Die Regierung hat sich auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. „Der politische Wille ist gefasst“, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Legisten seines Ressorts sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll. Aktuell ist die Familienzusammenführung gar kein so großes Thema. Laut Karner kamen im Februar nur 60 entsprechende Anträge zusammen. Außerhalb der Regierung hagelte es hingegen Kritik am Vorhaben.
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Top-Thema: Familiennachzug
- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schuh: „Karners fatale Bilanz zum Familiennachzug“
Seit 2015 sind knapp 47.000 Personen nach Österreich nachgereist, davon drei Viertel Syrer - Allein 2023 genehmigte Innenminister Karner 10.642 Anträge
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- Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat bekennt sich einhellig zu Drohnenschutz-Strategie
Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten
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- FPÖ Wien Rathausklub
FPÖ – Krauss: Ausmaß der Wiener Bildungsmisere wird immer größer
Wien (OTS) - „Während sich NEOS-Bildungsminister Wiederkehr darüber freut, dass die Zahl der außerordentlichen Schüler angeblich sinkt, verschließt er die Augen vor der Realität an Wiens Schulen“, kritisiert...
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Europäische und nationale Migrationspolitik dominiert aktuelle Aussprache im Innenausschuss
Abgeordnete thematisieren auch Polizeieinsatz am Peršmanhof, Extremismus und Hasskriminalität
- 06.11.2025, 16:14:32
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- Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Regierungsbilanz ist Bankrotterklärung: Jugendkriminalität ist importierte Gewalt!“
Jahrelange freiheitliche Warnungen ignoriert – Systemparteien präsentieren nun Alibiaktionen statt echter Lösungen wie konsequenter Abschiebungen
- 12.10.2025, 10:34:32
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- OTS0009
- Bundesministerium für Inneres
Bilanz der Einsatzgruppe Jugendkriminalität seit März 2024
Aussetzen des Familiennachzugs umgesetzt – weitere flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität im Regierungsprogramm vorgesehen
- 12.10.2025, 07:00:33
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- OTS0002
- ÖVP Parlamentsklub
Gödl: Freiheitliche Parteihasser Österreichs wechseln parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit der Menschen
Innenminister Karner verbessert mit harter Arbeit und einer Reihe wirksamer Maßnahmen die Sicherheit in Österreich
- 30.09.2025, 15:52:32
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- OTS0155
- Stadt Wien - Kommunikation und Medien (KOM)
5. Wiener Gemeinderat (8)
Dringlicher Antrag
- 24.09.2025, 18:15:32
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- OTS0200
- ÖVP Parlamentsklub
Hanger ad FPÖ-Bors: Fake-News können nicht von blauer Inhalts- und Konzeptlosigkeit ablenken
Freiheitliche stehen für nicht mehr als "große Töne und nichts dahinter"
- 23.09.2025, 15:00:36
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- OTS0149
- ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Dass die FPÖ ausgerechnet einen ,Will-Nicht-Kanzler‘ Kickl als Messias preist, kann wohl nur ein schlechter Witz sein“
FPÖ-Chef hat sich bei Bildung einer Regierung aus Verantwortung gestohlen und steht zentralen Herausforderungen plan- und lösungslos gegenüber
- 20.09.2025, 15:25:32
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- OTS0032
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