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Top-Thema: Doppelbudget

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Budgetausschuss: Fraktionsübergreifende Zustimmung zur direkten NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Regierung bei Einnahmen aus Betrugsbekämpfung laut Marterbauer im Plan

  • 05.11.2026, 14:19:04
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Marterbauer im Budgetausschuss: Liegen bei der Budgetsanierung im Plan

Abgeordnete diskutieren Bericht zum EU-Defizitverfahren

  • 05.11.2026, 13:55:02
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Familienausschuss: Sektenstelle warnt vor digitalen Gewalt-Netzwerken

Debatte über Kinderschutz, Aufarbeitung der Mühl-Kommune und Ausrichtung der Bundesstelle für Sektenfragen

  • 04.11.2026, 15:29:03
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  • Industriellenvereinigung
IV-Konjunkturbarometer: Erholung auf Abruf

IV-GS Neumayer & IV-Chefökonom Helmenstein: Leichte Aufhellung macht noch keinen Aufschwung – Standortkosten und Investitionsschwäche bremsen Industrie

  • 04.11.2026, 10:30:34
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ–Kolm: „43 Monate steigende Arbeitslosigkeit – und die Regierung belastet Arbeit“

Freiheitliche fordern Senkung der Abgaben auf Arbeit statt neuer Belastungen für Familien und Geringverdiener durch die Bundesregierung

  • 02.11.2026, 15:28:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen: Breite Unterstützung für Vorstoß von Grabenwarter

Verfassungsausschuss diskutiert über Tätigkeitsberichte des VfGH und des VwGH

  • 22.10.2026, 16:23:33
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Gleichbehandlungsausschuss: Anstieg an Diskriminierungen im Fokus

Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt mehr Fälle

  • 20.10.2026, 13:23:32
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  • Verein NEUSTART
NEUSTART stellt Arbeitstraining ein

Der Verein NEUSTART unterstützt die Forderungen der Aktionswoche für den Rechtsstaat

  • 15.10.2026, 09:03:32
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  • Bundesministerium für Finanzen
Finanzministerium meldet für 2027 Budgetdefizit von 3,6 Prozent des BIP an die EU

Hohe Zinskosten und Arbeitslosigkeit drücken die Entwicklung leicht

  • 14.10.2026, 11:23:03
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  • Grüner Klub im Parlament
Zadić zur Aktionswoche der Justiz: Regierung ist mit sich selbst beschäftigt, statt den Rechtsstaat abzusichern

Grüne unterstützen Aktionswoche der Richter:innen, Staatsanwält:innen und der Justizgewerkschaft vollinhaltlich

  • 12.10.2026, 13:45:02
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