- 18.11.2026, 14:34:32
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Nationalrat: Breite Mehrheit für neue Zustellförderung für Printmedien
Medienpaket bringt auch höhere Fördermittel für digitale Transformation und Unterstützung für bedrohte Journalistinnen und Journalisten
Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung ein aus drei Gesetzesvorlagen bestehendes Medienpaket beschlossen. Dessen Kernstück ist eine neue Zustellförderung für Printmedien. Insgesamt 26,5 Mio. Ꞓ stellt die Regierung demnach ab kommendem Jahr bereit, um die flächendeckende Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen sowie von regionalen Wochenblättern abzusichern. Gleichzeitig wird der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation für Projekte in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 4 Mio. Ꞓ aufgestockt. Für eine unabhängige Kontaktstelle für Journalistinnen und Journalisten, die von Einschüchterungsversuchen bzw. Angriffen betroffen sind, stehen 100.000 Ꞓ jährlich zur Verfügung.
Die Beschlüsse wurden jeweils mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen gefasst. Die FPÖ kritisierte, dass "marode Medienunternehmen" staatlich subventioniert werden sollen. Zudem hält FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank das Zeitungszustellungs-Förderungsgesetz für verfassungswidrig, weil Gratiszeitungen, die ihre Blätter über Entnahmestellen verbreiten, von der Förderung ausgenommen sind.
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler hob die Bedeutung einer vielfältigen Medienlandschaft für eine funktionierende Demokratie hervor. Zudem nutzte er die Debatte dazu, um sich zu Angriffen aus dem Bereich des Boulevards zu äußern: Er sehe es nicht als Aufgabe des Medienministers, die Wünsche einzelner Medien zu erfüllen, meinte er. Er habe für das vorliegende Paket gekämpft und sich gegen Widerstand dafür eingesetzt, dass die Förderungen dorthin fließen, wo sie notwendig seien.
Zustellförderung soll heimische Medienlandschaft stärken
Mit 22,5 Mio. Ꞓ kommt der Großteil der Zustellförderung der Haus- bzw. Postzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen zugute, wobei sich die Förderhöhe nach der Anzahl der zugestellten Zeitungsexemplare - in Form eines abgestuften Schlüssels - richtet. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, sind 4 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Es gehe darum, den österreichischen Medienmarkt zu stärken, betonte SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim in der Debatte. Die Werbeabflüsse zu internationalen Tech-Konzernen würden heimische Medien unter Druck setzen. Ohne funktionierende Medien gebe es aber keine funktionierende Demokratie, betonte er.
Auch Kurt Egger (ÖVP) hielt fest, dass unabhängiger Journalismus "unabdingbar" sei. "Wir brauchen sowohl einen starken unabhängigen öffentlichen Rundfunk als auch starke private Printmedien", sagte er. Zudem hob er die Notwendigkeit einer flächendeckenden Zustellung von Zeitungsabonnements in Österreich hervor. Ob eine Zeitung am Frühstückstisch lande, dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wandte er sich gegen eine Benachteiligung des ländlichen Raums. Jeder habe ein Recht auf journalistische Inhalte, egal ob er in der Stadt oder im ländlichen Raum lebe, hielt auch SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar fest.
Egger und seine Fraktionskollegen Andreas Kühberger und Norbert Sieber zeigten sich außerdem darüber erfreut, dass die neue Förderschiene auch Regionalmedien zugutekommt. Die lokalen Blätter würden über Ereignisse berichten, die für Tageszeitungen nicht so interessant seien, wie etwa Gemeinderatsbeschlüsse oder ehrenamtliche Tätigkeit, hielten sie fest. Sieber wies in diesem Zusammenhang auch auf die zuletzt stark gestiegenen Zustellkosten hin.
