- 18.11.2026, 16:43:02
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FPÖ – Hafenecker: „Regierung beschließt unabsichtlich ersten Teil des FPÖ-Remigrationspakets!“
Montreal-Protokoll schafft Rechtsgrundlage, um Störer bei Abschiebeflügen und Blockierer von NGOs zur Rechenschaft zu ziehen
Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung fand FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in seiner Rede zum Beitritt Österreichs zum „Montreal-Protokoll 2014“ lobende Worte für die Regierung – wenn auch aus einem Grund, den diese wohl nicht beabsichtigt habe. Das Protokoll schaffe nämlich eine wichtige Grundlage, um das freiheitliche Remigrationsprogramm konsequent umzusetzen. „Ich muss der Bundesregierung ausnahmsweise ein ausdrückliches Lob für diesen Beschluss aussprechen. Sie haben damit wahrscheinlich mehr gemacht, als Sie sich dabei gedacht haben“, erklärte Hafenecker einleitend in Richtung der Regierungsfraktionen.
Das Abkommen führe dazu, „dass in Zukunft, wenn Flüge gestört werden oder es Randalierer gibt, man diese Herrschaften dann auch zur Rechenschaft ziehen und vor ein Gericht stellen kann. Und das nicht wie bisher üblich nur in den Ländern, wo die Maschine zugelassen worden ist, sondern auch in jenen Ländern, wo unter Umständen gelandet wird“, erläuterte der FPÖ-Verkehrssprecher.
Der eigentliche Grund für sein Lob sei jedoch ein anderer, so Hafenecker: „Was Sie vielleicht nicht ganz am Radar gehabt haben und was aber der Grund meines heutigen Lobs ist, ist, dass Sie damit auch den ersten Teil für das freiheitliche Remigrationsprogramm setzen. Denn das Abkommen ermöglicht auch, Abschiebeflüge mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen zu versehen. Wenn da gestört wird, wenn die Abzuschiebenden randalieren oder irgendwelche NGOs von der Seite daherkommen und versuchen, den Flug zu behindern, dann kann man sich an diesen Herrschaften schadlos halten und eben nicht am Steuerzahler.“
Damit lege die Regierung eine solide Basis für die Pläne einer künftigen freiheitlichen Bundesregierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl. Insbesondere die längst überfälligen Abschiebungen seien ein zentrales Element der kommenden Regierung. Mit dem Protokoll könne man nämlich die „komischen Zahlen“ von ÖVP-Innenminister Karner in Bezug auf Abschiebungen beschleunigen. „Momentan haben wir eine Handvoll Abschiebungen am Tag. Mit dem Beitritt zu dem Montreal-Protokoll wird die Lage wesentlich begünstigt, um noch effizienter abzuschieben“, so Hafenecker, der sich bei der Regierung bedankte: „Mein herzlicher Dank gilt der Bundesregierung, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat und jedenfalls eine solide Basis für unser Remigrationsprogramm gelegt hat!“
Der FPÖ-Verkehrssprecher übte dennoch Kritik an der Verlierer-Koalition, deren interne Zerstrittenheit in der Debatte offen zutage getreten sei. Insbesondere das Vorgehen der ÖVP, die nun öffentlich die Abschaffung der Flugabgabe fordere, nachdem sie gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern einen entsprechenden FPÖ-Antrag bereits zweimal vertagt hatte, sei an Heuchelei kaum zu überbieten. „Da sieht man ja ganz klar die Dysfunktionalität dieser Verlierer-Koalition“, so Hafenecker, der die Debatte als „Bankrotterklärung“ bezeichnete und hinzufügte: „Die einzig richtige Lösung wäre es, Sie treten heute alle zurück und machen den Weg für Neuwahlen frei. Sie schaffen es nicht einmal bei solchen Themen, auf einen Nenner zu kommen!“
Gleichzeitig warnte der FPÖ-Generalsekretär vor den katastrophalen Folgen der Flugabgabe für den Wirtschaftsstandort. „Sie zerstören damit den Standort in Österreich, weil dadurch die Konkurrenzfähigkeit massiv geschwächt wird.“ Dies führe nicht nur zur Abwanderung von Passagieren zum Flughafen Bratislava, sondern habe bereits dazu geführt, „dass Ryanair Maschinen abgezogen und ein Investment von einer Milliarde Euro in Österreich nicht getätigt hat“. Besonders die Grünen, die er als „Privat-Jet-Partei“ bezeichnete, würden hier eine Politik des „Wasserpredigens und Weintrinkens“ betreiben, indem sie selbst exzessiv fliegen, aber den Bürgern das Reisen erschwerten. Wenn die Regierung hier nicht handle, dann sei sie „zusätzlich auch noch die Totengräber der österreichischen Luftfahrt!“
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