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Top-Thema: Welttag der Menschenrechte

Der Tag der Menschenrechte wird von der internationalen Gemeinschaft jedes Jahr am 10. Dezember begangen. Dieser Tag findet im Gedenken an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt, die im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat aus diesem Anlass Forderungen an die Politik gestellt. Die Menschenrechte seien 2024 „massiv unter Druck“, hieß es am Montag bei der Präsentation des „Befunds 2024“ zur Lage der Grund- und Menschenrechte. Die Liga fordert einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog und konkrete Maßnahmen zur Wahrung sowohl der Menschenrechte als auch der sozialen Gerechtigkeit.

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  • Türkische Kulturgemeinde in Österreich
Der TKG protestiert gegen die Entscheidung des Wiener Landesgerichts, die Scharia de facto als Gesetz anzuerkennen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass das „Scharia-Recht“, egal in welcher Form, sowie die Einführung zweier verschiedener Rechtssysteme in Europa verboten sind.

  • 18.08.2025, 15:22:32
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  • OTS0098
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  • Grüner Klub im Parlament
Disoski: „Österreich und EU müssen klare Haltung zeigen – Schweigen zu Polizeigewalt in Serbien ist untragbar“

Grüne fordern von Außenministerin Meinl-Reisinger klare Worte und Druck auf Präsident Vučić

  • 18.08.2025, 13:07:32
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  • OTS0085
  • Bahá’í Religionsgemeinschaft Österreich
Iran: Willkürliche Enteignung von Bahá’í in Isfahan per SMS aufgrund ihres Glaubens.

Über zwei Dutzend Bahá’í in Isfahan von Beschlagnahmung betroffen

  • 15.08.2025, 14:47:02
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  • OTS0027
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  • Grüner Klub im Parlament
Prammer/Grüne: Innenminister Karner auf gefährlichem und unkontrolliertem Machttrip

Grüne fordern strengeres Waffenrecht statt ständiger PR-Show zulasten unserer Grund- und Freiheitsrechte

  • 14.08.2025, 13:57:02
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  • OTS0083
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  • Volkshilfe Österreich
Volkshilfe zum Welttag der Humanitären Hilfe: Vor Ort können wir viel bewirken und Hoffnung verbreiten

Wir fordern die Einhaltung des 0,7 Prozent-Ziels der Regierung

  • 14.08.2025, 13:24:33
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  • OTS0081
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „US-Kongress bestätigt: Meinungsfreiheit in der EU unter Beschuss!"

Wien (OTS) - „Der Bericht des US-Kongresses entlarvt den Digital Services Act (DSA ) endgültig als das, was wir Freiheitliche seit jeher kritisieren: ein umfassendes Zensurgesetz, das gezielt gegen missliebige politische...

  • 13.08.2025, 14:54:32
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  • OTS0090
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Heiß: „US-Bericht entlarvt Systemversagen – Meinungsdiktatur und importierter Antisemitismus auch in Österreich Realität!“

US-Bericht ist Ohrfeige für alle Systemparteien, die seit Jahren die Augen vor den katastrophalen Folgen ihrer Politik verschließen

  • 13.08.2025, 08:50:02
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  • OTS0013
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: „EGMR-Urteil verhindert dringend notwendige Rückführungen – Sicherheit der Österreicher darf nicht vor Gericht enden!“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Abschiebungen aus Österreich nach Syrien...

  • 12.08.2025, 12:32:32
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  • OTS0070
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  • Amnesty International Österreich
EGMR stoppt Abschiebung – Syrien kein sicheres Herkunftsland

Vorgehen der österreichischen Bundesregierung ist verantwortungslos

  • 12.08.2025, 12:22:32
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  • OTS0069
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kickl: „ÖVP-Asyl-Show geplatzt – EGMR schützt lieber Kriminelle als Österreicher!“

Zahnlose Ankündigungspolitik von Karner scheitert an Realität

  • 12.08.2025, 12:12:05
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  • OTS0066