- 16.11.2026, 11:30:32
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Hammer/Grüne zu Klimagesetz: Totschnig macht Kniefall vor der fossilen Lobby, SPÖ und NEOS schauen zu
Grüne fordern verbindliche Klimaneutralität 2040
„Einem Klimagesetz ohne Verbindlichkeit und Wirksamkeit nimmt die Regierung jetzt auch noch das letzte Lippenbekenntnis. Wenn das alles ist, was nach der öffentlichen Begutachtung übrig bleibt, ist das ein Eingeständnis: Man hat dieses Gesetz nie ernst gemeint – man hat Klimaschutz nie ernst gemeint. Das ist ein Kniefall vor der fossilen Lobby. Bei der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer knallen die Champagnerkorken“, kritisiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, die Pläne, über die der Kurier gestern berichtet hat.
Hintergrund ist, dass der zuständige Minister Klimaneutralität erst bis 2050 anpeilt und damit zehn Jahre später als im Entwurf des Klimagesetzes vorgesehen: „Klimaminister Totschnig sollte Österreich in Richtung Klimaneutralität bringen und die Menschen vor den Folgen der Klimakrise schützen. Wir alle haben im letzten Sommer gesehen, was uns da erwartet. Stattdessen legt er ein Gesetz vor, das vor allem Ausreden für seine Untätigkeit liefert. Das muss der Minister den Menschen erklären, die unter der Hitze und der Dürre leiden“, so Hammer weiter.
Abschließend nimmt der Umweltsprecher die Koalitionspartner in die Pflicht: „SPÖ und NEOS machen offenbar mit. Beide haben 2040 ins Regierungsprogramm verhandelt und monatelang betont, daran festhalten zu wollen. Das funktioniert aber nur, wenn man die Klimaneutralität 2040 verbindlich im Gesetz verankert, mit klaren Sektorzielen und Konsequenzen.“
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