Top-Thema: Feilen an Dreierkoalition

Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit weiter großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am Montag, den 3. März, könnte dann die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.

ORF-III-„Runde der ChefredakteurInnen“ zum heißen politischen Herbst am 1. Oktober

Lou Lorenz-Dittlbacher diskutiert mit Maria Scholl, Martina Salomon, Anna Thalhammer, Gerold Riedmann und Christian Nusser, auch auf ORF ON

30.09.2025, 10:20:33
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OTS0073

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

FPÖ-Landbauer: „Starke Wiederwahl! Herzliche Gratulation an Herbert Kickl“

Kickl mit 96,94 % der Stimmen zum Bundesparteiobmann in Salzburg gewählt

27.09.2025, 14:56:32
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OTS0017

FPÖ Bundesparteileitung

FPÖ-Bundesparteitag – Kickl: „Wir bauen gemeinsam mit der Bevölkerung ein neues Österreich, eine freie Republik!“

Leben der Neutralität, Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Befreiung aus EU-Geiselhaft und mehr direkte Demokratie als Grundbausteine einer Neustrukturierung des Staates

27.09.2025, 13:42:32
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OTS0009

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Die Parlamentswoche vom 29. September bis 3. Oktober 2025

Ausschüsse, Camillo Award 2025, internationale Termine

26.09.2025, 13:13:02
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OTS0112

SPÖ-Parlamentsklub

SPÖ-Lindner: Slowakische Verfassungsänderung ist Frontalangriff auf europäische Grundwerte!

Während slowakische Regierung LGBTIQ+ Rechte beschneidet, will Deutschland sie im Grundgesetz schützen

26.09.2025, 12:50:04
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OTS0109

ÖVP Parlamentsklub

Egger/Ottenschläger: Erhöhung des Investitionsfreibetrags stärkt Betriebe und Standort

Antrag zur vorübergehenden Erhöhung des Investitionsfreibetrags (IFB) im Nationalrat eingebracht - Maßnahme soll ab 1. November 2025 gelten

26.09.2025, 09:45:02
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OTS0033

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Sitzung des NÖ Landtages

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

25.09.2025, 16:35:32
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OTS0192

FPÖ - Landespartei Steiermark

LR Amesbauer zur Auftaktsitzung für die Reform der Sozialhilfe: „Steirisches Modell bleibt Maßstab für Sozialhilfereform auf Bundesebene!“

Steiermark/Graz (OTS) - „Die Steiermark verschließt sich nicht grundsätzlich einer bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Aber es muss von vorne herein klargestellt werden, dass das steirische Modell...

25.09.2025, 13:14:35
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OTS0153

Gemeinsame Erklärung von ORF, VÖZ und VÖP

Für die Auffindbarkeit qualitätsvoller Medieninhalte und klare Regeln gegen die Verdrängung durch internationale Plattformkonzerne

25.09.2025, 12:00:32
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OTS0130

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schuh: „Geldvernichtung in Reinkultur: Regierung verbrennt 300 Millionen für nutzlose Impfdosen!“

Wien (OTS) - In einer Abrechnung über die Verschwendungspolitik der schwarz-rot- pinken Verliererkoalition hat FPÖ-Abgeordneter NAbg. Mag. Harald Schuh im Nationalrat auf die massive Geldvernichtung durch unnötige Covid-Impfstoffankäufe...