- 20.11.2026, 13:07:02
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Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. November 2026
Bundesrat, Enquete, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen, Internationales
Kommende Woche ist Hochbetrieb im Parlament. In den Fachausschüssen des Nationalrats könnten angekündigte Vorhaben der Regierung konkrete Formen annehmen, wobei an den meisten Tagesordnungen noch gearbeitet wird. Dem Nationalrat wurden zuletzt unter anderem Regierungsvorlagen für ein verpflichtendes Integrationsprogramm, eine Reform der ÖBB-Konzernstruktur, Preisbremsen bei der Vignette und dem Klimaticket sowie für einen Mechanismus zur Deckelung der Strompreise bei hohen Großhandels- und Endkundenpreisen übermittelt. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit Wolfgang Sobotka, Karoline Edtstadler, Karl Nehammer und einem Polizisten fort.
Montag, 23. November 2026
9.30 Uhr: Eine parlamentarische Enquete des Bundesrats beschäftigt sich auf Initiative von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs mit dem Thema "Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft". Nach einer Begrüßung von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hält Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Keynote. Anschließend finden drei Panels mit Vorträgen von Expertinnen und Experten statt.
Im ersten Panel zum Thema "Wirtschaft sichern - Zukunft gestalten" sprechen die Ökonomin Julia Bachtrögler-Unger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, Alexia Fürnkranz-Prskawetz von der TU Wien sowie der Geschäftsführer im Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft Thomas Mayr. Im zweiten Panel zum Thema "Resiliente Regionen" gibt es Beiträge vom Präsidenten der Gesellschaft für Krisenvorsorge Herbert Saurugg, vom Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes im Verteidigungsministerium Camillo Nemec und vom Regierungsberater für nationale Sicherheit, staatliche Resilienz, umfassende Landesverteidigung, Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im Bundeskanzleramt Peter Vorhofer. Im letzten Panel kommen Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Guido Flatz (Gemeinde Doren in Vorarlberg), Bürgermeisterin Elke Florian (Stadtgemeinde Judenburg) und Harald Grießer (Amt der Steiermärkischen Landesregierung) zu Wort. Abschließend geben die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellungnahmen ab, ehe Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs Schlussworte spricht. Die Enquete wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Parlamentarische BR-Enquete: "Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft" am 23.11.2026 | Parlament Österreich
17 Uhr: In Kooperation mit dem Österreichischen Juristentag findet die Podiumsdiskussion "Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung auf dem Prüfstand" im Parlament statt. Nach der Begrüßung durch den Generalsekretär des Österreichischen Juristentags Günther Winsauer und Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz spricht die Präsidentin des Österreichischen Juristentags Marcella Prunbauer-Glaser einleitende Worte. Bei der Podiumsdiskussion tauschen sich Peter Bußjäger vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck, die Vizepräsidentin der Ärztinnen- und Ärztekammer für Niederösterreich Dagmar Fedra-Machacek, Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, der Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin der Universität Wien Karl Stöger sowie Ewald Wiederin vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien aus. Abschlussworte kommen von Parlamentsdirektor Roland Weinert. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Podiumsdiskussion "Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung auf dem Prüfstand" | Parlament Österreich
Dienstag, 24. November 2026
9 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz berät über eine Regierungsvorlage zur Aufhebung der VKI-Finanzierungsgesetze für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Seit 2023 erhält der Verein für Konsumenteninformation seine Finanzierung über Förderverträge. Die Freiheitlichen setzen sich etwa für einen Mindestauszahlungsbetrag von 400 Ꞓ pro Bankomatbehebung ein. Die Grünen fordern die Regierung auf, sich in den Verhandlungen zum Digital Fairness Act auf europäischer Ebene unter anderem für ein Verbot von manipulativen Gestaltungsmustern einzusetzen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
9.30 Uhr: Der Finanzausschuss plant eine Aussprache mit der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Danach wollen die Abgeordneten über die seit längerem vorliegende Glücksspielgesetz-Novelle sowie das Abgabenänderungsgesetz 2026 diskutieren. Die Freiheitlichen fordern eine Abschaffung der Paketsteuer sowie eine Befreiung der Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer. Auch die Grünen treten für eine Zurücknahme der Paketsteuer ein. Stattdessen pochen sie auf ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels. (Parlament, Bundesratssaal)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftspersonen sind der ehemalige Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Karoline Edtstadler, ehemalige Bundesministerin für EU und Verfassung und nunmehrige Landeshauptfrau von Salzburg, geladen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
14.30 Uhr: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Albanien, Nordmazedonien kommen mit der Vizepräsidentin des albanischen Parlaments Evis Kushi für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
16 Uhr: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs trifft die albanische Vizeparlamentspräsidentin Evis Kushi zu einem Arbeitsgespräch. (Parlament, Präsidiale)
