Gödl: Freiheitliche Parteihasser Österreichs wechseln parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit der Menschen

“Die Freiheitlichen Parteihasser Österreichs wechseln parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit der Menschen. Es ist nichts Neues, dass die FPÖ Tatsachen dreht und wendet, wie es ihrer Propagandamaschinerie gerade passt. Dass Innenminister Gerhard Karner zur Dauerzielscheibe der blauen Fake-News-Schleuder geworden ist, mag zwar ein Fixpunkt im blauen Märchenbuch sein, entbehrt aber jeglicher sachlicher Grundlage. Fakt ist: Während Innenminister Karner mit dem Kampf gegen die illegale Migration, dem Stopp des Familiennachzugs, der Gefährderüberwachung und zuletzt der Verschärfung der Waffengesetze in den vergangenen Monaten eine beeindruckende Arbeitsbilanz für mehr Sicherheit vorgelegt hat, gibt es dabei eine verlässliche Konstante: Die FPÖ stellt sich konsequent gegen jegliche Maßnahme, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher verbessert”, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

“Unter vernünftigen Kräften sollte es in der politischen Debatte eine klare rote Linie geben: Dass die FPÖ die Sicherheit der Menschen zum Spielball im parteipolitischen Schlagabtausch erklärt und daraus billig Kapital für ihre vor Unwahrheiten strotzende Propaganda zu schlagen versucht, ist kennzeichnend und einfach nur letztklassig. Diese fragwürdige Aktion beweist einmal mehr, dass sich die FPÖ als Fürsprecher der Sicherheitsinteressen der Menschen schon lange disqualifiziert hat. Der Tag, an dem Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und Bundeskanzler Christian Stocker und der Volkspartei die Verantwortung für Österreich überlassen hat, war ein guter Tag für die Sicherheit in unserem Land”, so Gödl abschließend. (Schluss)