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Top-Thema: Neue Strompreisbremse und Industriestrompreis

Die Regierung hat sich auf die Einführung eines Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise im Krisenfall geeinigt. So soll der Arbeitspreis von Strom für Haushalte in anhaltenden Preiskrisen bei 10 Cent pro kWh begrenzt werden. Kommen soll außerdem ab 2027 ein vergünstigter Industriestrompreis für energieintensive Betriebe, wie die Dreierkoalition am Mittwoch nach dem Ministerrat ankündigte. Die Strombranche übte harsche Kritik, sie sei kein „Bankomat“.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Gas-Märchen aus Katar entlarvt - Regierung hat Österreicher jahrelang getäuscht!“

„Anfragebeantwortung bestätigt: Jahrelange Showpolitik ohne einen einzigen Vertrag oder konkrete Gaslieferungen aus der Golfregion“

  • 26.07.2026, 08:41:32
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  • OTS0005
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Regierung verspricht Billigstrom, aber tatsächlich steigen die Preise massiv an“

Stromgroßhandelspreis im August um 19,5 Prozent höher als im Juli und um 43,6 Prozent höher als vor einem Jahr

  • 24.07.2026, 09:30:02
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  • OTS0013
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger: „IV-Konjunkturbarometer bestätigt wirtschaftspolitisches Totalversagen der schwarz-rot-pinken Regierung“

„Industrie verliert massiv an Zuversicht – Freiheitliche fordern Entlastung statt Bürokratie, Energiekostenexplosion und Rekordabgaben“

  • 21.07.2026, 12:56:02
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  • OTS0071
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Henckel-Donnersmarck/Stiftner: „Kurs stimmt, aber es gibt Nachbesserungsbedarf“

WKÖ-Fachverbände Bergbau–Stahl und Nichteisenmetallindustrie zu EU-Industriepolitik: „Aus politischen Ankündigungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden“

  • 20.07.2026, 13:05:03
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  • OTS0071
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  • FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Resch/Hammerl: Wiener Stadtwerke-Chef verschweigt die Milliardenkosten seiner Energiewende

Freiheitliche fordern ideologiefreien Gesamtkostenvergleich statt grüner Milchmädchenrechnung

  • 20.07.2026, 11:21:03
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  • OTS0046
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
AVISO: Hintergrundgespräch mit Bundesminister Hattmannsdorfer zu Versorgungssicherheit, Netzausbau und Trassenfreihaltung

Aktueller Stand und nächste Schritte

  • 20.07.2026, 10:48:03
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  • OTS0034
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Vorarlberger Landeshauptmann fordert im Bundesrat mehr Spielraum für Innovationen in den Regionen

Wallner zu Reformpartnerschaft: "Großer Wurf bringt nichts, wenn er dann nie umgesetzt wird"

  • 16.07.2026, 13:57:32
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  • ÖVP Parlamentsklub
Schwarz-Fuchs: Bundesrat ist Zukunftskammer und starke Stimme der Regionen

Vorarlberger Vorsitz unter Motto "Starke Regionen. Zukunft gestalten." – Thoma: Föderalismus und Standort stärken – Himmer: Zusammenarbeit festigen, gemeinsam Lösungen finden

  • 16.07.2026, 12:04:03
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  • OTS0071
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  • Klima- und Energiefonds
Neues Förderprogramm macht Energiewende intelligenter und netzdienlicher

4,9 Millionen Euro für automatisiertes Energiemanagement in Haushalten, Betrieben und Gemeinden

  • 15.07.2026, 11:13:03
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  • OTS0064
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Netztarifreform entlarvt jahrelange Täuschung der Stromkunden“

„Schwarz-grüne Fehlsteuerungen treiben Netzkosten nach oben – ÖVP-Wirtschaftsminister liefert weiter PR-Shows statt echter Reformen“

  • 14.07.2026, 15:59:06
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