Top-Thema: Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen am Donnerstag mit neuerlichen Gesprächen auf Parteispitzen-Ebene weiter. Das Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wird nicht medienöffentlich sein, hieß es am Neujahrstag auf APA-Anfrage aus den Parteien. Auch Zeit und Ort wurden nicht bekanntgegeben. Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kickl: „Dem Kanzler ohne Wählerauftrag geht es nur mehr um den Machterhalt!“

Vierzig Jahre ÖVP-Regierungsbeteiligung sind eine Selbstanklage – Faule Kompromisse und historische Geschichtsverdrehung offenbaren politischen Bankrott

24.10.2026, 13:22:32
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OTS0018

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Belakowitsch: „Entwurf zur Sozialhilfe ist ein Pfusch!“

Verlierer-Ampel scheitert an Vereinheitlichung – Fixbeträge zwingen Länder zum Draufzahlen, während Wien über Sachleistungen weiter Steuergeld verpulvern kann

23.10.2026, 12:24:33
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OTS0111

Grüner Klub im Rathaus

Grüne Wien/Pühringer an SPÖ/Sozialhilfe: „Wie kann eine Partei, die sich sozial nennt, eine so kinderfeindliche Regelung verantworten?“

Neue Sozialhilfe verschärft Kinderarmut massiv – weiterhin keine Kindergrundsicherung – 60% der von den Kürzungen Betroffenen sind Kinder oder nicht erwerbsfähige Menschen

23.10.2026, 10:46:02
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OTS0073

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Kulturausschuss spricht sich für Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes aus

Kunst- und Kulturbericht 2025 zeigte erstmals leichten Rückgang der Kunst- und Kulturförderungen

22.10.2026, 19:28:02
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OTS0216

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Tanner wirbt im Landesverteidigungsausschuss um Unterstützung für Wehrdienstreform

Opposition kritisiert späte Einbindung; weitere Themen waren Beschaffungen, Personal und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

22.10.2026, 17:55:32
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OTS0208

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

ÖBB-Strukturreform: Bundesregierung stellt Weichen im öffentlichen Verkehr neu

Mobilitätsminister Hanke: „Wollen Europameister im Bahnverkehr werden – das geht nur mit einem zukunftsfitten ÖBB-Konzern“

22.10.2026, 13:47:32
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OTS0169

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Medienpaket: Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Zustellförderung

22,5 Mio. € für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, 4 Mio. € für Regionalmedien

22.10.2026, 13:37:03
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OTS0166

Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)

15. Wiener Landtag (9)

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) entgegnete ihrem Vorredner, nur „Angst, Hass und Spaltung“ zu proklamieren. Auf Bundesebene würden gerade Verhandlungen laufen, um eine einheitliche und österreichweite Lösung...