Top-Thema: Feilen an Dreierkoalition

Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit weiter großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „Gratulation an Viktor Orbán zur Ausrichtung des Trump-Putin-Gipfels, System-Ampel hat Wiens Vermittlerrolle verspielt“

Ungarn beweist außenpolitische Souveränität – „Verlierer-Koalition“ hat mit Anti-Neutralitätskurs Österreichs Ruf als Ort des Dialogs ruiniert

20.10.2025, 10:28:32
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ÖVP Bundesparteileitung

Ofenauer: „Tanner ist die Hüterin unserer Neutralität“

Wien (OTS) - Eine außergewöhnlich gute Bilanz bescheinigt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer der Verteidigungsministerin. „Unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sind die Investitionen ins österreichische...

19.10.2025, 12:43:32
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ÖVP Bundesparteileitung

Tanner: „Die Sicherung von Frieden ist jede Anstrengung wert“

Wien (OTS) - „Die sicherheitspolitische globale Lage hat sich verändert, die Bedrohungen sind größer geworden, nicht nur militärisch, sondern auch hybrid oder etwa in der Desinformation. Friede und Freiheit...

19.10.2025, 12:28:02
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SPÖ Wien

SPÖ-Themenrat (2) – Ludwig: „Unsere Überzeugung ist felsenfest: Keine Privatisierungen beim Wohnen!“

Wiener Bürgermeister eröffnet Themenrat der Bundes-SPÖ

18.10.2025, 14:24:32
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Fürst: „Regierung opfert Neutralität und Wohlstand für den Brüsseler Sanktionswahn!“

Während die USA auf Diplomatie setzen, stürzt die EU den Kontinent mit ihrem Sanktions-Fanatismus weiter in die Krise – mit Österreich als willfährigem Helfer