FPÖ – Steger/Dieringer: 10 Jahre „Wir schaffen das“, State of the Union und Ukraine-EU-Eliten gefährden Sicherheit, Wohlstand und Freiheit

Beim heutigen Pressebriefing der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer stand das traurige „Jubiläum“ von Merkels Migrations-Chaos im Zentrum. „Dieser Traum der offenen Grenzen wurde vor zehn Jahren zum Alptraum. Über neun Millionen Migranten sind seither nach Europa gekommen und mit ihnen Extremisten, Terroristen und Gefährder. Während unsere Bürger unter Kosten, Gewalt und Unsicherheit leiden, schauen die Verantwortlichen tatenlos zu oder verteidigen dieses Desaster sogar noch, wie Magnus Brunner zuletzt in einem Interview. Damit zeigt er erneut, dass er keinerlei Gespür für die Realität im Land hat und nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist“, führte die EU-Abgeordnete Petra Steger aus: „Solange die Grenzen offen sind, die Pull-Faktoren nicht abgestellt werden und EuGH sowie EGMR jede Abschiebung torpedieren, werden wir mit Asylanträgen überrollt werden und die Zahlen werden niemals auf ein vernünftiges Maß zurückgehen.“

Frauensprecherin Elisabeth Dieringer erinnerte daran, was zehn Jahre "Wir schaffen das" heißt: „Frauen, die aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Kinder, denen ihr Recht auf Bildung genommen wird. Eine Gesellschaft, deren sozialer Frieden nur noch durch Umverteilung erkauft wird - mit Geld, das in der nächsten Krise schnell verschwunden sein wird.“ Seit 2015 haben sich die angezeigten Sexualdelikte in Österreich von 4.000 auf 7.400 fast verdoppelt, europaweit stiegen sie um 80 Prozent. Mehr als 30 Prozent der Tatverdächtigen sind ausländische Staatsbürger, ohne dabei Täter mit österreichischem Pass und Migrationshintergrund mitzuzählen. Für Dieringer ist die Lage daher klar: „Wir haben es nicht geschafft.“

Kritik äußerte Steger auch an der Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen: „Das Traurige ist, dass eine EU-Vision auf falschen Beinen verfolgt wird. Eine Vision die längst an ihre Grenzen gestoßen ist. Die Lösung heißt nicht: noch mehr Kompetenzen nach Brüssel, sondern ein Europa souveräner Nationalstaaten.“

Spott ernteten auch von der Leyens jüngste „Fake News“: „Der angebliche russische Angriff auf das GPS-System ihres Flugzeugs ist genauso real wie ihre angebliche Führungsmacht auf der Welt - nämlich gar nicht. Ebenso absurd sind ihre 10.000 sogenannten EU-Friedenstruppen. Weder die Mitgliedstaaten noch Trump wissen davon etwas - außer sie selbst.“

In dem Zusammenhang mit der Ukraine warnte Steger abschließend vor der österreichischen Außenministerin: „Meinl-Reisinger zerstört mit ihren Forderungen nach EU-Armee und Friedenstruppen endgültig unsere Neutralität und gefährdet unsere Sicherheit. Die NEOS sind das größte Sicherheitsrisiko für Österreich. Der Bundespräsident ist nun gefordert, er müsste eigentlich unverzüglich die Absetzung dieser brandgefährlichen Ministerin einleiten, ehe noch größerer Schaden entsteht.“