FPÖ-Amesbauer/Svazek/Antauer: Integration braucht Pflichten, nicht bloß Rechte und Angebote!

Im Rahmen der heutigen Integrationsreferentenkonferenz in Frauenkirchen haben die Länder Steiermark, Niederösterreich und Salzburg zwei zentrale Anträge eingebracht, um den zunehmenden Herausforderungen im Migrations- und Integrationsbereich mit klaren gesetzlichen Verschärfungen zu begegnen. Ziel muss sein, Österreich vor den gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken unkontrollierter Migration bestmöglich zu schützen. Einerseits braucht es endlich wirksame Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung in Richtung „Obergrenze Null“ zu bringen. Parallel dazu müssen andererseits auch Maßnahmen gesetzt werden, um der großen Zahl an Fremden, die in den letzten zehn Jahren aufgenommen wurden und den damit einhergehenden Problemen wieder Herr zu werden. Deswegen fordern die FPÖ-Regierungsmitglieder, Integrationsverweigerung strenger zu sanktionieren.

Verschärfungen im Integrationsgesetz

Das Integrationsgesetz soll künftig stärker die Pflicht zur Anpassung an die österreichische Mehrheitsgesellschaft betonen, sofern ein Aufenthaltsstatus vergeben wurde. „Integration darf keine Einbahnstraße sein. Wer nach Österreich zuwandern möchte, hat nicht nur Rechte, sondern vor allem auch Pflichten. Integration ist zuallererst eine Bringschuld. Dazu gehört, unsere Sprache zu lernen, unsere Gesetze zu respektieren sowie unsere Werte zu akzeptieren und zu leben. Wer das ablehnt, zeigt Integrationsunwilligkeit und die muss klare Konsequenzen haben“, unterstreicht der steirische Landesrat für Integration Hannes Amesbauer.

Konkret fordern die Antragsteller die Prüfung einer Ausweitung der Mitwirkungspflichten im Integrationsprozess sowie eine Verschärfung der Strafbestimmungen im Integrationsgesetz. Darüber hinaus soll der Tatbestand der Integrationsunwilligkeit endlich rechtlich definiert und mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.

Der in Niederösterreich zuständige Landesrat Martin Antauer betont: „Niederösterreich und die Steiermark haben neue Maßstäbe gesetzt und müssen daher auch die Messlatte sein. Denn wir Freiheitliche stehen für eine konsequente Asylpolitik: Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts verloren. Im Klartext: Wer sich gegen Integrationsmaßnahmen stellt, hat unverzüglich das Land zu verlassen. Und da darf dann auch von Seiten der EU kein Einwand kommen, da dürfen dann nicht juristische Traumtänzer aus Straßburg alles erst wieder kippen. Da nehme ich die neue Bundesministerin für Integration in die Verantwortung.“

„In Salzburg sanktionieren wir Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen laut Integrationsgesetz im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bereits systematisch und konsequent. Allein 2024 in über 200 Fällen“, so die stellvertretende Landeshauptfrau aus Salzburg Marlene Svazek. „Angesichts der anhaltenden Probleme im Integrationsbereich wäre nun die Bundesregierung am Zug, uns zusätzliche Instrumente in die Hand zu geben. Die Linkskoalition tut jedoch das Gegenteil: Sie stellt sündteure Ausweitungen bestehender Integrationsprogramme in Aussicht, verschleppt jedoch laufend die dringend nötige Herabsetzung und Deckelung der Sozialhilfe für Asylmigranten.“

Keine Aufweichung der Landesgesetze durch neue Bundesregelungen

Ein weiterer Antrag betrifft das geplante Vorhaben des Bundes, im Rahmen der Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes eine verpflichtende Integrationsphase einzuführen. Amesbauer und Antauer fordern, dass dieses Vorhaben nicht dazu führen darf, die bestehenden, strengen Bestimmungen der Länder, insbesondere in der Steiermark und in Niederösterreich, zu unterwandern.

„Wir schaffen mit unserer aktuellen Reform des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes klare Regelungen, um Missbrauch und Leistungsverweigerung zu verhindern und sehen darüber hinaus konsequente Mitwirkungspflichten im Bereich der Integration vor. Es darf nicht sein, dass der Bund mit neuen, weicheren Standards dieses Modell verwässert“, so Amesbauer.

Auch die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek verwahrt sich gegen eine „Rückkehr zur Willkommenskultur durch die Hintertür“: „Gerade bei der SPÖ ist zu befürchten, dass versucht wird, Wiener Verhältnisse unter dem Vorwand der ‚Vereinheitlichung‘ auf die konservativ regierten Bundesländer zu stülpen, um so den selbstverschuldeten Sonderstatus als Asylmagnet zu kaschieren.“

„NÖ hat mit der Verschärfung des NÖ SAG vorgelegt, jetzt ist der Bund gefordert – die Richtschnur muss NÖ oder die Steiermark sein. Wir können in NÖ jedoch nur die Auswüchse der völlig verfehlten Asylpolitik von Schwarz-Grün und der Verlierer-Ampel abfedern. Klar ist auch, dass das Ziel endlich eine Nullzuwanderung sein muss. Das Boot ist einfach voll, Österreich verträgt keine Zuwanderung in unser Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem mehr“, ergänzt Antauer.

Klares Signal der Vernunft!

Die Anträge der Länder Steiermark, Niederösterreich und Salzburg setzen ein gemeinsames Ausrufezeichen. Österreich braucht eine Integrationspolitik mit klaren Regeln, garniert mit Konsequenz und Hausverstand. Dies steht sowohl im Interesse jener, die bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, als auch jener, welche die Republik durch ihre Leistungen, ihr Engagement und ihre Arbeit tragen. Während die von den freiheitlichen Regierungsmitgliedern geforderten Verschärfungen im Integrationsgesetz einstimmig angenommen wurden, konnten sich das rote Wien und Tirol nicht zu einer Zustimmung hinsichtlich des Antrages zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, der eine mögliche Aufweichung der strengen Bestimmungen der Bundesländer über die Sozialhilfereform des Bundes ablehnte, durchringen.

„Integration darf nicht als Dialog der Beliebigkeit gesehen werden, indem Parallelgesellschaften wie Pilze aus dem Boden schießen. Es ist das Bekenntnis zu gemeinsamen Regeln, Sprache und Kultur. Diese drei Eckpunkte sind zu verinnerlichen und nicht schleichend abzuschwächen oder gar zu verändern“, so Amesbauer, Svazek und Antauer abschließend.