5. Wiener Gemeinderat (8)

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte in seiner Begründung, Wien sei ein Synonym für Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit gewesen. Heute würden die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Wien sei in manchen Bereichen „ein Hotspot blutiger Konflikte“. Laufend würde in den Medien über Messerstechereien, Raubüberfälle, Sexualstrafdelikte und ähnliches berichtet. Die FPÖ fordere in ihrem Dringlichen Antrag daher „eine Bündelung der Ordnungskräfte in einem Ordnungsdienst geführt von einem Sicherheitsstadtrat mit einem eigenen Sicherheitsressort“. Das Ziel sei, dass „jeder Wiener und jede Wienerin weiß, da kommt jemand, wenn ich Hilfe brauche“, so Stumpf. Wer die Probleme ändern wolle, müsse sie erst aussprechen. 194.981 Anzeigen habe es 2024 in Wien gegeben – ein Plus im Vergleich zu 2023. Die Aufklärungsquote sei hingegen gesunken. 26 Morde habe es 2024 gegeben, 2023 seien es 19 gewesen. Bei Raub habe es 1.394 Fälle gegeben. Das sei „ein trauriger Spitzenwert“, konstatierte Stumpf. Darunter leide nicht nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“, das seien „amtliche Zahlen“. Österreichweit seien 2024 335.900 Tatverdächtige ermittelt worden, darunter 157.000 ausländische Tatverdächtige, meinte Stumpf. „Sicherheit ist die erste soziale Frage“, meinte Stumpf. Wenn die Aufklärungsquote sinke und „gleichzeitig Messerattacken steigen“, brauche es „Führung, Klarheit und Präsenz“, sagte Stumpf. Die Polizei leiste Hervorragendes, sei aber oft am Limit. In Wien gebe es Parkraumüberwachung, Waste Watcher, Gewerbeaufsicht, etc. – „zehn Hüte, 20 Logos“, aber „keine klare Linie“, kritisierte Stumpf. Im Antrag der FPÖ werde eine „Bündelung der Wiener Ordnungskräfte durch einen Ordnungsdienst mit einem Sicherheitsstadtrat“ vorgeschlagen. Das solle „klar und transparent“ umgesetzt werden. Aus Sicht er FPÖ würde das mehr Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Geschwindigkeit, mehr Respekt vor den Regeln bringen. „Zersplitterung kostet jeden Tag das Vielfache“, so Stumpf, Bündelung schaffe „Struktur und Einheitlichkeit“ und bringe mehr Sicherheitsgefühl. Der Bürgermeister habe im Wahlkampf 2.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Die FPÖ sei „gerne bereit, den Sicherheitsstadtrat zu stellen“, bot Stumpf an. Parkanlagen und Schulwege, Märkte und Öffis sowie Gemeindebauten könnten durch mehr Präsenz sicherer gemacht werden, meinte Stumpf. Die FPÖ setze auf „Autorität und Durchgreifen“. „Jeder Tag, an dem nichts passiert, kommt uns gesellschaftlich teurer“, forderte Stumpf, „etwas für die Sicherheit zu tun“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann seine Rede mit Schlagzeilen aus den letzten Wochen – und zählte Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Mordversuche und mehrere Messerangriffe auf. Das sei „ein kleiner Auszug“, der verdeutliche, „wie schlimm es um die Kriminalität in Wien steht.“ Er fragte, wann es „zu einem Umdenken“ der Stadtregierung komme, in Wien ein Sicherheitsstadtrat eingeführt werde und die ÖVP zu überzeugen, dass es mehr Polizisten und Polizistinnen in Wien brauche. Zuletzt habe der Bürgermeister angekündigt, Sicherheit sei „Chefsache“. Es sei nichts besser geworden, behauptete Krauss. In Wien stehe laut Krauss „Raub und Vergewaltigung auf der Tagesordnung“. Das dürfe man nicht verharmlosen. Bei den Delikten gegen Leib und Leben gebe es einen „massiven Anstieg“, ebenso bei Morden.
