Grüne/Götze: Deregulierung in der Warteschleife: Acht Monate für eine Liste, aber noch immer keine konkreten Maßnahmen

Es ist vollbracht: Nach Monaten des Wartens und einer Online-Ideensammlung durch Bürger:innen hat der Deregulierungs-Staatssekretär jetzt doch eine Liste von 160 beliebig zusammengewürfelten Ideen ausgeschickt. Diese Liste muss aber offenbar zuerst noch in die Koordinierung, muss also erst mit den Koalitionspartnern abgeklärt werden. "Wer sich hier konkrete und zeitnahe Maßnahmen erwartet, wird freilich enttäuscht", meint Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: “Erst Monate warten, dann Bürger:innen für sich arbeiten lassen und das Ergebnis bleibt trotzdem offen - so funktioniert Deregulierung à la Schellhorn. Ob aus dieser Liste dann echte Maßnahmen werden, ist aktuell noch völlig offen. Dabei haben wir einige dieser Maßnahmen schon vor Monaten ganz konkret in parlamentarischen Anträgen gefordert. So wurde etwa unser Antrag vom Juli für längere Öffnungszeiten bei Selbstbedienungsläden von der Regierung vertagt. So verstreichen Monate mit Nichtstun.”

Viele wesentliche Deregulierungsansätze fehlen in der Liste auch völlig. "Wo bleibt die Entlastung der Unternehmen? Die Wirtschaftskammern bilden Milliarden-Rücklagen und zahlen Top-Gehälter an ihre Funktionäre. Die Unternehmen müssen all das mit doppelten und dreifachen Kammerumlage-Zahlungen finanzieren. Wir haben ganz konkret die Abschaffung der Kammerumlage 2 gefordert, auch das wurde von der Regierung durch Vertagung auf die lange Bank geschoben."

Längst überfällig wäre auch eine Deregulierung und Neukodifizierung im Bereich des Gewerberechts. "Vor Jahren schon war die Single License - eine Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe - im Gespräch. Das wäre ein höchst sinnvoller Deregulierungsansatz. Insbesondere muss endlich auch kritisch hinterfragt werden, bei welchen Gewerben eine Reglementierung tatsächlich überhaupt gerechtfertigt ist. Da gibt es großen Handlungsbedarf. In Schellhorns Brainstorming-Liste findet sich dazu aber kein einziger Ansatz. Vermutlich geht es auch hier darum, Wirtschaftskammern weiterhin Milliarden-Rücklagen auf Kosten der Gewerbetreibenden zu ermöglichen", ist Götze über die Mutlosigkeit der Deregulierungspläne verärgert.

"Unsere Wirtschaft steht an einem Wendepunkt. Der Wirtschaftsstandort von morgen muss jetzt gestaltet werden und dafür brauchen wir rasch mehr als Listen und Versprechen", hält Götze fest.