Umweltausschuss stimmt mehrheitlich für rasche Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens

Mit dem Schutz der Hochsee befasste sich heute der Umweltausschuss des Nationalrats. Für eine baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die "biologische Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse" stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. Österreich solle auch bei weiteren Implementierungsschritten des Abkommens eine aktive Rolle einnehmen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde darüber hinaus der Ozonbericht 2021-2023. Mit einem Entschließungsantrag forderten die Grünen die Umsetzung der Empfehlungen des Sachstandsberichts zum Klimawandel. Diese Initiative wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Biologische Vielfalt der Meere schützen

Um die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen und nachhaltig zu nutzen, erfolgte 2023 eine Einigung für ein UN-Hochseeabkommen. Dieses wird nach der Ratifikation zahlreicher Staaten im Jänner 2026 in Kraft treten. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprachen sich die Koalitionsparteien dafür aus, dass auch Österreich das Abkommen rasch ratifizieren solle, um von Anfang an in den Entscheidungsgremien mitwirken zu können (555/A(E)). Auch die Grünen stimmten für den Antrag.

Michael Bernhard (NEOS) hob hervor, dass es eine lange Tradition in Österreich gebe, sich für den Meeresschutz einzusetzen. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ziele daher nicht nur auf die rasche Ratifikation des UN-Abkommens ab, sondern auch auf eine aktive Stimme in der österreichischen Außenpolitik für den Schutz der Meere. Zudem verwies Bernhard auf die Bedeutung der biologischen Vielfalt der Meere insbesondere im Bereich der genetischen Forschung. Joachim Schnabel (ÖVP) und Julia Elisabeth Herr (SPÖ) betonten ebenfalls, dass die Ozeane auch für Binnenländer wichtig seien. Sie nannten diesbezüglich den Einfluss der Ozeane auf klimatische Bedingungen sowie wirtschaftliche Aspekte.

Kritik gab es von Thomas Spalt (FPÖ), dass die Regierungsparteien aus dieser Ausschusssitzung nur diesen Antrag zur "Rettung der Weltmeere" ins nächste Nationalratsplenum bringen werden, auch wenn der Schutz der Meere grundsätzlich wichtig sei. Spalt forderte zudem eine "vernünftige Diskussion", in der auch die Kosten für die Umsetzung der Ratifikation thematisiert werden. Michael Bernhard (NEOS) antwortete, dass in Zusammenhang mit der Ratifikation dieses UN-Abkommens "keine relevanten Kosten" zu erwarten seien.

Auch Leonore Gewessler (Grüne) meinte, dass es "ein bisschen mager" sei, dass nur diese eine Initiative der Regierungsparteien in dieser Ausschusssitzung angenommen werde - auch wenn ihre Fraktion diesem Antrag natürlich zustimme, so Gewessler. Sie erkundigte sich außerdem bei Umweltminister Norbert Totschnig, wie es in Bezug auf das zuletzt gescheiterte, globale UN-Plastikabkommen weitergehen werde. Totschnig informierte, dass die Verhandlungen darüber fortgesetzt würden, es aber noch nicht feststehe, wann und wo dies geschehen werde. Die EU setze sich für ein umfassendes Abkommen ein, das über Abfallmanagement hinausgehe und den gesamten Lebenszyklus von Plastik miteinbeziehe, sagte Totschnig.

Sachstandsbericht zum Klimawandel: Grüne für Umsetzung der Empfehlungen

Der im Rahmen einer aktuellen Aussprache in dieser Ausschusssitzung thematisierte zweite österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel ist eine wissenschaftliche Analyse zum Klimawandel und dessen Auswirkungen. Mit einem Entschließungsantrag forderten die Grünen einen Fahrplan zur Umsetzung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen (558/A(E)). Die für die Transformation nötigen Finanzmittel sollen durch die öffentliche Hand und privates Kapital sichergestellt werden. Da sich die Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2040 bekannt habe, sei es an der Zeit, die Empfehlungen jetzt "in Gesetze zu gießen", meinte Leonore Gewessler (Grüne).

Es brauche bei diesem Thema einen "gemäßigten und sachorientierten" Zugang, denn der Sachstandsbericht enthalte "durchaus Punkte, die kontrovers zu diskutieren" seien, sagte Joachim Schnabel (ÖVP). Er sprach sich für eine "gesamtheitliche Sicht" auf das Thema aus, das auch den Wirtschaftsstandort Europa im Blick habe. Es brauche Maßnahmen, die im "Einklang mit der Wirtschaft" seien. Dazu würden bereits Maßnahmen gesetzt, sagte Schnabel und stellte den Vertagungsantrag.

Thomas Spalt (FPÖ) bedauerte die Vertagung, da er den Sachstandsbericht zum Klimawandel gerne im nächsten Nationalratsplenum diskutiert hätte. Er erkundigte sich außerdem bei Umweltminister Norbert Totschnig nach der Delegation, die kommende Woche Österreich bei der Weltklimakonferenz in Brasilien vertreten werde. Totschnig antwortete, dass dies eine "sehr kleine Mannschaft" sein werde. Zudem betonte er, dass auf eine sparsame Unterbringung der Delegation geachtet werde.

Ozonbericht 2021-2023: Weniger Überschreitungen der Schwellenwerte

Auch den aktuellen Ozonbericht 2021-2023 (III-239 d.B.) behandelten heute die Mitglieder des Umweltausschusses. Der Bericht informiert über die Entwicklung der Immission von bodennahem Ozon, der Emissionen von Ozon-Vorläufersubstanzen sowie über die getroffenen Maßnahmen zur Emissionsreduktion und deren Erfolge. In Österreich und Europa konnten die Emissionen an Ozon-Vorläufersubstanzen in den vergangenen Jahren reduziert werden. Dies hat zu weniger Überschreitungen der Schwellenwerte geführt.

Manfred Sams (SPÖ), Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Heike Eder (ÖVP) erkundigten sich nach den Hintergründen des Rückgangs der Überschreitungen der Werte. Ines Holzegger (NEOS) sprach regionale Unterschiede bei der Überschreitung der Zielwerte an und fragte nach gezielten Maßnahmen für Ballungsräume.

Umweltminister Norbert Totschnig führte den Rückgang der Werte auf verschiedene Maßnahmen zurück wie beispielsweise strengere Abgasregeln, Kesseltausch und die Industrieemissionsrichtlinie. Ziel sei es, die Reduktion der Werte weiter voranzutreiben. Dabei wolle man beispielsweise weiterhin im Verkehrsbereich ansetzen. Im Heizungsbereich seien Elektrifizierung und Effizienzsteigerungen hilfreich. Im Umkreis von Wien spiele vor allem der Verkehr eine große Rolle, meinte Totschnig. Die Lage würde sich zunehmend verbessern, wenn ältere Dieselfahrzeuge kontinuierlich aus dem Bestand genommen werden. Totschnig betonte zudem, dass es insbesondere auch globale Anstrengungen und Allianzen brauche, um Schwellenwert- und Zielwertüberschreitungen weiter zu reduzieren. (Fortsetzung Umweltausschuss) bea