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Top-Thema: EGMR stoppt Syrer-Abschiebung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger/Dieringer: 10 Jahre „Wir schaffen das“, State of the Union und Ukraine-EU-Eliten gefährden Sicherheit, Wohlstand und Freiheit

Wien (OTS) - Beim heutigen Pressebriefing der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer stand das traurige „Jubiläum“ von Merkels Migrations-Chaos im Zentrum. „Dieser Traum der offenen Grenzen...

  • 09.09.2025, 16:02:35
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  • OTS0161
  • Martin Kreutner
AVISO PK: Hochrangiges Gremium präsentiert „Unabdingbares zur Gründung einer Bundesstaatsanwaltschaft“

Einladung zur PK zu zentralen Eckpfeilern einer rechtsstaats- und verfassungskonformen Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft am 10.09., 10:00 Uhr, im Dachgeschoß des Juridicums.

  • 08.09.2025, 13:30:33
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  • OTS0108
  • Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
FPÖ-Handler: „Abschieben bevor Sozialtopf völlig leer ist“

Alarmierende AMS-Zahlen und katastrophale Integrationsbilanz

  • 06.09.2025, 11:39:32
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  • OTS0014
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Gödl: „Innenminister Karner hat die größten asylpolitischen Erfolge der letzten Jahre verzeichnet“

Landbauer verdreht im APA-Interview die Fakten

  • 06.09.2025, 11:21:02
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  • OTS0012
  • Aussender Logo
  • ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos“

Die fortgesetzte EGMR-Blockadehaltung schadet in erster Linie dem Asylrecht selbst

  • 06.09.2025, 11:00:02
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  • OTS0011
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „Karner scheitert schon bei Abschiebung eines einzigen Syrers, lässt aber gleichzeitig weiter Tausende ins Land!“

EGMR-Abschiebe-Blockade eines straffälligen Illegalen ist Offenbarungseid für Karners üble Show-Politik

  • 06.09.2025, 09:53:32
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  • OTS0008
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Steger: Brunner betreibt reine Showpolitik – Absage an „Festung Europa“ ist ein Freibrief für illegale Massenzuwanderung

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an den jüngsten Aussagen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, wonach Europa „entscheiden müsse, wer nach Europa kommt“....

  • 05.09.2025, 10:19:02
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  • OTS0032
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Vilimsky: Nur 38 Prozent der Österreicher mit positivem EU-Bild – Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihre Unterstützerparteien

Eurobarometer-Umfrage zeigt, wie tief das Vertrauen der Österreicher in die EU gesunken ist

  • 03.09.2025, 13:13:03
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  • OTS0128
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  • ÖVP Bundesparteileitung
Marchetti: „Erste Abschiebungen nach Somalia sind klares Zeichen konsequenter Asylpolitik“

Erste Somalia-Abschiebungen seit 20 Jahren – Die Volkspartei setzt um

  • 03.09.2025, 10:36:33
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  • OTS0079
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  • Bundesministerium für Inneres
Seit 20 Jahren wieder Abschiebungen nach Somalia durchgeführt

Abschiebungen werden konsequent fortgesetzt

  • 03.09.2025, 07:00:09
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  • OTS0006