Der FPÖ geht es Egger zufolge hingegen nicht um Medienvielfalt, sondern um "blaue Monokultur". Auch Duzdar warf der FPÖ ein "eigentümliches Verständnis" von Medien vor. Die FPÖ würde außerdem nur deshalb seit Jahren gegen den ORF "kampagnisieren", weil es ihr während ihrer Regierungszeit nicht gelungen sei, "in den ORF hineinzuregieren", vermutet sie.
Henrike Brandstötter (NEOS) wies darauf hin, dass in Tschechien zigtausende Menschen für einen freien öffentlichen Rundfunk auf die Straße gingen. Auch in Österreich seien Medienvielfalt und kritische Medien wichtig, bekräftigte sie. Die FPÖ scheue freie Medien hingegen "wie der Teufel das Weihwasser". Klar ist für Brandstötter aber auch, dass die neue Zustellförderung nur ein "Übergangsszenario" sein könne. Ihrer Meinung nach ist der Richtung Digitalisierung fahrende Zug "nicht aufzuhalten".
FPÖ hält neue Zustellförderung für verfassungswidrig
FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank ist hingegen überzeugt, dass die neue Zustellförderung verfassungswidrig ist. Bei der neuen Förderschiene gehe es darum, "marode Medienunternehmen staatlich zu subventionieren", ohne dass Wettbewerbsgleichheit gegeben sei. So seien - besonders regierungskritische - Gratiszeitungen, die über Entnahmestellen angeboten würden, von der Zustellförderung ausgenommen. In diesem Sinn ist die Zustellförderung für ihn als "Anfütterung" bestimmter Medien in Erwartung auf eine gewogene Berichterstattung zu werten.
Tschanks Fraktionskollege Christian Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von "Inseratenkorruption 2.0". Auf der einen Seite habe die Regierung ihre Inserate zurückgefahren, auf der anderen Seite gebe sie nun auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 30 Mio. Ꞓ mehr für Förderungen aus. Zudem sieht Hafenecker nicht ein, dass 22,5 Mio. Ꞓ für Medien bereitgestellt würden, die nicht in der Lage seien, "selbst zu überleben". Wenn sie so schlecht seien, dass sie keiner kaufe, dann sollten sie auch nicht mit Steuergeld gefördert werden, meinte er.
Nach Ansicht von Michael Schilchegger (FPÖ) passt eine Zustellförderung für gedruckte Zeitungen außerdem nicht mit der Paketsteuer und der CO2-Steuer zusammen. Ebenso kritisierte er, dass die Förderrichtlinien nicht gesetzlich geregelt seien, sondern der KommAustria obliegen würden. Würde man den ORF "zu einem Grundfunk verschlanken", stünden darüber hinaus mehr Werbeeinnahmen für Privatmedien zu Verfügung. Obwohl der ORF ein Budget von einer Milliarde Euro habe, schreibe er im kommenden Jahr Verluste, kritisierte er.
Generell forderte die FPÖ einen "Paradigmenwechsel" in der Medienpolitik. Es brauche unter anderem "mehr Fakten- und weniger Meinungsjournalismus" sowie ein Mehr an "alternativen Medien", um das breite Meinungsspektrum in der Bevölkerung besser abzudecken, unterstrich Tschank.
Mehr Fördermittel für digitale Transformation
Auch die Aufstockung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation und die finanzielle Unterstützung einer unabhängigen Kontaktstelle für Journalistinnen und Journalisten wurden von der FPÖ abgelehnt. Konkret werden in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 24 Mio. Ꞓ für die Digitalisierung im Medienbereich zur Verfügung stehen.
NEOS-Abgeordnete Brandstötter begrüßte in diesem Zusammenhang die Absenkung der Förder-Untergrenze. Damit könnten künftig auch kleine Medienhäuser vom Fördertopf profitieren, sagte sie. Zudem werde bei der Vergabe der Projekte nun auch der Nutzen bewertet.