Maßnahmen wie die Waffenverbotszone am Reumannplatz habe nur bewirkt, dass sich die manche Delikte „nur um wenige Meter verlagert“ hätten. Am Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener habe sich laut Krauss nichts verändert. Man brauche einen Sicherheitsstadtrat, einheitliche Ordnungskräfte, mehr Polizei und Abschiebungen – „und das tausendfach“, schloss Krauss.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) schloss an, dass Sicherheit „ein heikles Thema“ sei. Die FPÖ tendiere zu „einfachen Slogans“. Er sei „dankbar“, dass die Forderung der ÖVP nach einem Sicherheitsstadtrat „abgeschrieben“ worden sei. Bundesminister Gerhard Karner (ÖVP) habe Abschiebungen durchgeführt, im Vergleich dazu Herbert Kickl (FPÖ) während seiner Amtszeit kaum, so Taborsky. Die Hauptanliegen von Herbert Kickl als Innenminister seien die „Zerschlagung des Nachrichtendienstes“, ein „blauer Teppich im Innenministerium“ und ein „Schild ,Ausreisezentrum‘ in Traiskirchen“ und „zehn Pferde sowie zwei Katzen“wegen der Mäuseplage im Stall gewesen, zählte Taborsky auf. 26.000 Asylberechtige in der Grundversorgung habe unter Bundesminister Kickl im Jahr 2019 gegeben,14.000 unter Bundesminister Karner im Jahr 2025. Der Vergleich zeige laut Taborsky, wer dafür gesorgt habe, dass „Menschen auch zurückgeführt werden“. Es gebe einen Rückgang von 42 Prozent bei den Asylanträgen. Die Schleppermafia mache inzwischen „einen Bogen um Österreich“. 1.270 Einreisen beim Familiennachzug habe es noch im Mai 2024 gegeben, nur noch 74 im Mai 2025. Man müsse versuchen, die Menschen für den Polizeidienst anzuwerben, so Taborsky. Es gebe hier aktuell 1.500 Gesamtaufnahmen 2025, 3.800 derzeit in Ausbildung. Es gebe in Wien „Brennpunkte, wo man etwas tun muss“. Hier sei er auch für „Messerverbotszonen“. Taborsky berichtete von einem Besuch in Malmö, bei dem ein Polizist gesagt habe, was gebraucht werde, sei, „dass die Leute in der Schule die Sprache können, weil sie dann Zugang zum Bildungssystem haben, dann einen Arbeitsplatz – und damit ,weg sind von der Straße‘“, berichtete Taborsky. Daher fordere die ÖVP auch eine Bildungsoffensive.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) meinte, dass „Sicherheit ein Bedürfnis aller Menschen“ sei. Man nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. Das heiße „mit Verantwortung handeln – und nicht nur mit Schlagworten“. Die FPÖ zeichne „ein düsteres Bild von Wien, um daraus politisch Profit zu schlagen“, so Burian. Der Lösungsvorschlag, „eine Parallelstruktur zu schaffen und einen teuren Stadtrat zu installieren“, sei ein „Prestigeprojekt“, das alle Steuerzahler*innen stemmen müssten. Man müsse da genau hinschauen. Nicht auf einem Briefkopf, „sondern durch konsequente Arbeit in der Prävention und in der Bildung“, sei es wichtig, zu handeln, bekräftigte Burian. Ein neuer Stadtrat hätte laut Burian keine neuen Befugnisse, keine neuen Instrumente – also „keine Wirkung“, dafür „ein teures Büro“. Das sei „Symbolpolitik pur“. Man setze in der Stadtregierung dagegen auf „das Zusammenspiel von Polizei, Justiz, Sozialarbeit, Bildung und Integration“ als „Mix der Wien sicherer machen wird“, entgegnete Burian seinen Vorrednern. Bei der Polizei habe man aktuell 6.500 besetzte Planstellen – von insgesamt 9.000, so Burian. Und auch das würde „nicht reichen“, so der Mandatar. Er verstehe nicht, wie die FPÖ „davon reden kann, dass es keine Polizisten gibt“, wenn sie selbst die Chance dazu gehabt hätte, das Problem angehen zu können. Es sei „dreist und falsch“, zu sagen, die Stadt würde nichts tun. Entweder die FPÖ bringe im Bund nichts durch, oder es ginge „darum, Wien zu schaden“. „Wien verdient Sicherheit“, schloss Burian.