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Top-Thema: Doppelbudget

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.

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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „NEOS werden wohl bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen – jetzt rechnet sogar ihr Gründer mit ihnen ab!“

Strolz spricht von verratenen Idealen und zweifelt an Koalition bis 2029 – Schnedlitz: „Neuwahlen jetzt!“

  • 16.08.2026, 12:34:02
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  • OTS0005
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  • Volkshilfe Österreich
Volkshilfe zum Tag der Humanitären Hilfe: 362 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen

Sparen an Humanitärer Hilfe kostet Menschenleben

  • 14.08.2026, 08:30:32
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  • OTS0004
  • Caritas Wien
„Bildungsarmut kennt keine Sommerferien“: Caritas unterstützt Familien zum Schulbeginn mit Schulstartaktion und Lernhilfen

Schulstart als Belastungsprobe: Caritas fordert faire Bildungschancen und bittet dringend um Spenden und Freiwillige. Schwertner: „Wer Armut bekämpfen will, muss Bildung stärken.“

  • 13.08.2026, 11:29:02
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  • OTS0050
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schiefer: „Doppelbudget ohne Spielräume bereits nach einem Monat reparaturbedürftig!“

Kein Geld für Landwirtschaft, Wehrdienstreform und Insolvenzfonds

  • 11.08.2026, 10:06:32
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  • OTS0044
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Muchitsch: „Wir kämpfen für die Trendwende am Arbeitsmarkt“

Regierung erarbeitet Fachkräftestrategie und investiert verstärkt in den Arbeitsmarkt – Chancen für Ältere und Menschen mit Behinderungen schaffen, Arbeitsbedingungen verbessern

  • 03.08.2026, 15:45:33
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  • OTS0093
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  • Grüner Klub im Parlament
Koza/Grüne: „Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 steigt weiter – wann kommt endlich Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer:innen?“

Regierung muss widersprüchliche und widersinnige Politik gegenüber älteren Arbeitnehmer:innen endlich beenden

  • 03.08.2026, 12:39:32
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  • OTS0072
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  • Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Murtalbahn wird elektrisch: Bund sichert Mitfinanzierung zu

Mobilitätsminister Hanke: „Bundesbeteiligung von 30 Prozent schafft die Basis für den Umstieg auf elektrische Züge im Bezirk Murau"

  • 17.07.2026, 13:30:32
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  • OTS0076
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  • Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Grünes Licht für die Pinzgauer Lokalbahn: Bund finanziert Umstieg auf Elektrozüge mit

Mobilitätsminister Hanke: „Der Pinzgau bekommt eine moderne, leise und klimafreundliche Bahn"

  • 17.07.2026, 12:51:32
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  • OTS0064
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  • Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Zillertalbahn: Mobilitätsminister Hanke sichert Finanzierung für Modernisierung

Bund beteiligt sich an Kosten für Umstieg von Dieselzügen auf Akku-Hybrid-Züge. Hanke: „Wichtiger Schritt für moderne und klimafreundliche Mobilität im Zillertal“

  • 17.07.2026, 10:00:32
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  • OTS0025
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesrat legt kein Veto gegen budgetbegleitende Gesetze ein

Paketsteuer und Pensionsanpassung 2027 nehmen letzte parlamentarische Hürde

  • 16.07.2026, 17:45:32
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  • OTS0116