Hanger ad FPÖ-Bors: Fake-News können nicht von blauer Inhalts- und Konzeptlosigkeit ablenken

“Auch die in der Dauerschleife abgespielten Fake-News der FPÖ können nicht von der blauen Inhalts- und Konzeptlosigkeit ablenken. Das freiheitliche Credo lautet weiterhin ‘große Töne und nichts dahinter’”, betont der niederösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger zu den heutigen Aussagen des niederösterreichischen FPÖ-Vertreters Bors. Die Unwissenheit der FPÖ Niederösterreich sei “erschreckend und symptomatisch zugleich”, so Hanger, und weiter: “Die heutige Pressekonferenz von Herrn Bors hat einmal mehr gezeigt, dass die Freiheitlichen an Tatsachen nicht interessiert sind und es ihnen rein um die Spaltung geht.”

Niederösterreich funktioniere deshalb so gut, weil Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Team hervorragende Arbeit leisten. “Die FPÖ ist hier nicht der spielentscheidende Faktor, wie auch im Bund, wo sie zum Wechseln politischen Kleingelds auf Parteikalkül setzt, anstatt wichtige Maßnahmen mitzutragen”, unterstreicht der ÖVP-Mandatar. Bors habe heute “parademäßig vorexerziert, was dabei herauskommt, wenn man Äpfel mit Birnen vermischt”. Er, Hanger, zeige den Freiheitlichen daher die Fakten auf. “Erstens sind die Asylanträge weiterhin rückläufig – die durch uns gesetzten Schritte wie der Stopp des Familiennachzugs oder die Stärkung der Außengrenzen lassen Schlepper einen großen Bogen um unser Land machen”, sagt Hanger. Und wenn die FPÖ schon Kickl mit Innenminister Gerhard Karner vergleichen möchte, dann solle dies auch auf Basis von Zahlen geschehen: “Denn unter Kickl gab es im Juli 2018 rund 33.000 Asylwerber in der Grundversorgung, unter Gerhard Karner sind es aktuell 11.300. Das zeigt, wie sich die FPÖ selbst entlarvt.”

Was die Versorgung der Vertriebenen aus der Ukraine betreffe, so sind die Bundesländer zuständig – in Niederösterreich war das bis vor kurzem FPÖ-Landesrat Luisser und jetzt FPÖ-Landesrat Antauer. Hanger: “Dass Bors nun kritisiert, dass erst jetzt unter Antauer Verbesserungen stattfinden, ist ein Eingeständnis, dass Luisser nichts zusammengebracht hat.” Auch existiere die Sachleistungskarte in allen Betreuungseinrichtungen des Bundes. “Dieses Modell ist auch durch Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark übernommen worden – wohlgemerkt tragen in Salzburg und der Steiermark FPÖ-Landesräte hier die Verantwortung.” Auch das Herbeigerede einer “Festung Österreich” durch Kickl sei eine Chimäre, denn, so Hanger: “Tatsache ist, dass Kickl in seiner Zeit als Innenminister weniger Straftäter und illegal Aufhältige aus Österreich abgeschoben hat, als das aktuell unter Innenminister Gerhard Karner der Fall ist.” So gebe es derzeit im Schnitt 35 Außerlandesbringungen pro Tag, unter Kickl waren es ca. 30. Auch habe Kickl keinen einzigen Straftäter nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben und sich auch nicht darum bemüht.

“Im Sinne ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen ist der FPÖ dringend zu mehreren Nachhilfestunden in Sachen Fakten geraten. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass die Politik handelt – die blauen Bierzeltpredigten sind zu wenig”, schließt Hanger. (Schluss)