Unabhängige Kontaktstelle für Journalistinnen und Journalisten
Mit der Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle für Journalistinnen und Journalisten reagieren die Abgeordneten darauf, dass es immer wieder zu gezielter Einschüchterung und zum Teil auch zu tätlichen Angriffen auf Medienvertreterinnen und Medienvertreter kommt. Vor allem seit den Corona-Jahren würden Journalistinnen und Journalisten zunehmend angegriffen, schilderte Selma Yildirim (SPÖ). Journalistinnen seien außerdem stark von sexistischer Gewalt betroffen, betonte ihre Parteikollegin Sabine Schatz. Die Kontaktstelle soll vor diesem Hintergrund unter anderem Rechtsberatung für betroffene Journalistinnen und Journalisten anbieten und die Fälle - anonymisiert - dokumentieren. Als Anschubfinanzierung ist im ersten Förderjahr 2027 eine doppelte Summe (200.000 Ꞓ) vorgesehen.
Journalistinnen und Journalisten, die Drohungen oder Attacken ausgesetzt sind, dürften nicht alleine gelassen werden, bekräftigten unter anderem ÖVP-Abgeordneter Egger und NEOS-Abgeordnete Brandstötter. SPÖ-Abgeordnete Schatz wies zudem auf weitere Vorhaben wie den besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor sogenannten SLAPP-Klagen hin.
Seitens der FPÖ meinte Abgeordneter Hafenecker zu diesem Vorhaben, dass vor allem Journalisten, die von SPÖ und ÖVP "in den Rechtsextremismusbericht hineingeschrieben und kriminalisiert werden", verfolgt und mit Anschlägen bedroht würden. Zudem müssten sich diese mit "Debanking" herumschlagen.
Grüne stimmen für Medienpaket
Zustimmung zu den drei Gesetzesvorlagen gab es hingegen von den Grünen, wiewohl auch Abgeordnete Sigrid Maurer massive Kritik an der Medienpolitik der Regierung übte. Ihrer Ansicht nach ist vom großen Medienpaket, dass die Regierung schon vor Monaten angekündigt habe, nicht viel übrig geblieben. Statt die Medienförderung komplett zu überarbeiten, würden nur "sehr kleine Brötchen gebacken". Medienminister Babler habe in diesem Bereich "genauso versagt" wie bei der angekündigten ORF-Reform. Maurer vermisst unter anderem die versprochene Förderung für junge digitale Medien und die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Stattdessen werde der ORF von der Regierung "unverhohlen attackiert" und Förderungen gestrichen. Dass bei der Zustellförderung auch Regionalmedien dabei sind, heftete sie nicht zuletzt den Grünen auf die Fahnen.
Veit Dengler (oF) kündigte an, der neuen Zustellförderung nicht zuzustimmen. Die Förderung der heimischen Medien sei notwendig, Österreich habe aber zu viele "kleine Töpfe mit hohen Verwaltungskosten", sagte er. Zudem hätte man seiner Ansicht nach bei der Ausgestaltung der Zustellförderung mehr Kreativität zeigen können. Konkret regte er an, statt der Zustellung bezahlte Abonnements zu fördern und besonders auf kleine Medien zu fokussieren, um Medienvielfalt zu fördern. Positiv wertete Dengler, dass die Regierung ihre Inserate zurückgefahren habe.
Babler: Journalismus gehört zur demokratischen Infrastruktur
Freie, unabhängige und vielfältige Medien seien eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, betonte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. Sie würden Mächtige kontrollieren und Missstände aufzeigen. Journalismus gehöre zur demokratischen Infrastruktur, bekräftigte er. Aufgabe der Politik sei es, Rahmenbedingungen zu liefern.
Babler gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die heimischen Medien stark unter Druck stünden. Nicht nur würden Werbegelder zu internationalen Technologieunternehmen abfließen, auch Fake News breiteten sich "mit rasanter Geschwindigkeit" aus. Steuere die Politik nicht dagegen, verliere Österreich "ein Stück demokratischer Öffentlichkeit". "Das dürfen und werden wir nicht zulassen", versicherte er. (Fortsetzung Nationalrat) gs
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