Anträge der Opposition führen im Verkehrsausschuss zu Debatte über Straßenausbau

Sehr konträre Ansichten vertreten FPÖ und Grüne zum Ausbau des Bundesstraßennetzes. Zum wiederholten Mal wurde im Verkehrsausschuss heute über die Forderung der FPÖ diskutiert, alle Straßenbauprojekte umzusetzen, die das Bundesstraßengesetz nennt. Aus Sicht der Grünen sollten hingegen die Projekte S 1 und Lobautunnel gänzlich gestrichen werden. Die beiden Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen vertagt.

Die FPÖ hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die weniger Bürokratie für Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen bringen soll. Dieser Initiativantrag soll nun im Finanzausschuss weiter behandelt werden.

Von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden alle weiteren Anträge der FPÖ und der Grünen. So setzen sich die Freiheitlichen für die Erhaltung von Linz als internationalem Flughafenstandort ein. Auch gilt es aus ihrer Sicht zu verhindern, dass es bei der Verlängerung von Führerscheinen zu einer Altersdiskriminierung kommt.

Die Grünen fordern, dass Führerscheinprüfungen künftig nur mehr von hauptberuflichen Prüferinnen und Prüfern durchgeführt werden sollen. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sprechen sie sich dafür aus, das es beim nächsten Investitionspaket für Privatbahnen zu keinen Kürzungen kommt. Außerdem fordern sie einen Bericht des Verkehrsministers über den Stand der Umsetzung der Gesetze, die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs beschlossen wurden.

FPÖ fordert Umsetzung von Bundesstraßenprojekten, Grüne für Streichung von S 1 und Lobauautobahn

In einem Entschließungsantrag kritisiert FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker, dass vor allem die von den Grünen innerhalb der vergangenen Bundesregierung eingenommene "Blockadehaltung" dazu geführt habe, dass wichtige Bundesstraßenprojekte nicht verwirklicht werden konnten. Er forderte vom Verkehrsminister im Ausschuss einmal mehr die rasche Umsetzung der im Bundesstraßengesetz genannten Straßenbauprojekte und verwies auf einen diesbezüglichen Antrag seiner Fraktion (88/A(E)). Hafenecker nannte vor allem den Lückenschluss bei der Wiener Außenring Schnellstraße S 1 und der Lobauautobahn mit dem Lobautunnel. Dem Vernehmen nach stehe auch das Projekt der S 34 zur Disposition, zeigte er sich unzufrieden.

Eine andere Auffassung zum Straßenbauprojekt S 1 und Lobautunnel vertreten die Grünen. Dieses Projekt sei im Bundesstraßengesetz zwar verankert, doch hätten sich die Rahmenbedingungen unterdessen grundlegend geändert. Der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer, fordert in einem Antrag eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes. In Anerkennung der Rechtslage und in Umsetzung der Empfehlung aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat-Süßenbrunn (Lobauautobahn mit Lobautunnel) solle diese hochrangige Straße aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden (93/A(E)).

Elisabeth Götze (Grüne) argumentierte für den Antrag ihrer Fraktion mit dem Hinweis, dass in Zeiten des allgemeinen Sparens auch bei Straßenbauten gespart werden sollte.

NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer sagte, derzeit erfolge ein Abbau des Rückstaus bei Straßenverkehrsprojekten. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sprach sich für die Vertagung der beiden Anträge aus. Das Thema sei bereits ausführlich diskutiert worden. Jedes Straßenbauprojekt werde selbstverständlich einer eingehenden Prüfung unterzogen, sagte er. Der Lobautunnel sei unterdessen eines der bestgeprüften Projekte überhaupt.

Verkehrsminister Hanke betonte, dass er seinen Standpunkt bereits in einer Sondersitzung des Nationalrats dargelegt habe. Dieser gelte nach wie vor. Alle Straßenbauprojekte würden eingehend geprüft, das betreffe auch die S 34.

