Top-Thema: Familiennachzug

Die Regierung hat sich auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. „Der politische Wille ist gefasst“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Legisten seines Ressorts sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll. Aktuell ist die Familienzusammenführung gar kein so großes Thema. Laut Karner kamen im Februar nur 60 entsprechende Anträge zusammen. Außerhalb der Regierung hagelte es hingegen Kritik am Vorhaben.

FPÖ Wien Rathausklub

FPÖ - Krauss: Familiennachzug verschärft Lehrer- und Klassenzimmerkrise

Regierung betreibt Schönfärberei bei Deutschförderung

17.08.2025, 10:21:32
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ÖVP Parlamentsklub

Gödl: Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben

Wien (OTS) - „Während Innenminister Gerhard Karner erstmals nach Syrien abgeschoben hat, hat sich Herbert Kickl nicht einmal darum bemüht. Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben“,...

12.08.2025, 16:32:06
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Gödl: „Speerspitze Stocker-Karner setzt Erfolgskurs im Kampf gegen illegale Migration weiter fort“

Durch den Stopp des Familiennachzugs, die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien und weitere wichtige Reformen gehen die Asylzahlen konstant zurück

21.07.2025, 12:30:02
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„Report“ über pinken Protest, Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen und Diskussionen um Erhalt örtlicher Freibäder

Am 22. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn im Interview

21.07.2025, 11:56:32
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Asylpolitik der Verliererampel ist locker, weich und österreichfeindlich!“

FPÖ-Sicherheitssprecher fordert echten Asylstopp, Remigrationsoffensive und Schluss mit ÖVP-Schönfärberei

21.07.2025, 11:29:32
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Zugspitze-Gipfel zur Migration ist Kulissenschieberei – Europa braucht Rückführungsoffensiven statt Gipfelinszenierungen!“

Wien (OTS) - Mit deutlicher Kritik reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann auf das medienwirksam inszenierte EU- Migrationstreffen auf der Zugspitze, bei dem sich unter anderem EU- Migrationskommissar...

18.07.2025, 12:05:02
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Integrationsbericht ist Offenbarungseid des Scheiterns – nicht Integration, sondern Remigration ist das Gebot der Stunde!“

Wien (OTS) - „Der heute präsentierte Integrationsbericht durch ÖVP- Integrationsministerin Plakolm ist nichts anderes als ein dokumentiertes Schuldeingeständnis der gescheiterten Migrationspolitik – und insbesondere...

16.07.2025, 12:22:05
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Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Tagungsbilanz des Nationalrats 2024/25: 40 Sitzungen, 53 Gesetzesbeschlüsse

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens

14.07.2025, 12:08:03
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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Brückl: „Schule muss wieder Schule werden – Schluss mit Placebo-Maßnahmen auf Kosten des Bildungssystems!“

Orientierungsklassen sind reine Integrationsmaßnahmen, keine Bildungspolitik

11.07.2025, 15:40:04
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ÖVP Parlamentsklub

Hanger: Landbauer muss sich entscheiden – verantwortungsvolle Politik oder populistische Parolen

Wien (OTS) - ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer im “Heute” -Interview. Während die Bundesregierung seriös an...