Top-Thema: Doppelbudget

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.

Grüner Klub im Parlament

Grüne/Koza zu Pensionen: „Sind bereit für Beschluss über Gesamtpensionsregelung UND fairen Beitrag von Luxuspensionisten im Herbst!“

Grüne wollen ernsthafte und zielgerichtete Gespräche zu Reform der Luxuspensionen

07.07.2026, 16:46:32
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OTS0124

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Nationalrat startet mit Debatte über neue Afrikastrategie in letzte Plenumswoche

FPÖ und Grüne üben aus unterschiedlichen Gründen Kritik an der Ausrichtung der Initiative

06.07.2026, 16:15:03
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OTS0107

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schiefer/Fuchs: „Schwarz-rot-pinkes Doppelbudget führt Österreich an den Schuldenabgrund!“

Statt echter Reformen nur linke Umverteilung, Belastungen und das Verschieben von Problemen – die nächste Regierung erbt ein finanzielles Trümmerfeld

06.07.2026, 12:37:32
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OTS0079

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Strategische Gasreserve: Hauptausschuss genehmigt Verlängerung einstimmig

Regierung rechnet mit Kosten von 240 Mio. € für Laufzeit bis April 2029

06.07.2026, 11:32:02
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OTS0065

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Hauptausschuss verlängert Gasreserve bis 2029 – Sicherheitsnetz für 840.000 Gas-Haushalte und die Industrie

Der Hauptausschuss verlängert einstimmig die strategischen Gasreserve von 20 TWh – Speicherkapazitäten werden nun frühzeitig ausgeschrieben, um die Kosten zu senken

06.07.2026, 11:15:03
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OTS0059

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schuch-Gubik: „SPÖ-Panikorchester soll seine haltlosen Attacken einstellen und sich um die echten Probleme des Landes kümmern!“

Geschichten konstruieren dürfte zum Dauerstilmittel der SPÖ geworden sein

05.07.2026, 18:19:02
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OTS0020

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Strategische Gasreserve: Hauptausschuss entscheidet am Montag über Verlängerung bis 2029

Gasreserve von 20 TWh im Doppelbudget 2027/28 abgesichert – Verlängerung bis 2029 braucht am Montag eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates

05.07.2026, 10:50:32
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OTS0011

Wirtschaftsbund Niederösterreich

Wirtschaftsbund Niederösterreich feierte Sommerfest im Schloss Haindorf

St. Pölten (OTS) - Im sommerlichen Ambiente des Schlosses Haindorf lud der Wirtschaftsbund Niederösterreich (WBNÖ) am 3. Juli zum traditionellen Sommerfest. Rund 1.100 Gäste aus Wirtschaft und Politik folgten...