FPÖ will Flughafenstandort Linz sichern

Die Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs ist den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Christian Hafenecker ein Anliegen. Sie fordern vom Verkehrsminister, für Oberösterreich im Rahmen von Gesprächen mit allen beteiligten Stakeholdern eine Standortgarantie für den Flughafen Linz sowie eine Anbindungsgarantie zur Sicherstellung von Linienverbindungen zu internationalen Drehkreuzen zu erreichen (437/A(E)).

Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Deimek wäre insbesondere die Austrian Airlines in die Pflicht zu nehmen, ein entsprechendes Angebot nach Deutschland sicherzustellen. Deimek sah die Einstellung der Verbindungen nach Frankfurt und Düsseldorf als Folge verfehlter verkehrspolitischer Entscheidungen der vorigen Bundesregierung. ÖVP-Abgeordneter Harald Servus wies darauf hin, dass der Staat rein rechtlich keine Standortgarantie abgeben, sondern nur bessere Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schaffen könne. Er sprach sich für die Vertagung des Antrags aus.

Verkehrsminister Hanke betonte, das ihm alle Verkehrsträger wichtig seien. Er teilte dem Abgeordneten mit, dass die EU dem Abschluss einer Public Service Obligation mit der AUA bereits zugestimmt habe. Die entsprechende Verordnung werde morgen veröffentlicht. Er hoffe, dass damit der Linienbetrieb nach Frankfurt 2026 wieder aufgenommen werden könne. Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen seien in der derzeitigen budgetären Lage aber nicht möglich.

Grüne fordern Fahrprüfungen durch hauptberufliche Prüferinnen und Prüfer

Die Abgeordneten der Grünen Nina Tomaselli und Elisabeth Götze haben einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion unter dem Titel "Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen" eingebracht (523/A(E)). Das derzeitige System begünstige Missbrauch zu Lasten junger Menschen. Nebenberuflich tätige Fahrprüferinnen und Fahrprüfer hätten ein Interesse daran, dass Prüfungen öfter als eigentlich notwendig wiederholt werden müssen, sagte Tomaselli im Ausschuss. Daher sollte auf ein System hauptberuflich tätiger Prüferinnen und Prüfer umgestellt werden.

Seitens der anderen Fraktionen wurde betont, dass Verdachtsfällen von Missbrauch selbstverständlich nachgegangen werden müsse. Einig waren sich Dominik Oberhofer (NEOS), Elisabeth Heiß (FPÖ), Joachim Schnabel (ÖVP) sowie Wolfgang Moitzi und Andreas Haitzer (beide SPÖ) darin, dass generell aber keine Veranlassung bestehe, nebenberuflich tätigen Prüferinnen und Prüfern das Misstrauen auszusprechen. Haitzer beantragte die Vertagung des Antrags.

FPÖ befürchtet Altersdiskriminierung bei Führerscheinverlängerung

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Andrea-Michaela Schartel befürchten eine Diskriminierung älterer Menschen bei der Führerscheinverlängerung aufgrund einer Novelle zur EU-Führerscheinrichtlinie. Führerscheine wären demnach künftig standardmäßig nur 15 Jahre gültig. Ab dem Alter von 65 Jahren könnte es laut EU auch kürzere Gültigkeitsintervalle geben. Das wäre eine eindeutige Altersdiskriminierung, befand FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl im Ausschuss (230/A(E)).

NEOS-Abgeordneter Janos Juvan hielt eine Vertagung des Antrags für gerechtfertigt, da die Richtlinie eben erst beschlossen worden sei und man ihre Umsetzung abwarten müsse. Zudem bestehe für Österreich keine Verpflichtung zur Einführung von kürzeren Intervallen, es handle sich um eine Kann-Bestimmung. Die Umsetzung der Richtlinie müsse innerhalb von drei Jahren erfolgen, erfuhr Elisabeth Götze dazu von Verkehrsminister Hanke.

