FPÖ – Schnedlitz: „Karner scheitert schon bei Abschiebung eines einzigen Syrers, lässt aber gleichzeitig weiter Tausende ins Land!“

Als „unfassbaren Skandal und die nächste Stufe des Totalversagens der ÖVP und ihrer ‚Verlierer-Ampel‘ in der Asylpolitik“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die laut einem aktuellen Bericht der „Presse“ verhängte Verlängerung des Abschiebestopps für einen syrischen Straftäter durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser Vorgang zeige, dass ÖVP-Innenminister Karner mit seiner „Asyl-PR-Show“ vollkommen gescheitert sei.

„Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird. Und was macht ÖVP-Innenminister Karner? Sein Innenministerium meint, das sei ‚nichts Ungewöhnliches‘! Das ist eine Kapitulation und ein Kniefall auf dem Rücken der Österreicher. Seine ganze ,Show-Asyl-Politik‘ der letzten Monate und Jahre ist längst wie eine Seifenblase geplatzt und jetzt apportiert er wieder ganz nach ÖVP-Manier in Richtung Absurditäten aus Straßburg und Brüssel. Das Absurdeste dabei ist noch, dass Karner es nicht einmal schafft, einen einzigen Syrer abzuschieben und gleichzeitig aber weiter tausende illegale Einwanderer ins Land lässt. Wenn jemand einen ungebetenen Gast in seinem Haus hat, der die Bewohner gefährdet und der nicht mehr rauszubringen ist, dann lässt doch kein normaler Mensch noch mehr ungebetene Gäste ins Haus – und schon gar nicht Hunderte oder Tausende, die in Wahrheit seit dem angeblichen Asylstopp für Syrer real neu hinzugekommen sind! Die Dramatik wird nur noch dadurch erhöht, dass jene Zeitungen, die auf Zuruf der ÖVP den Asylstopp für Syrer auf ihren Titelseiten der Bevölkerung unterbreitet haben, bis heute nicht korrigieren und veröffentlichen, dass das alles eine Lüge war. Anstatt unsere Bürger vor importierter Kriminalität zu schützen, die Grenzen für die illegale Masseneinwanderung dichtzumachen und ausländische Kriminelle abzuschieben, bleiben Lügen und Show-Politik“, so Schnedlitz.

Wenn der ÖVP-Innenminister noch dazu „eine derartige Ohrfeige durch den EGMR für unsere Rechtsstaatlichkeit“ als Normalität verkaufe, stelle er sich „klar auf die Seite der Asyl-Lobby und dieser weltfremden Kuscheljustiz und gegen die innere Sicherheit Österreichs“: „Seit vielen Jahren warnen wir Freiheitliche vor dieser absurden EGMR-Rechtsprechung, die das Recht auf Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung faktisch negiert und etwa die Rechte von straffälligen illegalen Einwanderern, die das Asylrecht missbrauchen, an oberste Stelle rückt. Dass sich eine Regierung und ein Innenminister dem so einfach unterwirft, ist ein Akt der Hilflosigkeit und des fahrlässigen Desinteresses, die Interessen der eigenen Bevölkerung durchzusetzen! Diese ‚Verlierer-Ampel‘ hat die Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Sicherheit komplett verloren und rührt auch keinen Finger, um sie wiederzuerlangen“, kritisierte Schnedlitz und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer konsequenten Wende in der Asyl- und Migrationspolitik: „Es muss Schluss sein mit dieser ‚Kuscheljustiz‘ und ‚Willkommenskultur‘ für Kriminelle und Illegale, hin zu einer ‚Festung Österreich‘, die unsere Bürger schützt. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger, Karner und Co. können und wollen aber genau dafür nicht sorgen, sondern unterwerfen sich lieber derartigen Skandal-Entscheidungen und holen trotz Problemen dabei, auch nur einen einzigen Straffälligen abzuschieben, weitere Tausende ins Land. Nur ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl wird diesen Ausverkauf unserer Sicherheit beenden, unsere Grenzen schützen und dafür sorgen, dass ausländische Gerichte mit solchen weltfremden Entscheidungen nicht mehr die Sicherheit der Österreicher gefährden können!“