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Top-Thema: Doppelbudget

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Das Konsolidierungsvolumen soll bei 5,1 Mrd. Euro über beide Jahre hinweg liegen. Eine Hälfte davon betrifft die reine Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“. Bei diesen steht vor allem eine Senkung der Lohnnebenkosten im Fokus. Finanziert werden soll sie zumindest zum Teil durch die Unternehmen selbst. Gespart werden soll u. a. bei den Pensionen.

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  • Die Grünen im NÖ Landtag
Helga Krismer zu Ötscherlifte: Flucht nach vorn – wer kontrolliert hier wen?

St. Pölten (OTS) - „Die entscheidende Frage ist nicht, ob der Ötscher weiter betrieben wird – die entscheidende Frage ist, warum die Regierenden sich jetzt selbst durch den Landesrechnungshof prüfen lassen...

  • 20.05.2026, 16:15:32
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  • SPÖ-Parlamentsklub
AVISO – Morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr: PK mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer

Thema der Pressekonferenz: „Doppelbudget 2027/2028“

  • 20.05.2026, 13:24:02
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  • Österreichische Universitätenkonferenz (uniko)
 https://www.apa-fotoservice.at/galerie/39948 Im Bild v.l.n.r.:
Jens Schneider (Rektor der Technischen Universität Wien),
uniko-Präsidentin Brigitte Hütter (Rektorin der Kunstuniversität
Linz), uniko-Vizepräsident Markus Müller (Rektor der Meduni Wien),
Sebastian Schütze (Rektor der Universität Wien)
"Österreich ist für die heimischen Universitäten kein sicherer Hafen mehr"

Bundesregierung will Unifinanzierung unverhältnismäßig kürzen/uniko informiert über die Auswirkungen

  • 20.05.2026, 13:03:02
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  • OTS0135
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  • Caritas St. Pölten
Armut in Niederösterreich: Wer schaut hin?

Presseeinladung zum Start der Caritas Haussammlung, am Mittwoch 27.5.2026, 10:00 Uhr WirkRaum der Caritas St. Pölten (neue Location!) Linzer Straße 16, 3100 St. Pölten

  • 19.05.2026, 13:22:02
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  • ORF
„Runde der ChefredakteurInnen“ zur Politik in Zeiten des Sparens

Mit Klaus Herrmann, Petra Stuiber, Florian Asamer und Eva Konzett – am 20. Mai um 22.30 Uhr in ORF III und auf ORF ON

  • 19.05.2026, 11:21:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Schnedlitz: Regierung setzt bei Bauern Daumenschrauben an und will von ihnen 100 Millionen Euro pro Jahr

50 Mio. sollen Bauern bereits 2027, weitere 50 Mio. 2028 und in Folge jährlich 100 Mio. ins Budget der Regierung zahlen

  • 15.05.2026, 10:03:32
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  • OTS0043
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  • SPÖ Pressedienst
SPÖ-Seltenheim: Grüne wollen nicht wahrhaben, dass sie für das Budgetdesaster verantwortlich sind und beklagen eigenes Versagen

SPÖ bringt Scherbenhaufen, den Vorgängerregierung hinterlassen hat, wieder in Ordnung – Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen 54 Prozent der Konsolidierung

  • 14.05.2026, 13:12:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
EU-Unterausschuss des Nationalrats: Österreich will Stärkung der europäischen Antibiotika-Produktion vorantreiben

Debatte über Critical Medicines Act sowie über die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung

  • 13.05.2026, 17:20:03
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  • Österreichischer Gemeindebund
Investitionsbremse der Gemeinden trifft regionale Wirtschaft

Fünf Bürgermeister zeigen konkrete Projekte, die verschoben werden mussten – Gemeindebund-Vorschlag: Kommunaler Investitions-Turbo

  • 13.05.2026, 11:54:02
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Finanzausschuss gibt grünes Licht für Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026

Senkung soll unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte betreffen

  • 12.05.2026, 14:54:06
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  • OTS0143