EU-Mercosur: Attac kritisiert Umgehung der Parlamente

Die EU-Kommission wird heute die Texte für das EU-Mercosur Abkommen veröffentlichen und dabei den Abstimmungsmodus nachträglich ändern: Statt eines einstimmigen Beschlusses sollen die Regierungen nun den Wirtschaftsteil durch vorläufige Anwendung mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen. Dies bestätigten Diplomaten gegenüber dem Nachrichtendienst Politico.

Das Nein einzelner Staaten – einschließlich des aufrechten Vetos des österreichischen Parlaments – wird damit de facto außer Kraft gesetzt.

„Die Kommission will das Mercosur-Abkommen mit einem Verfahrenstrick durchboxen – trotz massiver Widerstände angesichts seiner negativen ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Folgen. Das ist ein gravierender und undemokratischer Eingriff in die Spielregeln der europäischen Demokratie“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.

Ohne neues Mandat rechtswidrig

Ein juristisches Gutachten* des Völkerrechtlers Markus Krajewski kommt zum Schluss, dass eine vorläufige Anwendung des Abkommens gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt und ohne neues Mandat durch den Rat rechtswidrig ist. Attac fordert die Bundesregierung auf, im Rat gegen diesen Verfahrenstrick aktiv zu werden und ein Rechtsgutachten des EuGH einzuholen.

“Die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens wäre ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Was wir stattdessen benötigen, sind Abkommen, die Klimaschutz und Menschenrechte ins Zentrum rücken”, erklärt Kofler.

* DOWNLOAD: Legal Comment on Issues in Connection with the Mandate of the EU Commission for Negotiating the EU-Mercosur Association Agreement:

Gutachten von Prof. Dr. Markus Krajewski und Julian Werner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg