EU-Ratspräsidentschaft - Rendi-Wagner: „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten“
SPÖ-Parteivorsitzende zieht kritische Bilanz im Nationalrat - Ratspräsidentschaft geprägt durch „türkise Tatenlosigkeit und freiheitliche Mutlosigkeit“
Plessl: "Die Angst des Kanzlers vor einer Entscheidung über Eurofighter-Nachbeschaffung gefährdet unsere Sicherheit"
"ÖVP-Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundesregierung drücken sich vor der Entscheidung über unsere zukünftige aktive Luftraumüberwachung", kritisiert der Landesverteidigungssprecher der SPÖ, Rudolf …
Eurofighter - Plessl verlangt Aufklärung von Schramböck zu Gegengeschäften
Gutachten zeigt, dass viele Gegengeschäfte falsch angerechnet wurden - "Wirtschaftsministerin muss die finanziellen Ansprüche der Republik sichern"
Nationalrat - Kollross: „Recht auf leistbares Wohnen“ sicherstellen
Kritik an Regierung für Ablehnung des SPÖ-Vorschlags zur Mietpreissenkung
Nationalrat – Kucharowits: SPÖ fordert Entlastung für 1,6 Mio. Haushalte in Österreich
In ihrer Rede im Rahmen des Dringlichen Antrags, der von der SPÖ eingebracht wurde, forderte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits von der Regierung „eine klare Entlastung für 1,6 Millionen Haushalte …
Nationalrat - Feichtinger: Steigende Mieten führen zunehmend zu sozialen Problemen
Abschaffung der Mehrwertsteuer würde vor allem mittlere und ärmere Haushalte entlasten
Mieten - Becher: "Warum müssen so viele Menschen fürs Nichtstun der Regierung zahlen?"
SPÖ fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten - "Die hohen Mieten sind die große Mittelstandsbesteuerung unserer Zeit"
Nationalrat – Rendi-Wagner: Senken Sie die Mieten jetzt, Herr Finanzminister!
Für eine sofortige Entlastung der Menschen: SPÖ bringt Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten ein
Kuntzl: „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss diesen in Zeiten von Fake News stärken“
Abschaffung der GIS-Gebühren gefährdet Unabhängigkeit des ORF
SPÖ-Abgeordnete Greiner fordert Rauchverbot auf Spielplätzen
Länder und Gemeinden brauchen gesetzliche Handhabe, um Wunsch von Eltern und Kindern nachzukommen
Nationalrat – Schatz: Wir wollen für Österreich ein echtes, kein symbolisches Symbolgesetz
SPÖ bringt Antrag zur Änderung des Abzeichengesetzes ein
„Don’t-Smoke“ - Kucher: Kurz und Strache haben nicht einmal den Respekt, sich der Diskussion im Parlament zu stellen
„Lassen Sie eine Volksabstimmung zu“
Nationalrat – Keck/Holzleitner fordern Fortschritt statt Rückschritt
SPÖ kritisiert Regierungsparteien: „Signal der Bevölkerung wird ignoriert“
GIS-Volksbegehren – Drozda: Finanzierung über Gebühren sichert die Unabhängigkeit des ORF
SPÖ für einheitliche GIS-Gebühren und Digitalisierungsstrategie für den ORF
Bayr: „Geschlechtergerechtigkeit ist keine Schönwetterpolitik“
Yildirim dankt AktivistInnen des Frauenvolksbegehren und fordert Umsetzung – Yilmaz: „Gehen wir es an!“
