Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit weiter großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.
- Top-Thema
Top-Thema: Feilen an Dreierkoalition
- Österreichischer Behindertenrat
Alarmierende Entwicklungen: Österreich baut inklusive Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen massiv zurück
Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention werden grob missachtet
- 10.11.2025, 09:15:03
- /
- OTS0023
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz zu Mahrer: „Schluss mit dem ÖVP-Pfründesystem Wirtschaftskammer!“
„WKO-Präsident Mahrer steht exemplarisch für das Sittenbild dieser schwarz-rot-pinken Verliererampel“
- 08.11.2025, 10:16:03
- /
- OTS0012
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „160 Vorschläge für den Papierkorb? Schellhorn betreibt reine Showpolitik auf Kosten der Steuerzahler!“
Anstatt echter Strukturreformen präsentiert NEOS-Staatssekretär eine unkoordinierte Alibi-Aktion ohne große Wirkung und Einsparungspotenzial
- 07.11.2025, 15:12:33
- /
- OTS0123
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Regierung verspielt Milliarden-Investition – das ist aktive Standortvernichtung!“
Kanzler Stockers und Minister Hankes ignorante Schlafwagen-Politik kostet Österreich Jobs und schwächt den Flughafen Wien massiv
- 07.11.2025, 14:38:33
- /
- OTS0119
- Grüner Klub im Parlament
Grüne/Götze: Deregulierung in der Warteschleife: Acht Monate für eine Liste, aber noch immer keine konkreten Maßnahmen
Grüne kritisieren schleppende Deregulierung: „Viele Ideen, wenig Klarheit, wesentliche Reformen fehlen“
- 07.11.2025, 12:36:33
- /
- OTS0095
- SPÖ Landtagsklub Burgenland
SPÖ-KO Fürst: „ÖVP will laufende Überprüfung der ‚Neuen Eisenstädter‘ still und heimlich abdrehen“
Intervention der involvierten Banken ist „evident“ – „Vorgehen der ÖVP ist politischer Skandal ersten Ranges.“ - "Für SPÖ steht Schutz der Mieter an erster Stelle."
- 07.11.2025, 12:27:34
- /
- OTS0094
- FPÖ - Landespartei Steiermark
FPÖ-Amesbauer/Svazek/Antauer: Integration braucht Pflichten, nicht bloß Rechte und Angebote!
Freiheitliche Landesräte bringen bei Integrationskonferenz wichtige Anträge zum Schutz Österreichs ein; Antrag auf Verschärfungen im Integrationsgesetz wurde einstimmig angenommen
- 07.11.2025, 11:49:33
- /
- OTS0081
- Die Wiener Volkspartei
Figl/Mayer: Nein zur Leistungs-Steuer von SPÖ und Neos!
Wiener Volkspartei startet Informationskampagne - www.leistungs-steuer.wien
- 07.11.2025, 10:54:03
- /
- OTS0056
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Umweltausschuss stimmt mehrheitlich für rasche Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens
Initiative der Grünen zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Sachstandsbericht zum Klimawandel wurde vertagt
- 06.11.2025, 19:35:32
- /
- OTS0158
- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Anträge der Opposition führen im Verkehrsausschuss zu Debatte über Straßenausbau
Hanke: Alle Straßenbauprojekte werden genau geprüft, alle Verkehrsträger sind gleichermaßen wichtig
- 06.11.2025, 16:48:32
- /
- OTS0150
So erreichen Sie uns
APA-Comm GmbH
Laimgrubengasse 10
1060 Wien, Österreich
PR-Desk Support
Tel. +43 1 36060-5310
APA-Salesdesk
Tel. +43 1 36060-1234
