Existenzbedrohende Kürzungen verhindert

Die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz (PAA) ist eine Unterstützung des Sozialministeriums für Arbeitnehmer*innen mit Behinderung. So wird den Betroffenen ermöglicht, auch mit körperlichen Einschränkungen eine Berufsausbildung zu machen und einen Beruf auszuüben.

In der Steiermark wirkten sich die angekündigten Einsparungen des Sozialministeriums (BMASGPK) so aus, dass Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen kurzfristig darüber in Kenntnis gesetzt wurden, die Unterstützung durch PAA zu 50 % bzw. vollständig zu verlieren.

„Die Kürzungen bei der PAA wurden in der Steiermark nicht offiziell angekündigt. So waren wir wirklich sehr überrascht, als sich plötzlich besorgte Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen bei uns meldeten. Teilweise wurde die Streichung so kurzfristig angekündigt, dass ein Reagieren der Betroffenen im Rahmen eines Gespräches mit der Arbeitgeber*innen gar nicht möglich war. Massive Verunsicherung und Existenzängste unter den Arbeitnehmer*innen mit großer Sorge den Arbeitsplatz zu verlieren, machten sich in der Community breit“, Dietmar Ogris, Obmann Selbstbestimmt Leben Steiermark.

Die Art und Weise, wie die Betroffenen über die Kürzungen informiert wurden, warf Fragen auf. So nahm nicht das Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark den Kontakt mit den PAA-Bezieher*innen auf, sondern delegierte an die steirische PAA-Koordinationsstelle, entsprechende Informationen weiterzugeben.

„Wie [...] diese Woche telefonisch bereits besprochen, können wir auf Grund von Sparmaßnahmen des Sozialministeriums, leider ab sofort keine PAA mehr für Sie leisten. Es tut uns sehr leid, dass wir keine besseren Nachrichten haben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Alles Gute für Sie!“, so die Koordinationsstelle PAA - Verein ISI an die PAA-Bezieher*innen.

Das Engagement der SLIÖ Vorsitzenden, Bernadette Feuerstein, und der Einsatz des Vizepräsidenten des Österreichischen Behindertenrates, Martin Ladstätter, haben zu folgender Aufklärung geführt.

Bei den Kürzungen der PAA in der Steiermark handelt es sich nicht um eine Vorgabe des Sozialministeriums. Seitens des Sozialministeriums erging an alle SMS-Landesstellen, dass es zu keinen Kürzungen bei direkten Unterstützungen am Arbeitsplatz, so insbesondere PAA, kommen soll.

Es wurde klargestellt, dass die PAA entsprechend der bisherigen Vorgangsweise weiterhin bedarfsgerecht behandelt werden müssen.

Selbstbestimmt Leben Steiermark nimmt ein Einlenken der Landesstelle des Sozialministeriumservice Steiermark wahr, wird aber wachsam bleiben.

„Wir machen uns große Sorgen, dass durch die massiven Kürzungen des Bundes im Behindertenbereich, immerhin handelt es sich um knapp 51 %, wir Gefahr laufen, für 2026 wieder mit ähnlichen Kürzungen auf Kosten von Arbeitnehmer*innen mit Behinderung konfrontiert zu werden“, so Dietmar Ogris, Obmann von Selbstbestimmt Leben Steiermark.