Nationalrat – Muchitsch zu Mindestsicherung: „Das ist Regieren in die falsche Richtung“
„Wenn der Verfassungsgerichtshof einen Elfmeter auflegt und sagt, dieses Sozialhilfegesetz ist zu reparieren, und dann steht nicht eine Zeile dazu im Regierungsprogramm, dann ist das Regieren in die …
Korrektur zu OTS0151: Nationalrat – Oberrauner: Österreich muss digitale Souveränität erlangen
Bitte lesen Sie OTS0151 wie folgt richtig:
Nationalrat – Kollross: Der Staat darf seine Aufgaben nicht auf Freiwillige abwälzen
Der SPÖ-Sprecher für Kommunales, Andreas Kollross, gab in der Nationalratsdebatte zum Freiwilligenbericht zu bedenken, dass der Staat seine Aufgaben nicht auf Ehrenamtliche abzuwälzen darf.
Schatz zu Gunskirchen: Die Verantwortung gegenüber den Opfern muss wahrgenommen werden
SPÖ-Abgeordnete fordert konsequente und sensible Aufklärung rund um das ehemalige KZ Gunskirchen
Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“
SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt
Nationalrat – Wimmer: „Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben“
SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer forderte im Nationalrat, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden: Die österreichische Verfassung schreibt vor, dass niemand wegen seiner Behinderung …
Silvan: Immer noch Unklarheiten bezüglich Nachnutzung des AUVA-Rehabilitationszentrums Weißer Hof
Parlamentarische Anfrage soll Widersprüche klären und Klarheit schaffen
Nationalrat - SPÖ-Behindertensprecherin Nussbaum für Inklusionsfonds und einheitliche Regeln für persönliche Assistenz
SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein
Nationalrat – Oberrauner: Österreich muss digitale Souveränität erlangen
Die Digitalisierungssprecherin der SPÖ, Petra Oberrauner, plädierte in der Nationalratsdebatte über digitale Sicherheit, deren Anlass eine angebliche Cyber-Attacke auf das Außenministerium war, für …
Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung
Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt: „Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die Opposition …
Nationalrat – Einwallner: „SPÖ wird darauf schauen, ob genug Geld im Budget für Cybersicherheit da“
„Es wurde Zeit, dass Sie dem Hohen Haus über die Cyber-Attacke im Außenministerium Bericht erstatten, denn die Attacke ist schon mehr als ein Monat her“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold …
Laimer: Neue Bedrohungen – nicht auf die „leichte Schulter“ nehmen!
Die heutige Erklärung des Außenministers Schallenberg vor dem Parlament, hat keinerlei Klarheit über den noch anhaltenden Cyberangriff auf das Außenministerium gebracht.
U-Ausschuss – Krainer: „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus“
„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“
AVISO – Morgen, Donnerstag, 23.1., 10.30 Uhr: Pressekonferenz mit Rendi-Wagner zu aktuellen Themen
SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner lädt morgen, Donnerstag, 23. Jänner 2020, um 10.30 Uhr zu einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen. ****
U-Ausschuss - Leichtfried zu den Grünen: "Wie kann man sich so drehen?"
Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv "eingeschränkt und zurechtgestutzt", so der erste stellvertretende …
