SPÖ-KO Fürst: „ÖVP will laufende Überprüfung der ‚Neuen Eisenstädter‘ still und heimlich abdrehen“

Wie heute durchgesickert ist, plant ÖVP-Minister Wolfgang Hattmansdorfer unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Entbürokratisierung“ eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Derzeit erfordert die Sitzverlegung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung die Zustimmung sowohl des abgebenden als auch des aufnehmenden Bundeslandes – nach den Plänen der ÖVP, sofern die nun bekanntgewordenen Entwürfe authentisch sind, soll künftig nur noch das aufnehmende Bundesland zustimmen müssen. „Dass diese Gesetzesänderung ausgerechnet jetzt geplant ist, steht ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der ‚Neuen Eisenstädter‘. Sie soll ohne Zustimmung des Landes Burgenland ihren Sitz in ein anderes Bundesland verlegen können, um sich dieser Überprüfung zu entziehen“, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Im Fall der ´Neuen Eisenstädter´ würde das bedeuten, dass sie der Kontrolle des Landes Burgenland entzogen wird – mit „schwerwiegenden Folgen für die Mieterinnen und Mieter, die um eine mögliche Schadenswiedergutmachung und die vom Land beabsichtigte Begrenzung der Mieten umfallen würden“. Fürst sieht darin „einen politischen Skandal ersten Ranges, der deutlich macht, dass die ÖVP einzig und allein die Interessen der Banken zu Lasten der Menschen im Land vertritt.“ Es sei weiters „evident, dass hier die involvierten Banken bei der Bundesregierung intervenieren, um sich aus der Verantwortung stehlen zu können“.

Für die burgenländische SPÖ und LH Hans Peter Doskozil „stehen der Schutz und die Rechte der Mieterinnen und Mieter ganz klar an erster Stelle“. Daher werde auch weiterhin alles getan, um in der Causa „Neue Eisenstädter“ Transparenz zu schaffen – unter anderem mit dem von der SPÖ verlangten Untersuchungsausschuss, der am 12. Jänner 2026 startet. Von den Koalitionspartnern der ÖVP in der Bundesregierung erwartet sich Fürst, dass sie bei diesen geplanten Änderungen im WGG zu Lasten der betroffenen Mieterinnen und Mieter „auf gar keinen Fall mitgehen“.