FPÖ will weniger Bürokratie für Feuerwehren durch NoVA-Befreiung

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau sieht eine nachteilige gesetzliche Regelung für Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen. Sie müssten die NoVA für diese Fahrzeuge erst zahlen und könnten sich diese erst im Anschluss wieder rückvergüten lassen. Eine grundsätzliche NoVA-Befreiung für diese Fahrzeuge würde den bürokratischen Mehraufwand für die Feuerwehren beseitigen und sie damit entlasten, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete. In einem Initiativantrag (371/A) fordert Thau eine entsprechende Abänderung des Normverbrauchsabgabegesetzes unter dem Titel "Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz".

Da ein Übereinkommen zwischen den Fraktionen erzielt wurde, das Thema im Finanzausschuss zu diskutieren, stellte Antragsteller Thau selbst einen entsprechenden Zuweisungsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Der Antrag wurde damit ans Plenum rückverwiesen und kann dort neu zugewiesen werden.

Grüne: Investitionspaket für Privatbahnen sichern

Elisabeth Götze (Grüne) fordert vom Verkehrsminister, die Infrastruktur von Österreichs Privatbahnen zu sichern (522/A(E)). Die Infrastruktur-Investitionen der Privatbahnen würden bis zu 50% vom Bund getragen. Grundlage dafür seien "Mehrjährige Investitionsprogramme" (MIP). Götze fürchtet, dass es beim derzeit verhandelten 10. MIP, das nach dem Übergangsjahr 2026 die Jahre 2027 bis 2031 abdecken soll, zu Kürzungen kommen könnte. Götze fordert vom Verkehrsminister, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen.

Verkehrsminister Hanke betonte, von Kürzungen könne keine Rede sein, sondern es sei bereits sichergestellt, dass auch das 10. MIP wieder einen hohen Investitionsbetrag von 89 Mio. Ꞓ umfassen werde.

Gerhard Deimek (FPÖ) forderte mehr Planungssicherheit auch für Investitionen der Privatbahnen, analog zu den ÖBB. ÖVP-Abgeordneter Harald Servus begrüßte die "gute Nachricht", dass ein Investitionspaket, dessen Umfang dem vorhergehenden entspreche, bereits gesichert sei. Allerdings müsse noch verhandelt werden, da insgesamt Investitionswünsche von 133 Mio. Ꞓ angemeldet worden seien. Eine Priorisierung werde daher unumgänglich sein. Dominik Oberhofer (NEOS) sprach sich aufgrund der notwendigen "komplexen Verhandlungen" für die Vertagung des Antrags aus.

Grüne fordern Bericht über Umsetzung der Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr

In der vergangenen 27. Gesetzgebungsperiode sei es gelungen, in der Straßenverkehrsordnung (StVO) weitreichende und wichtige Neuerungen für mehr Verkehrssicherheit und Neuerungen für den Fuß- und Radverkehr umzusetzen, führte die Abgeordnete der Grünen Elisabeth Götze aus. Leider gebe es Klagen, dass die Umsetzung und der Vollzug einiger dieser Maßnahmen im komplexen föderalen System regelrecht ausgebremst werden, kritisierte sie. Notwendig sei daher ein Bericht, der eine Übersicht über den Stand der Umsetzung bzw. des Vollzugs biete, um ein Wirkungsmonitoring vornehmen zu können (542/A(E)).

Aus Sicht von FPÖ-Abgeordneter Elisabeth Heiß wird der Radverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern bereits ungerechtfertigt bevorzugt. Dieser Sicht widersprach Ralph Schallmeiner (Grüne) vehement. Vielerorts müsse man für den Rad- und Fußverkehr erst die passenden Rahmenbedingungen schaffen, daher sei das Monitoring der bisher gesetzten Maßnahmen sinnvoll. Klaus Mair (ÖVP) wies in seinem Vertagungsantrag darauf hin, dass die Vollziehung der StVO Ländersache sei. (Schluss Verkehrsausschuss) sox