18 Uhr: Unter dem Titel "Generationenwechsel. Vom Schweigen und Schreiben über die 'österreichlose Zeit'" befasst sich die Veranstaltungsreihe "Literatur am Ring" mit Flucht und Vertreibung sowie dem Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diskutieren der Direktor des Research Center for the History of Transformations (RECET) an der Universität Wien Philipp Ther, die Schriftstellerin Katherina Braschel und die Literaturwissenschaftlerin von der Jurij Fedkowytsch Universität Czernowitz Oxana Matiychuk am Podium. Die Schauspielerin Eszter Hollósi liest anschließend Auszüge aus Werken von Ther, Braschel und Matiychuk. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Literatur am Ring: "Generationenwechsel. Vom Schweigen und Schreiben über die 'österreichlose Zeit'" | Parlament Österreich
Mittwoch, 25. November 2026
Die Parlamentsdirektion ist bis 29. November bei der Messe Buch Wien mit einem Stand vertreten. Am 26. November um 10.30 Uhr wird das Erklärbuch "Ben und die Demokratie" in einer interaktiven Lesung mit Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck vorgestellt. Interessierte können außerdem an Workshops und einem Parlamentsquiz teilnehmen. Hier geht's zum Programm. (Wien, VIECON Messe Wien)
9 Uhr: Die Bundesjugendvertretung (BJV) ist mit dem Klimajugendrat 2026 zu Gast im Parlament. Nach Videobotschaften von Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig und Familienministerin Claudia Bauer sprechen die BJV-Vorsitzenden Anna Schwabegger und Lejla Visnjic Grußworte. In zwei Dialogrunden können sich die Jugendlichen anschließend mit Abgeordneten austauschen. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Klimajugendrat 2026 am 25.11.2026 | Parlament Österreich
10 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über einen Verordnungsvorschlag der Kommission über erschwinglichen Wohnraum sowie über den Europäischen Rechtsakt zur Innovation. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
10 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Chen Wenqing zu einem Arbeitsgespräch. (Parlament, Empfangssalon)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Besuch eines Mitgliedes des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas | Parlament Österreich
12.30 Uhr: Der Innenausschuss soll zusammentreten, eine Tagesordnung ist noch in Arbeit. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13 Uhr: Im Vorfeld der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 26. und 27. November in Brüssel, bei der es um die finanziellen Weichen der EU für die kommenden Jahre gehen soll, tritt der EU-Hauptausschuss des Nationalrats zusammen. (Parlament, Bundesratssaal)
Donnerstag, 26. November 2026
Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Rumänien-Österreich besucht Wien und kommt zu mehreren Aussprachen mit österreichischen Abgeordneten zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
9 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen ein Medienpaket mit einer neuen Förderschiene für Printmedien, eine kleine Schulnovelle und eine direkte NoVA-Befreiung für Feuerwehren. Zu Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister Markus Marterbauer statt. (Parlament, Bundesratssaal)
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer und einem Polizisten fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
9 Uhr: Anlässlich "100 Jahre angewandte Wirtschaftsforschung in Österreich" findet im Parlament in Kooperation mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) eine Veranstaltung statt. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hält der Historiker Gunnar Take eine Keynote über die "Wiener Wirtschaftsforschung und Politikberatung im Nationalsozialismus 1938-1945". Danach diskutieren die Leiterin des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion Kristina Fuchs, der ehemalige Universitätsprofessor für Volkswirtschaftstheorie und -politik der WU Wien Hansjörg Klausinger, der Historiker Gunnar Take und die ehemalige Universitätsprofessorin für Angewandte Linguistik der Universität Wien Ruth Wodak über "Wirtschaftskrisen und Wirtschaftsforschung". (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: 100 Jahre angewandte Wirtschaftsforschung in Österreich - Anfänge und Gegenwart | Parlament Österreich
9.30 Uhr: Für die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommt unter anderem eine Novellierung des Parteiengesetzes in Betracht, die die Koalitionsparteien in Reaktion auf das VfGH-Urteil zu den Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern eingebracht haben. Das genaue Programm steht aber noch nicht fest. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
9.30 Uhr: Auch der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat noch keine Tagesordnung festgelegt. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
13.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie tritt zusammen. An der Tagesordnung wird ebenfalls noch gearbeitet. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
Freitag, 27. November 2026
9.30 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trifft die Generalsekretärin der Interparlamentarischen Union (IPU) Anda Filip zu einem Arbeitsgespräch. (Parlament, Präsidiale)
10 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss hat eine Sitzung - noch ohne Tagesordnung - geplant. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)
10 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs, Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner, Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Diakonie Österreich laden gemeinsam zur Übergabe des Weihnachtsbaums und des Adventkranzes an das Parlament. (Parlament, Säulenhalle)
Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Übergabe des Weihnachtsbaums und des Adventkranzes | Parlament Österreich
13 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft will über den Wildschadensbericht 2025 sowie über den Bericht zum Waldfonds 2025 beraten und sich mit den Anliegen der Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" befassen. Außerdem stehen zahlreiche Wiederaufnahmen von Oppositionsanträgen auf der Tagesordnung, darunter auch erneut die Forderung nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.
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