Voglauer/Grüne: „Totschnig opfert die österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe auf dem Freihandelsaltar“

„Mit uns Grünen wird es weder im EU-Parlament, noch im Nationalrat ein Durchwinken dieses Hinterzimmer-Deals der Kommission zu Mercosur geben“, stellt Olga Voglauer, Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft der Grünen, klar.

Für Voglauer ist der Handlungsauftrag eindeutig: „Bundesminister Totschnig, die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund lassen sich gerade von der Wirtschaftskammer und der Industrie über den Tisch ziehen. Und die SPÖ bleibt stummer Zuschauer. Ich erwarte mir von Andi Babler und seiner Partei eine klare ablehnende Position und das Festhalten am bindenden Nationalratsbeschluss zu einem Nein zu Mercosur. Immerhin geht es hier auch um faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte.“

Aus den medial durchgesickerten Eckpunkten zeichnet sich für Voglauer keine erkennbare Verbesserung im Sinne der heimischen Landwirt:innen ab: „Österreichs bäuerliche Familienbetriebe dürfen nicht auf dem Freihandelsaltar geopfert werden! Ich halte dieses Abkommen weiterhin für brandgefährlich für unsere kleinbäuerlichen Familienbetriebe. Die Kommission öffnet damit Billigstzucker aus Brandrodungen, Hormonfleisch und pestizid-belastetem Soja sperrangelweit das Tor. Zu glauben, dass im Gegenzug die Exporte österreichischer bäuerlichen Produkte nach Südamerika steigen könnten, ist eine Illusion. Den Schaden tragen die Landwirt:innen, während die Chemieindustrie profitiert.“

„Dieser Hinterzimmerdeal, das sogenannte ‚Splitting‘ des Abkommens, hebelt die Mitbestimmung der Bürger:innen und die Beschlüsse der nationalen Parlamente aus. Der Handelsteil soll nun offensichtlich ohne die Mitsprache des Nationalrats in Kraft treten. Das ist für uns Grüne ein No-Go! Deshalb begrüße ich selbstverständlich die Initiative der EU-Parlamentarier:innen um Tom Waitz, dieses Vorgehen der Kommission und umstrittene Inhalte des Vertrags selbst vom EuGH prüfen zu lassen. Es muss unbedingt geklärt werden, ob dieses Vorhaben im Sinne der EU-Verträge überhaupt legal ist“, so Voglauer weiter.

Auch das angekündigte Sicherheitsnetz für die europäischen Landwirt:innen sieht Voglauer kritisch: „Dieser angekündigte 6-Milliarden-Euro-Fonds ist bei näherer Betrachtung reine Show. Man muss das nur in Verhältnis setzen: Österreichs 2,3%-Anteil an den gesamten Agrarmitteln der EU machte in der letzten Periode etwa 6 Milliarden Euro aus. Wie sollen 6 Milliarden Euro für die gesamte EU da eine Sicherheit für die europäischen Bäuer:innen sein, insbesondere während die gemeinsame Agrarpolitik mit der geplanten Umstrukturierung ohnehin massiv beschnitten wird?“