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Grüner Klub im Parlament

Voglauer/Grüne: „Erster Schritt zu einem modernen Volksgruppenrecht ist gemacht“

Mehr Mitsprache und Teilhabe ist für Österreichs Volksgruppen unerlässlich

07.07.2026, 12:13:02
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OTS0076

Grüner Klub im Parlament

Schilling/Zorba: Regierung lässt Rückkehr der Chatkontrolle erneut zu

Grüne: „Egal ob Chatkontrolle oder Messengerüberwachung, diese Regierung steht verlässlich an der Seite der Überwachung.“

06.07.2026, 18:24:32
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OTS0120

Grüner Klub im Parlament

Zadić/Grüne zu Hirtenberg-Bericht: Empfehlungen der Kommission mit dem Justizbudget nicht ansatzweise erfüllbar

Wien (OTS) - Heute hat SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer die Ergebnisse der Hirtenberg-Untersuchungskommission präsentiert. Dabei wird eines klar: mit diesem Justizbudget lassen sich diese Maßnahmen nicht umsetzen,...

06.07.2026, 14:29:02
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OTS0095

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Hammer zu Totschnig: „Die Selbstaufgabe eines Umweltministers“

Totschnig als Umweltminister völlig untätig, versteht Ernst der Lage und Realität der Menschen nicht

05.07.2026, 12:56:32
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OTS0012

Grüner Klub im Parlament

Hammer/Grüne: Identitären-Gewalt im Umfeld der FPÖ muss lückenlos aufgeklärt werden

Spur nach rechtsextremem Angriff in Leoben führt zu FPÖ-Parlamentsklub. FPÖ hat dringenden Erklärungs- und Handlungsbedarf. Walter Rosenkranz versagt beim Schutz des Parlaments.