Europäische und nationale Migrationspolitik dominiert aktuelle Aussprache im Innenausschuss

Die jüngsten Entwicklungen sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Asyl- und Migrationspolitik standen heute im Zentrum einer aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Innenausschuss. Karner betonte dabei einmal mehr die Bedeutung eines "robusten Außengrenzschutzes" der EU und die Sinnhaftigkeit der Debatte über die Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er verwies zudem auf eine aus seiner Sicht hohe Anzahl an Rückführungen aus Österreich. Durchschnittlich verließen aktuell 35 Personen pro Tag Österreich, weil sie illegal aufhältig oder straffällig geworden seien. Karner berichtete zudem von den ersten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für den umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten im Juli diesen Jahres. Sowohl Karner als auch Leichtfried orteten hier Fehlverhalten bei einzelnen Führungspersonen der Exekutive. Weitere Fragen betrafen etwa den Kampf gegen Extremismus und Hasskriminalität.

Ausschussdebatte über europäische Migrationspolitik und Neuinterpretation der EMRK

Nach den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik erkundigten sich Gernot Darmann, Susanne Fürst, Markus Leinfellner (alle FPÖ), Andreas Minnich, Margreth Falkner, Thomas Elian (alle ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ), Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Innenminister Karner erklärte, dass der von Darmann aufgeworfene europäische Asyl- und Migrationspakt diesbezüglich nicht alle Probleme lösen werde, jedoch einen "Schritt in die richtige Richtung" bedeute. Die wichtigste Maßnahme in diesem Rahmen seien Investitionen in einen "robusten Außengrenzschutz" der EU. Bis dieser funktioniere, seien Binnengrenzkontrollen, nach deren Fortführung Köllner fragte, als sinnvoll zu erachten. Von einer von Darmann angesprochenen Verteilung von Migrantinnen und Migranten innerhalb Europas halte Karner hingegen nichts. Es sende "das falsche Signal", wenn Menschen, sobald sie nach Europa gelängen, auch dort bleiben könnten. Stattdessen seien Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Dass sich Europol nach Beobachtung Darmanns kaum mit illegaler Migration beschäftige, erklärte Karner damit, dass diese andere Schwerpunkte wie organisierte Kriminalität und Drogenhandel verfolge. Für illegale Migration seien andere Organisationen wie Frontex zuständig. Die von Fürst und Prammer angesprochene europaweite Debatte um einer Neuinterpretation der EMRK erachtet Karner als sinnvoll, da diese oftmals "zu weit" ausgelegt worden sei, was auch zu "nicht nachvollziehbaren" Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) insbesondere im Bereich der Asylpolitik geführt habe.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan

Auf nationaler Ebene müssten derzeit durchschnittlich 35 Personen pro Tag Österreich verlassen, weil sie illegal aufhältig oder straffällig geworden seien, wie Karner den Abgeordneten Minnich und Elian antwortete. Etwa die Hälfte davon werde zwangsweise abgeschoben, wobei die Priorität auf Straffälligen liege. Zu diesem Zweck habe Karner auch Gespräche mit dem syrischen Innenminister geführt. So sei es gelungen, das erste Mal nach 15 Jahren wieder nach Syrien abzuschieben, was bisher drei Straftäter betroffen habe, wie Leinfellner erfuhr. Auch ein Afghane sei bereits in sein Heimatland zurückgeführt worden. Auf die Frage von Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) nach dem Verbleib eines abgeschobenen Syrers, der "verschwunden" sei, sagte Karner, ihm lägen dazu keine Informationen vor. Abschiebungen würden in Österreich "klar auf rechtsstaatlicher Basis" durchgeführt, mit "der einen oder anderen Rüge einer NGO" könne er leben.

Prammer warf auch das sogenannte "Go-and-See"-Modell auf, nach dem Syrer und Syrerinnen ihr Heimatland bereisen dürften, um sich ein Bild über die dortige Lage zu verschaffen und dann über eine Rückkehr zu entscheiden. Karner hielt dieses Modell für Österreich aufgrund der großen Distanz zu Syrien nicht für sinnvoll. Man setze stattdessen auf Beratungsprogramme, die bisher zur Rückkehr von etwa 700 Personen nach Syrien geführt hätten.

