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Top-Thema: Doppelbudget

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Lehrausbildung und Beschäftigung Älterer im Fokus von Aktueller Stunde in Nationalrat

Debatte über fehlende Lehrstellen, steigende Arbeitslosigkeit und Aktivpension

  • 23.09.2026, 14:40:32
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  • Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Mobilitätsministerium sichert Millionenfinanzierung für Elektrifizierung von Zillertalbahn, Pinzgauer Lokalbahn und Murtalbahn zu

Tirol, Salzburg und Steiermark ziehen für effiziente Beschaffung an einem Strang

  • 18.09.2026, 10:00:33
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Sondersitzung zur Forderung der Grünen nach rascher Vorlage eines Klimaschutzgesetzes

Koalitionsfraktionen verweisen in Debatte auf geplantes Klimagesetz, FPÖ fordert Abschaffung der CO2-Steuer

  • 14.09.2026, 16:42:32
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  • Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
GÖD-Justizgewerkschaft ruft zur Aktionswoche für den Rechtsstaat auf: „Jahrespensum schon im Oktober erbracht.“

Die GÖD-Justizgewerkschaft schließt sich dem Protestaufruf der Richter:innen und Staatsanwält:innen für die Woche vom 12. bis 16. Oktober 2026 vollumfänglich an.

  • 14.09.2026, 08:58:32
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  • JUNOS - Junge Liberale NEOS
Grunderwerbsteuer-Einnahmen sprudeln – Junge NEOS pochen auf Entlastung beim ersten Eigenheim

Wien (OTS) - Die aktuellen Zahlen aus dem Budgetvollzug zeigen einen starken Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer: 2025 nahm der Staat damit rund 1,3 Milliarden Euro ein – knapp 17 Prozent mehr als...

  • 08.09.2026, 09:58:02
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  • Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
BM Hattmannsdorfer: Zukunftsdepot stärkt Kapitalmarkt und finanzielle Vorsorge

Einigung und Start mit 2027 muss halten – Chancen des Kapitalmarkts für alle zugänglich machen und endlich neue Anlageformen über das Sparbuch hinaus nutzen

  • 07.09.2026, 15:25:32
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  • Sozialistische Jugend Österreich
SJ Zivkovic: „Geld für Menschen statt für Waffen!“

Auftaktaktion der Sozialistischen Jugend Österreich zu ihrem Schwerpunkt im Herbst vor dem österreichischen Parlament

  • 03.09.2026, 12:03:02
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  • Grüner Klub im Parlament
Grüne zu Momentum: „Analyse zeigt: Regierung saniert Budget auf dem Rücken von Frauen“

Disoski: „Ausgerechnet unter sozialdemokratischer Verantwortung werden Frauen überproportional zur Kasse gebeten“

  • 31.08.2026, 11:49:02
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  • Freiheitliche Wirtschaft
FW-Langthaler: Investitionsbremse endlich lösen, bevor noch mehr Industrie abwandert!

FW unterstützt Forderungen der IV Niederösterreich – Bundesregierung muss Investitionen belohnen statt Betriebe mit Steuern, Kosten und Bürokratie auszubremsen!

  • 31.08.2026, 11:30:32
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: „NEOS werden wohl bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen – jetzt rechnet sogar ihr Gründer mit ihnen ab!“

Strolz spricht von verratenen Idealen und zweifelt an Koalition bis 2029 – Schnedlitz: „Neuwahlen jetzt!“

  • 16.08.2026, 12:34:02
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