Gödl: „Innenminister Karner hat die größten asylpolitischen Erfolge der letzten Jahre verzeichnet“

„Innenminister Karner hat die größten asylpolitischen Erfolge der letzten Jahre verzeichnet. Das ist keine Glaubensfrage, sondern ganz klar nachweisbar: Während unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl knapp 3.500 Asylwerber in Niederösterreich in der Grundversorgung waren, sind es aktuell unter Innenminister Karner lediglich 813. Diese Zahlen sind auch nicht dem Zufall geschuldet, sondern das Ergebnis harter Arbeit. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die illegale Migration nach Österreich gegen Null zu drängen. Insbesondere das österreichische Schengenveto hat dazu geführt, dass die Europäische Kommission massive personelle und technische Maßnahmen zum Schutz der Außengrenze Bulgarien/Türkei bereitgestellt hat. Auch die effektive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn hat entscheidend zu diesen Erfolgen beigetragen. Weiters hat Innenminister Karner die erste Abschiebung nach Syrien seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführt und dadurch einen entscheidenden Präzedenzfall für ganz Europa geschaffen“, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei im Nationalrat, Ernst Gödl.

„Die FPÖ hat bereits bewiesen, dass ihr zu wirklichen Maßnahmen gegen die illegale Migration die Fähigkeiten fehlen. Deftige Bierzeltreden sind kein Kompetenznachweis für eine effektive Asylpolitik. Im Ergebnis ist das Einzige, was von Kickls asylpolitischen Maßnahmen übriggeblieben ist, eine skurrile Geschichte über ein Taferl vor der Asylunterkunft in Traiskirchen. Für mehr blieb offensichtlich auch keine Zeit, immerhin liegt der Fokus eines FPÖ-Innenministeriums offenbar nicht auf der Bekämpfung der illegalen Migration, sondern auf der Bekämpfung österreichischer Nachrichtendienste und einer Meldestelle für Kinderpornographie und Rechtsextremismus“, so Gödl abschließend.