Österreich bei Asylquote nur mehr auf Platz 11

Aktuell befänden sich etwa 12.000 Asylwerber und Asylwerberinnen sowie Asylberechtigte in der Grundversorgung, informierte Karner Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP). Das sei "so wenig wie lange nicht", weshalb von 35 Quartieren nur mehr 8 in Betrieb seien. Habe sich Österreich bei der Pro-Kopf-Quote von Asylwerbenden im europäischen Vergleich lange auf Platz zwei nach Zypern befunden, liege man nun auf dem elften Platz, zeigte sich Karner erfreut.

Weiters interessierte sich Markus Leinfellner (FPÖ) für die Auswirkungen des Aussetzens des Familiennachzugs. Karner sah dies als "keine einfache aber notwendige" Entscheidung, da insbesondere das Schulsystem überlastet gewesen sei. Aktuell gebe es nur wenige Ausnahmen bei Härtefällen die sich "im niedrigen zweistelligen Bereich" bewegten. Der von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff angesprochene Probebetrieb des "Entry/Exit-Systems" am Flughafen Wien verlaufe laut Karner "sehr erfolgreich" und werde nun auf weitere Flughäfen in Österreich ausgeweitet.

Polizeieinsatz am Peršmanhof

Ein weiteres Thema der Aussprache war der umstrittene Polizeieinsatz am Peršmanhof in Bad Eisenkappel (Kärnten), den Sabine Schatz und Agnes-Sirkka Prammer ansprachen. Innenminister Karner sprach diesbezüglich von einer "sensiblen Situation", weshalb er auch eine Kommission zur Untersuchung des Einsatzes eingesetzt habe. Diese habe ergeben, dass die Exekutivkräfte vor Ort eine "gute Arbeit" geleistet und "nicht überschießend" agiert hätten - auch Aufnahmen von Body-Cams würden das dokumentieren. Einzelne Führungskräfte hätten jedoch Verfehlungen begangen und der Einsatz sei "zum Teil rechtswidrig" gewesen, so Karner.

Der Einsatz am Peršmanhof habe "erste Fragen" aufgeworfen, was etwa polizeiliches Handeln an einem Gedenkort betreffe, ergänzte Staatssekretär Jörg Leichtfried. Es sei daher wichtig gewesen, zur Untersuchung der Vorgänge eine Kommission einzusetzen, die auch Maßnahmen wie etwa Fortbildungen für die Exekutivkräfte eingefordert habe. Gegen jene Personen, die rechtswidrig gehandelt hätten, seien bereits strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden und auch disziplinarrechtliche Konsequenzen würden gezogen, führte Leichtfried aus.

Extremismus und Hasskriminalität

Zum Thema Linksextremismus verwies FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann auf mehrere verübte und geplante Anschläge der Antifa und fragte nach geplanten Maßnahmen, um ihr "das Handwerk zu legen". Karner und Leichtfried erklärten beide, dass Polizei und Staatsschutz gegen jede Form des Extremismus und der daraus abgeleiteten Kriminalität vorgingen, unabhängig von ideologischer Ausrichtung.

Bezüglich des Rechtsextremismus sprach Sabine Schatz (SPÖ) von einem "enormen Anstieg" der Straftaten und "beängstigenden Entwicklungen" hinsichtlich neuer Gruppierungen. Sie fragte nach dem im Regierungsprogramm verankerten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und nach der Präsentation des Rechtsextremismusberichts. Für letzteren sei das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zuständig, das den Bericht auch erstellt habe, erklärte Karner. Der Nationale Aktionsplan betreffe eine "Querschnittsmaterie", weshalb etwa auch das Justiz- und das Bildungsressort sowie die Bundesländer miteinbezogen werden müssten. Erste Koordinierungstreffen hätten bereits stattgefunden, so Karner.

In Sachen Hasskriminalität, für die sich Alma Zadić (Grüne) interessierte, erklärte Karner, dass der Kampf dagegen im Regierungsprogramm verankert sei und Vorurteilsmotive bei Straftaten bereits seit 2021 erfasst würden. Leichtfried sprach speziell den laut ihm zunehmenden "Hass gegen Frauen" an, der eine "dringliche Herausforderung" für den Gesetzgeber darstelle.

Weiters interessierten sich Susanne Fürst (FPÖ) für die EU-Chatkontrolle, Alma Zadić (Grüne) für die Vorbeugung von Missbrauch bei der Messenger-Überwachung, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) für die Spionage- und Drohnenabwehr, Bernhard Herzog (SPÖ) für die Personalgewinnung bei der Polizei, Markus Leinfellner (FPÖ) für bürokratische Hürden bei Waffenexporten und Alois Kainz (FPÖ) für die Folgen des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG). (Schluss Innenausschuss) wit