FPÖ – Schnedlitz: „Regierungsbilanz ist Bankrotterklärung: Jugendkriminalität ist importierte Gewalt!“

„Deutlicher kann man es nicht erkennen, wie die sogenannte ‚Volkspartei‘ mit ihren Innenministern mit Österreichs Sicherheit umgeht, als bei den aktuellen Zahlen zur Jugendkriminalität“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zu der vom Innenministerium präsentierten Bilanz zur Jugendkriminalität. Die Verdoppelung der Anzeigen gegen Unmündige seit 2015 von 5.160 auf über 12.000 im Jahr 2024 und die Explosion bei syrischen Tatverdächtigen von 25 auf rund 1.000 Fälle sei die direkte Quittung für eine jahrelange Politik des Versagens und der offenen Grenzen. „Wohlgemerkt: Es handelt sich hierbei um Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren!“

„Diese Zahlen sind keine Überraschung, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer jahrelangen Politik der naiven Willkommenskultur. Wir Freiheitliche haben exakt vor diesem Szenario gewarnt und wurden dafür von den Systemparteien als Hetzer diffamiert. Jetzt präsentiert uns ÖVP-Innenminister Karner die Rechnung für das Totalversagen seiner eigenen Partei und der gesamten Regierung. Das ist keine Erfolgsbilanz, das ist eine Kapitulation vor der importierten Gewalt, die unsere Straßen für anständige Österreicher immer unsicherer macht“, betonte Schnedlitz.

„Was jetzt als ‚Maßnahmenpaket‘ verkauft wird, ist eine Verhöhnung der Opfer. Eine ‚Regelbelehrung‘ bei der Polizei ist für gewaltbereite Jugendliche, die hier ganze Stadtteile terrorisieren, ein schlechter Witz. Und die vage Ankündigung einer ‚gefängnisähnlichen Unterbringung‘ ist ein durchsichtiges Manöver, um die Bevölkerung bis zur nächsten Wahl zu beruhigen. Das ist kein entschlossenes Handeln, das ist reines PR-Theater auf dem Rücken der Sicherheit unserer Bürger!“ In diesem Zusammenhang sei es für Schnedlitz unverständlich, warum die ÖVP den freiheitlichen Anträgen zur Herabsetzung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen von 14 auf 12 Jahre mehrmals entgegenstimmte.

„Die Aussetzung des Familiennachzugs, also in Wahrheit das ‚Nichtbearbeiten‘ von Anträgen, ist so, als würde man die Bearbeitung von Anzeigen aussetzen und diese einfach liegen lassen und in diesem Zusammenhang behaupten, es gäbe keine Kriminalität mehr. Bei dieser ÖVP-Showpolitik braucht sich keiner wundern, wenn es dann so viele Opfer gibt. Es kommen nach wie vor Tausende Syrer ins Land, während sich der Innenminister für drei Abgeschobene feiern lässt. Ein Vorschulkind kann ausrechnen, in welche Richtung die Entwicklung geht, wenn man mehrere Tausend mit der Zahl gegenüberstellt und versteht, ob es real Sinn macht, Anträge nicht zu bearbeiten. Die Antwort lautet: real nicht, aber für Karners Statistik schon.“

„Anstatt die Ursache zu bekämpfen – nämlich, dass trotz Ankündigung eines Stopps für Syrer weiter Tausende kommen – wird nur an den Symptomen herumgedoktert. Es braucht keine ‚Integrationsbarometer‘, sondern eine Festung Österreich und eine konsequente Remigrationspolitik für straffällig gewordene Asylwerber und ihre Familien. Kurz gesagt: Es braucht einen freiheitlichen Innenminister. Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, hat seinen Aufenthaltstitel verwirkt – ohne Wenn und Aber!“ Es sei höchste Zeit für eine echte Wende in der Sicherheits- und Asylpolitik, die nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze möglich sei, stellte Schnedlitz klar.