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) ortete eine „Show“ bei seinen Vorrednern. Es falle ihm nicht leicht, nun zu reden, bedankte sich allerdings bei seinem direkten Vorredner Burian für seine Worte. Wer gegen unser System verstößt, gehört bestraft „und auch abgeschoben“, da gebe es für ihn keine Diskussion, so Arsenovic. Hätte man sich etwa die Helfer Wiens und die verschiedenen Sicherheitsapparate Wiens angeschaut, dann würde man „wissen, was in dieser Stadt tagtäglich zum Thema Sicherheit passiert“. Man müsse alles tun, damit das subjektive Sicherheitsgefühl steige. Er sei Fan „einer offenen Gesellschaft“, die allerdings auch eine verwundbare Gesellschaft sei. Es gebe ein kollektives Sicherheitsinteresse. Der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg habe nach den Anschlägen von Utoya: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unserer Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit“. Es sei wichtig, wachsam zu sein, aber keine Angst zu haben, so Arsenovic. Als Politikeri*innen sei es der „Job, den Menschen die Angst zu nehmen – in Sicherheitsfragen genauso wie bei wirtschaftlicher Zukunftsangst.“ Keinesfalls dürfe man die Angst schüren. Ein Titel wie „Blutiger Hot Spot Wien“ diene nicht dazu „den Leuten die Angst zu nehmen“, kritisierte Arsenovic. Auch in den 1970er und 1980er Jahren – etwa auf den Fußballplätzen in England – habe es unangenehme Situationen gegeben. Mehr Sicherheit, mehr Polizei, Stacheldraht wären die Folgen gewesen. Zwei schlimme Vorfälle mit Toten bei Fußballspielen englischer Clubs im Heysel-Stadion in Brüssel und in Hillsborough im englischen Sheffield seien die Folge gewesen – „weil man die Menschen mit den Zäunen eingesperrt hat“. Das habe nicht funktioniert – und keine Sicherheit gebracht. In England gebe es jetzt keinen Zaun mehr in Stadien, man sitze am Spielfeldrand. Die Konsequenz, wenn man sich nicht daran halte, sei Stadionverbot. Diese Regelung funktioniere. Wachsam zu sein und klare Konsequenzen seien wichtig – „aber auf gar keinen Fall Angst zu haben oder Angst zu schüren“, schloss Arsenovic.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) schloss an, dass man beim „Thema Sicherheit keine Angst machen soll“ sei auch ihm wichtig. Alle im Saal würden sich „ein sicheres Wien“ wünschen, meinte Schober. Die Delikte auf Leib und Leben seien in den 1960er Jahre weit höher gewesen. In einer Stadt wie Wien werde es immer Brennpunkte geben. Es sei „ein gemeinsamer Kampf, dass wir diese Brennpunkte bekämpfen“, meinte Schober. Bei Sicherheit gehe es „nicht nur um die Kriminalität“. Die Diskussion um einen Sicherheitsstadtrat könne man dann führen, wenn man sich in Wien niemand darum kümmern würde – was nicht der Fall sei. Der Bürgermeister habe entschieden, „dass er das Thema Sicherheit übernimmt“. Beispiele, wo er diese Führung übernommen habe, seien das Attentat in Wien oder die Corona-Pandemie. Hier sei der Bürgermeister stets „vor Ort bei den Einsätzen dabei gewesen“. Dass sich der Bürgermeister selbst vor Ort um die Sicherheit kümmere, sei „ein ganz wichtiges Zeichen.“ Zusätzliche 2.000 Polizisten seien als gemeinsames Ziel wichtig. Der Beruf Polizist*in sei aber „eine Berufung“. Auch der internationale Aspekt sei wichtig, so Schober. Noch vor 20 Jahren habe es keine Kriege im näheren Umfeld gegeben. Das habe zu Veränderungen geführt und dazu, dass sich Wien zu einer multi-ethnischen, multi-kulturellen und multi-religiösen Metropole entwickle. „Der Großteil aller Menschen, die in Wien leben, will friedlich hier leben“, stellte Schober fest. Es sei die Aufgabe der Politik, „Chancen zu fördern“. „Bildung und die deutsche Sprache ist ein Schlüssel dorthin“, meinte Schober. Die Helfer Wiens seien etwas Einzigartiges, das sehe man etwa auch bei der Neuausrüstung der Feuerwehr. Aktionen wie „Gemeinsam Sicher“ seien ebenfalls etwas Besonderes. Es müsse „mehr Grätzlpolizist*innen geben“, an die sich die Bevölkerung wenden kann, Maßnahmen im öffentlichen Raum wie bessere Beleuchtung und gezielte Videoüberwachung sowie Präsenz der Ordnungsdienste würden ebenfalls gesetzt. Der gefährlichste Ort für Frauen sei nicht das öffentliche Wien, sondern die eigenen vier Wände – und „dagegen heißt es energisch anzukämpfen“, forderte Schober. Sicherheit sei mehr als die Polizeipräsenz. Es müsse das Ziel sein, „dass sich jede Wienerin und jeder Wiener in Wien sicher fühlt“, so Schober, der sich bei den Ordnungsdiensten der Stadt bedankte. Und: Das Thema Sicherheit habe „keine politische Farbe, es ist der Grundpfeiler der Demokratie. Wien ist eine der sichersten Städte der Welt“, schloss Schober. Dafür müssen man sich „gemeinsam einsetzen“. (Forts.) mag