FPÖ – Steger: Brunner betreibt reine Showpolitik – Absage an „Festung Europa“ ist ein Freibrief für illegale Massenzuwanderung

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an den jüngsten Aussagen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, wonach Europa „entscheiden müsse, wer nach Europa kommt“. „Diese Sprüche sind nichts anderes als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Fakt ist: Tagtäglich kommen hunderte illegale Migranten ungehindert über die EU-Außengrenzen – und an dieser katastrophalen Lage hat die EU-Kommission unter Brunner nicht das Geringste geändert“, so Steger.

Besonders entlarvend sei Brunners gleichzeitige Absage an eine „Festung Europa“. „Damit sagt er nichts anderes, als dass er den unkontrollierten Massenzustrom weiterhin akzeptiert. Wer sich weigert, Europa zu schützen, handelt nicht im Interesse der Bürger, sondern im Interesse von Schleppern und illegalen Migranten“, kritisiert Steger.

Brunners Worte erinnerten an die längst gescheiterte Politik von Angela Merkel und Ursula von der Leyen: „Statt klarer Grenzschutzmaßnahmen, konsequenter Rückführungen und eines sofortigen Asylstopps setzt Brüssel weiter auf leere Floskeln. Währenddessen explodieren Kriminalität, Integrationskosten und soziale Spannungen in ganz Europa“, so die FPÖ-Abgeordnete.

Steger verweist zudem auf die völlige Untätigkeit bei Abschiebungen: „Noch immer wird nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Migranten tatsächlich zurückgeführt. Gleichzeitig kassieren diese Menschen weiterhin volle Sozialleistungen, während österreichische Familien unter Rekordinflation und steigenden Steuern leiden.“

Für die FPÖ ist klar: „Wir brauchen keine weiteren Durchhalteparolen aus Brüssel, sondern eine echte Wende in der Migrationspolitik. Dazu gehören ein kompromissloser Schutz der Außengrenzen, die sofortige Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, konsequente Rückführungen und ein Ende des Asyl- und Migrationspaktes. Nur so können wir die Sicherheit und den sozialen Frieden in Europa wiederherstellen“, erklärt Steger.