FPÖ – Schnedlitz: „160 Vorschläge für den Papierkorb? Schellhorn betreibt reine Showpolitik auf Kosten der Steuerzahler!“

Als „politische Nebelgranate“, die eher an Vorschläge aus einem Schülerunion- oder JVP-Seminar erinnert und „reinen PR-Gag“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die von NEOS-Staatssekretär Schellhorn vorgelegte Liste mit 160 Deregulierungsvorschlägen. Dass diese bisher nicht einmal mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ akkordiert sei, entlarve die Aktion als durchschaubare Showpolitik. „Monatelang wird ein Staatssekretär für eine Aufgabe bezahlt, deren Ergebnis eine unkoordinierte, Mikro-Wunschliste für den Papierkorb ist. Anstatt den Wirtschaftsstandort mit echten Strukturreformen und dem Abbau von echter Bürokratie zu entlasten, wird hier ein Sammelsurium an Belanglosigkeiten präsentiert. Das ist Arbeitsverweigerung auf höchstem Niveau und eine Verhöhnung der Bürger und Unternehmer, die unter der Bürokratie-Last ächzen“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei die Vorgehensweise symptomatisch für das Totalversagen der gesamten Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. „Diese Regierung beweist einmal mehr ihre totale Handlungsunfähigkeit. Anstatt den Regulierungswahnsinn zu beenden und den Staat radikal zu verschlanken, werden kosmetische Korrekturen als großer Wurf verkauft. Eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle ist zwar nett, aber sie rettet keinen einzigen Betrieb vor der Pleite und entlastet keine Familie spürbar. Sie erinnert nebenbei nur wieder ans Schellhorns Dienstwagenaffäre. Hier wird an Symptomen herumgedoktert, anstatt die Krankheit zu heilen! Für so etwas braucht es keinen teuren Staatssekretär mit teurem Personal, die Ministerinnen und Minister wären gefordert, diese Kleinigkeiten in ihrem Wirkungsbereich schleunigst anzugehen“, erklärte Schnedlitz, der Sepp Schellhorn als überflüssige und unnötige Kostenstelle in dieser Regierung sieht.

Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär ein sofortiges Ende dieses Polit-Theaters: „Österreich braucht keine PR-Gags, sondern eine echte Entlastungsoffensive und eine Regierung, die im Sinne der eigenen Bevölkerung handelt. Was da jetzt so lange gedauert hat, versteht kein Mensch. Das hätten Schulsprecher in einem Nachmittagsworkshop auch hinbekommen. Es ist höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, der mit diesem Chaos aufräumt und unseren Betrieben und Bürgern wieder Luft zum Atmen gibt!“