FPÖ – Schnedlitz zu Mahrer: „Schluss mit dem ÖVP-Pfründesystem Wirtschaftskammer!“

„Erst die geplante WKO-Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent, dann Funktionsentschädigungen für Kammerpräsidenten und Vizepräsidenten, die in einigen Bundesländern heuer um bis zu 60 Prozent stiegen und obendrauf genehmigten sich Funktionäre der niederösterreichischen Wirtschaftskammer eine satte Gehaltserhöhung von rund 85 Prozent. Nun prüft auch der Rechnungshof das Einkommen von Harald Mahrer in seinen Funktionen als Präsident der Wirtschaftskammer und der Nationalbank. Sich nun einerseits für das eigene Vorgehen zu entschuldigen und Fehler einzugestehen, gleichzeitig aber auch in Zeitungsinterviews zu behaupten, man habe lediglich „unsauber“ oder „unpräzise“ kommuniziert, zeigt deutlich Mahrers fehlendes Unrechtsbewusstsein – ein ehrliches Eingeständnis klingt anders. Das hört sich eher so nach ‚Ausrede, verlasse mich nicht‘ an. Die österreichische Bevölkerung und unsere Unternehmer brauchen keine an den Haaren krampfhaft herbeigezogenen Erklärungsversuche der Marke Mahrer für ein solches unanständiges Vorgehen mehr. Dieses selbstbedienerische ÖVP-Pfründesystem in der Wirtschaftskammer ist nämlich unerträglich, muss endlich beendet werden und Mahrer, der selbstherrliche Gagenkaiser der WKO, hat zurückzutreten“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zum Interview des WKO-Präsidenten im Ö1-„Journal zu Gast“. „Der Wirtschaftskammerpräsident ist auch einer der engsten Vertrauten von ÖVP-Kanzler Stocker und war bei der Regierungsbildung einer der führenden Chefverhandler, wenn nicht sogar der eigentliche Hauptarchitekt dieser schwarz-rot-pinken Verliererampel. Heute steht er exemplarisch für das moralische Sittenbild dieser Koalition. ÖVP, SPÖ und NEOS geht es offenkundig nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern unter anderem nur um persönliche Vorteile und gut dotierte Posten“, so Schnedlitz weiter.

„Die Wirtschaftskammer unter der ÖVP-Herrschaft ist längst zu einem Selbstbedienungsladen für Funktionäre verkommen, der den hart arbeitenden Menschen in diesem Land nichts bringt außer Kosten. Mahrer und seine Mitstreiter vertreten schon lange nicht mehr die Interessen der heimischen Betriebe, sondern kassieren auf Kosten der Zwangsmitglieder kräftig ab. Es ist daher höchste Zeit, die Pflichtmitgliedschaft und die Kammerzwangsgebühr abzuschaffen. Eine echte Standes- und Interessenvertretung im Sinne unserer Unternehmer ist in der Wirtschaftskammer schon lange nicht mehr zu erkennen“, erklärte Schnedlitz.

„Künftig muss die österreichische Wirtschaft wieder in die Hände jener gelegt werden, die tatsächlich Wohlstand schaffen, die die Interessen der Betriebe ehrlich vertreten und nicht den Berufsbürokraten und Abkassierern überlassen werden, deren einziger Leistungsnachweis ihre Nähe zur ÖVP ist“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.