Top-Thema: EGMR stoppt Syrer-Abschiebung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Steger/Dieringer: 10 Jahre „Wir schaffen das“, State of the Union und Ukraine-EU-Eliten gefährden Sicherheit, Wohlstand und Freiheit

Wien (OTS) - Beim heutigen Pressebriefing der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer stand das traurige „Jubiläum“ von Merkels Migrations-Chaos im Zentrum. „Dieser Traum der offenen Grenzen...

09.09.2025, 16:02:35
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Martin Kreutner

AVISO PK: Hochrangiges Gremium präsentiert „Unabdingbares zur Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft“

Einladung zur PK zu zentralen Eckpfeilern einer rechtsstaats- und verfassungskonformen Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft am 10.09., 10:00 Uhr, im Dachgeschoß des Juridicums.

08.09.2025, 13:30:33
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OTS0108

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

FPÖ-Handler: „Abschieben bevor Sozialtopf völlig leer ist“

Alarmierende AMS-Zahlen und katastrophale Integrationsbilanz

06.09.2025, 11:39:32
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OTS0014

ÖVP Bundesparteileitung

Gödl: „Innenminister Karner hat die größten asylpolitischen Erfolge der letzten Jahre verzeichnet“

Landbauer verdreht im APA-Interview die Fakten

06.09.2025, 11:21:02
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OTS0012

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos“

Die fortgesetzte EGMR-Blockadehaltung schadet in erster Linie dem Asylrecht selbst

06.09.2025, 11:00:02
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OTS0011

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „Karner scheitert schon bei Abschiebung eines einzigen Syrers, lässt aber gleichzeitig weiter Tausende ins Land!“

EGMR-Abschiebe-Blockade eines straffälligen Illegalen ist Offenbarungseid für Karners üble Show-Politik

06.09.2025, 09:53:32
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OTS0008

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Steger: Brunner betreibt reine Showpolitik – Absage an „Festung Europa“ ist ein Freibrief für illegale Massenzuwanderung

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an den jüngsten Aussagen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, wonach Europa „entscheiden müsse, wer nach Europa kommt“....