Top-Thema: EGMR stoppt Syrer-Abschiebung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „Karner inszeniert PR-Märchen, während Asyl-Chaos Österreich überrollt!“

Die Realität: Einen Syrer abgeschoben – Tausende gleichzeitig ins Land gelassen

13.08.2025, 13:23:33
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OTS0078

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Gesetze dürfen nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen“

EGMR muss Blockadehaltung bei Abschiebung verurteilter syrischer Straftäter aufgeben und Entscheidungen im Interesse der Sicherheit treffen

13.08.2025, 11:37:34
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OTS0067

ÖVP Parlamentsklub

Gödl: Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben

Wien (OTS) - „Während Innenminister Gerhard Karner erstmals nach Syrien abgeschoben hat, hat sich Herbert Kickl nicht einmal darum bemüht. Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben“,...

12.08.2025, 16:32:06
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OTS0091

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten“

Freude von Flüchtlings-NGOs über EGMR-Blockade der Abschiebung eines verurteilten Syrers ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung

12.08.2025, 14:05:32
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OTS0080

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Steger: „EGMR-Urteil verhindert dringend notwendige Rückführungen – Sicherheit der Österreicher darf nicht vor Gericht enden!“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Abschiebungen aus Österreich nach Syrien...

12.08.2025, 12:32:32
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OTS0070

Amnesty International Österreich

EGMR stoppt Abschiebung – Syrien kein sicheres Herkunftsland

Vorgehen der österreichischen Bundesregierung ist verantwortungslos

12.08.2025, 12:22:32
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OTS0069

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Kickl: „ÖVP-Asyl-Show geplatzt – EGMR schützt lieber Kriminelle als Österreicher!“

Zahnlose Ankündigungspolitik von Karner scheitert an Realität

12.08.2025, 12:12:05
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OTS0066

Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Karners Rechtsstaatsverständnis weltfremd und abgehoben - EGMR stoppt weitere Abschiebung nach Syrien!

Stellungnahme der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.

12.08.2025, 10:13:05
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OTS0040

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

„Österreich Asyl-Spitzenreiter in der EU – EU und ÖVP verschärfen das Problem, statt es zu lösen“

Wien (OTS) - Laut aktuellen EU-Zahlen liegt Österreich – noch vor Deutschland – an der Spitze, wenn es um positive Asylentscheidungen pro Kopf geht. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist das...