Alarmierende Entwicklungen: Österreich baut inklusive Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen massiv zurück

Als Österreich im Jahr 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, verpflichtete sich der Staat, ein inklusives Bildungssystem zu errichten, in dem alle Kinder gemeinsam lernen können. Anfangs wurden seitens des Staates Handlungen gesetzt und inklusive Modellregionen geschaffen. Der erste Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 sah vor, die Modellregionen bis 2020 flächendeckend österreichweit auszuweiten und damit ein inklusives Bildungssystem zu etablieren. In den letzten Jahren wurde jedoch – wie der UN-Fachausschuss bei der letzten Staatenprüfung 2023 feststellte – gerade im Bereich der Bildung seitens des Staates der Rückwärtsgang eingelegt und bereits Erreichtes wieder rückgängig gemacht.

„Österreich ignoriert nicht nur weiterhin konsequent die Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses zum Menschenrecht auf Bildung. Es handelt diesen sogar aktiv zuwider und baut Inklusion im Bildungsbereich sukzessive zurück.“, verdeutlicht Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

Grenzen des Sag- und Machbaren verschieben sich immer mehr

Entgegen der Verpflichtung, einen chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung für alle Kinder zu gewährleisten, werden unter anderem in Oberösterreich und Wien unter Einsatz öffentlicher Mittel neue Sonderschulen geplant bzw. gebaut und damit Orte der Ausgrenzung geschaffen, an denen Kinder mit Behinderungen abgesondert von Kindern ohne Behinderungen unterrichtet werden sollen.

Auch beschloss der Wiener Gemeinderat diesen Sommer parteiübergreifend, den Ausbau von heilpädagogischen Kindergartengruppen, dem Pendant zu Sonderschulen im Bereich der Elementarbildung, zu fördern.

In der Steiermark, die lange Zeit eine sehr hohe Integrationsquote von Schüler*innen mit Behinderungen hatte, bekannte sich vor knapp einem Jahr die Koalition von FPÖ und ÖVP aus unersichtlichen Gründen im steirischen Regierungsprogramm zur Sonderschule. Die direkte Konsequenz davon ist, dass nun Kindern mit Behinderungen, die eine Regelschule besuchen, vom Land Steiermark die dringend benötigten Schulassistenzstunden verwehrt werden.

Die Begründung seitens des Landes lautet: Es handle sich bei Schüler*innen mit Behinderungen um nicht schulfähige Kinder. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Schulassistenz, die Beschulbarkeit von Kindern herzustellen. „Mit derartigen Aussagen werden Kinder mit Behinderungen bewusst diskriminiert und herabgewürdigt. Dabei haben alle Kinder mit Behinderungen, unabhängig von ihrem Unterstützungsbedarf, das Recht auf Bildung.“, unterstreicht Behindertenrat-Präsident Klaus Widl.

Inklusion braucht politisches Bekenntnis und finanzielle Ressourcen

Um dieses völkerrechtswidrige Verhalten endlich zu stoppen, verlangt der Österreichische Behindertenrat, der verpflichtenden Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachzukommen, sowie ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zur Inklusion im Bereich der Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Darüber hinaus gilt es, die finanziellen Ressourcen, die momentan zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau des segregierenden Systems Sonderschule aufgewendet werden, in inklusive Settings zu transferieren, um beispielsweise dringend benötigte Pädagog*innen, Assistenzkräfte und den konsequenten Ausbau gemeinsamer Lernorte zu finanzieren. Denn so Klaus Widl: „ALLE Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen profitieren von Bildung, die Diversität lebt und fördert, und Behinderung als einen Aspekt menschlicher Vielfalt schätzt.“