. Ebenso wie die NEOS und die Grünen fordert sie die Lieferung der Daten der Smartwatch Pilnaceks. Die Grünen wollen nun ergänzende Beweisanträge stellen.
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Top-Thema: Pilnacek-U-Ausschuss
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Auch der ÖVP-Ethikrat sollte sich einen Ruck geben und gleich mehrere schwarze Skandale aufarbeiten!“
Karners Verhalten im Pilnacek-UsA und die Chats der Schülerunion sollten Klasnic & Co auch interessieren
- 24.07.2026, 14:52:03
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Ultimatum abgelaufen – ÖVP-Innenminister Karner blockiert parlamentarische Aufklärung!“
Karner lässt Freitagsfrist verstreichen – FPÖ legt „Maulkorb-Papier“ nun selbst dem Untersuchungsausschuss vor
- 17.07.2026, 14:00:02
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- OTS0082
- SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Krainer – „Hat das BMI die Schulungen, wie man U-Ausschuss behindert, mit Steuergeld bezahlt?"
Wien (OTS) - „Wir sehen jetzt, dass die Schulungen des Innenministeriums im Kern keine allgemeinen Rechtsbelehrungen waren. Die Auskunftspersonen wurden darüber belehrt, wie man das Recht des Untersuchungsausschusses,...
- 13.07.2026, 14:37:32
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- OTS0089
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: FPÖ missbraucht den Untersuchungsausschuss für parteipolitische Zwecke
Vorbereitung von Auskunftspersonen ist selbstverständlich – Angriffe auf Polizei und Justiz gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat
- 13.07.2026, 14:23:33
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- OTS0088
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Geheimes ‚Maulkorb-Papier‘ enthüllt – ÖVP-Innenminister sabotiert U-Ausschuss mit Steuergeld!“
Geleakte Unterlage beweist massiven Angriff der Exekutive auf die Legislative – FPÖ setzt Karner Ultimatum zur Vorlage des Papiers
- 13.07.2026, 11:54:02
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- OTS0066
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026: 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen
Regierungsvorlagen wieder primäre Quelle für Beschlüsse
- 13.07.2026, 11:29:32
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- OTS0063
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – AVISO: Morgen Pressekonferenz mit Generalsekretär Christian Hafenecker
Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:
- 12.07.2026, 12:30:32
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- OTS0017
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger: FPÖ macht den Pilnacek-U-Ausschuss endgültig zur Showbühne
Prominente Ladungen ersetzen keine Fakten – FPÖ setzt zum Finale auf Inszenierung statt Aufklärung
- 08.07.2026, 10:16:04
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- OTS0048
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Pilnacek-Untersuchungsausschuss: FPÖ will im Herbst Stocker, Karner und Sobotka befragen
Auch Sporrer, Zadić und Nehammer auf neuem Ladungsverlangen
- 08.07.2026, 09:01:33
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- OTS0020
- Parlamentsklub der NEOS
NEOS: Schluss mit politischer Einflussnahme an der Spitze unseres Rechtsstaates
Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“
- 29.06.2026, 13:25:32
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- OTS0110
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