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Nationalrat – Muchitsch zu Mindestsicherung: „Das ist Regieren in die falsche Richtung“

„Wenn der Verfassungsgerichtshof einen Elfmeter auflegt und sagt, dieses Sozialhilfegesetz ist zu reparieren, und dann steht nicht eine Zeile dazu im Regierungsprogramm, dann ist das Regieren in die …

OTS0186
22.01.2020 17:45
 

Nationalrat – Kollross: Der Staat darf seine Aufgaben nicht auf Freiwillige abwälzen

Der SPÖ-Sprecher für Kommunales, Andreas Kollross, gab in der Nationalratsdebatte zum Freiwilligenbericht zu bedenken, dass der Staat seine Aufgaben nicht auf Ehrenamtliche abzuwälzen darf.

OTS0180
22.01.2020 16:39
 

Schatz zu Gunskirchen: Die Verantwortung gegenüber den Opfern muss wahrgenommen werden

SPÖ-Abgeordnete fordert konsequente und sensible Aufklärung rund um das ehemalige KZ Gunskirchen

OTS0177
22.01.2020 16:34
 

Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“

SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt

OTS0175
22.01.2020 16:29
 

Nationalrat – Wimmer: „Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben“

SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer forderte im Nationalrat, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden: Die österreichische Verfassung schreibt vor, dass niemand wegen seiner Behinderung …

OTS0170
22.01.2020 16:00
 

Silvan: Immer noch Unklarheiten bezüglich Nachnutzung des AUVA-Rehabilitationszentrums Weißer Hof

Parlamentarische Anfrage soll Widersprüche klären und Klarheit schaffen

OTS0164
22.01.2020 15:44
 
OTS0153
22.01.2020 15:04
 

Nationalrat – Oberrauner: Österreich muss digitale Souveränität erlangen

Die Digitalisierungssprecherin der SPÖ, Petra Oberrauner, plädierte in der Nationalratsdebatte über digitale Sicherheit, deren Anlass eine angebliche Cyber-Attacke auf das Außenministerium war, für …

OTS0151
22.01.2020 14:48
 

Nationalrat – Holzleitner: „Zudecker-Koalition“ verhindert lückenlose Aufklärung

Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hat in der Nationalratsdebatte zum Ibiza-Untersuchungsausschuss festgestellt: „Die Blockade des U-Ausschusses ist eine politische Entscheidung, die Opposition …

OTS0148
22.01.2020 14:42
 

Nationalrat – Einwallner: „SPÖ wird darauf schauen, ob genug Geld im Budget für Cybersicherheit da“

„Es wurde Zeit, dass Sie dem Hohen Haus über die Cyber-Attacke im Außenministerium Bericht erstatten, denn die Attacke ist schon mehr als ein Monat her“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold …

OTS0146
22.01.2020 14:35
 

Laimer: Neue Bedrohungen – nicht auf die „leichte Schulter“ nehmen!

Die heutige Erklärung des Außenministers Schallenberg vor dem Parlament, hat keinerlei Klarheit über den noch anhaltenden Cyberangriff auf das Außenministerium gebracht.

OTS0144
22.01.2020 14:27
 

U-Ausschuss – Krainer: „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus“

„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“

OTS0140
22.01.2020 14:19
 

AVISO – Morgen, Donnerstag, 23.1., 10.30 Uhr: Pressekonferenz mit Rendi-Wagner zu aktuellen Themen

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner lädt morgen, Donnerstag, 23. Jänner 2020, um 10.30 Uhr zu einer Pressekonferenz zu aktuellen Themen. ****

OTS0135
22.01.2020 14:11
 

U-Ausschuss - Leichtfried zu den Grünen: "Wie kann man sich so drehen?"

Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv "eingeschränkt und zurechtgestutzt", so der erste stellvertretende …

OTS0130
22.01.2020 13:51
 
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