Marchetti: „Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos“

„Abschiebungen von Straftätern sind alternativlos. Bundeskanzler Christian Stocker hat es im ORF-Sommergespräch auf den Punkt gebracht: Wir können und wollen niemandem erklären, dass verurteilte Straftäter nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Abschiebungen werden auf Basis eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens vollzogen. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat muss das einfach gewährleistet sein. Wenn der EGMR nun seinen vorläufigen Abschiebestopp bis 25. September verlängert, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist. Für uns steht hier nicht das Wohl eines schweren Straftäters im Vordergrund, sondern das Wohl seiner Opfer und das Wohl der gesamten österreichischen Bevölkerung. Abschiebungen von Straftätern werden passieren – ganz gleich, ob der EGMR doch noch zur Vernunft kommt oder ob wir dafür den Weg einer authentischen Interpretation der EMRK beschreiten müssen. Denn eines ist gewiss: Die Menschenrechtskonvention ist kein Instrument, das von den Unterzeichnerstaaten zur Dauerversorgung von schweren Straftätern aus aller Welt erdacht wurde. Die EMRK wurde vielmehr für vulnerable Menschen geschaffen, die tatsächlich Hilfe brauchen – und diese logische und vernünftige Interpretation der Konvention wird sich am Ende auch durchsetzen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die Verlängerung des Abschiebestopps des EGMR.

„Schaut man sich die Vita des abzuschiebenden Mannes an, fällt in erster Linie das unfassbare Maß an krimineller Energie auf, die er in Österreich praktisch seit Beginn seines Aufenthalts an den Tag gelegt hat. In gut drei Jahren hat er es geschafft, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilt zu werden. Wer sein Gastrecht praktisch ab Tag eins dermaßen missbraucht, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so Marchetti weiter, der abschließend ausführt: „Innenminister Gerhard Karner hat bereits bewiesen, dass Abschiebungen nach Syrien nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich sind. Nach der erfolgreichen ersten Abschiebung nach Syrien muss jetzt auch diese Abschiebung erfolgen. Es ist vollkommen unverständlich, dass jeder einzelne Fall einer Abschiebung nach Syrien bis zum Äußersten bekämpft und verzögert wird. Es braucht keine weiteren Informationen, sondern vielmehr weitere Abschiebungen.“