• Top-Thema

Top-Thema: 4 Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Am 24.2.2026 jährt sich der Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine zum vierten Mal. Die EU-Länder werden sich der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge wahrscheinlich nicht auf das vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland einigen. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne. Österreich wird dabei durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten. Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister und -ministerinnen kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Top-Thema Titelbild
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Diese EU schützt weder Grenzen noch Grundrechte!“

„Spanische Massenlegalisierung, Nord-Stream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen ein gefährliches Gesamtbild“

  • 07.07.2026, 13:14:02
  • /
  • OTS0091
  • Österreichische Gesellschaft für Maharishi Vedische Wissenschaft - ÖGMVW Dr. Krenner
Aufruf an die Entscheidungsträger in Europa: Im Namen aller friedliebenden Menschen, hören sie bitte auf mit ihrer Aufrüstungshysterie

Führen sie Europa nicht in den Krieg, sondern wieder zurück zu den Zielsetzungen seiner Gründung und machen sie es zu einem Vorbild eines friedlichen und unbesiegbaren Kontinents.

  • 07.07.2026, 11:51:02
  • /
  • OTS0069
  • Aussender Logo
  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Fairer Wettbewerb: Nationalrat spricht sich für wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus

FPÖ-Anträge zu Importstopps sowie zur Abschaffung des Emissionshandelssystems abgelehnt

  • 06.07.2026, 22:40:32
  • /
  • OTS0128
  • Aussender Logo
  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat beschließt umfangreiche Novellen zu Luftfahrtgesetz und Kraftfahrgesetz

Verwaltungsvereinfachungen, Regelung der Haftpflicht für Drohnen und neue Pickerl-Intervalle finden breite Zustimmung

  • 06.07.2026, 19:02:32
  • /
  • OTS0124
  • Aussender Logo
  • ÖVP Parlamentsklub
Strasser zu Importkontrollen: Wer keine EU-Standards nachweisen kann, verliert den Marktzugang

Wirksame Importkontrollen schützen unsere Bauernfamilien und die Konsumenten

  • 06.07.2026, 18:55:03
  • /
  • OTS0123
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Royer: „ÖVP betreibt mit Wischiwaschi-Antrag reines Schattenboxen!“

Während ÖVP die eigenen Minister nach Brüssel schickt, werden konkrete freiheitliche Schutzanträge für heimische Bauern niedergestimmt

  • 06.07.2026, 18:52:33
  • /
  • OTS0122
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Ranzmaier: „Endlich ein Stück Rechtsgleichheit – Schluss mit den ukrainischen KFZ-Privilegien!"

Freiheitliche stimmen für die Beendigung der Sonderregelungen für ukrainische KFZ, kritisieren aber lange Übergangsfristen und fordern volle Steuerpflicht

  • 06.07.2026, 17:51:32
  • /
  • OTS0116
  • Aussender Logo
  • ÖVP Parlamentsklub
Schnabel: Wir sorgen für Wirtschaftlichkeit, Modernisierung und Sicherheit im Verkehr

ÖVP-Verkehrssprecher: Novellen zum Kraftfahr- und Luftfahrtgesetz stärken Wirtschaft, Luftfahrt und Verkehrssicherheit

  • 06.07.2026, 17:18:32
  • /
  • OTS0114
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „Brüssel will die Europäische Investitionsbank zur Waffenbank machen!“

„Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen“

  • 06.07.2026, 16:28:02
  • /
  • OTS0108
  • Aussender Logo
  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat startet mit Debatte über neue Afrikastrategie in letzte Plenumswoche

FPÖ und Grüne üben aus unterschiedlichen Gründen Kritik an der Ausrichtung der Initiative

  • 06.07.2026, 16:15:03
  • /
  • OTS0107