FPÖ–Kolm: „43 Monate steigende Arbeitslosigkeit – und die Regierung belastet Arbeit“

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm kritisierte den anhaltenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, die laut AMS auch im Oktober zum 43. Mal in Folge gestiegen sei. Mit 389.941 Arbeitslosen Ende des Monats liefen auch die Kosten aus dem Budget davon: Nach nur neun Monaten seien bereits 87 Prozent der für das ganze Jahr veranschlagten Mittel für Arbeitslosenleistungen aufgebraucht. „Mehr als dreieinhalb Jahre steigende Arbeitslosigkeit sind kein Konjunkturpech mehr, das ist ein Standortsignal über massive Strukturprobleme. Arbeit ist in Österreich zu hoch belastet, und wo sich Arbeit weniger lohnt, entsteht weniger davon. Die richtige Antwort wäre, die Abgaben auf Arbeit zu senken, für die Betriebe und für die Beschäftigten“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.

Besonders kritisierte Kolm, dass die Regierung für Familien und Geringverdiener genau das Gegenteil einer Entlastung plane. Laut einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes vom vergangenen Freitag falle mit dem Budgetbegleitgesetz 2027–2028 der ermäßigte Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Einkommen bis 2.630 Euro brutto weg. „1,1 Millionen Beschäftigte verlieren dadurch bei voller Wirkung bis zu 700 Euro netto im Jahr. Zugleich wird der Familienbonus Plus eingeschränkt, ab 2028 bringt das dem Staat 130 Millionen Euro im Jahr. Ausgerechnet jetzt holt sich die Regierung das Geld bei denen, die mit kleinen Einkommen arbeiten und Kinder großziehen. Den Familienbonus haben wir Freiheitliche in Regierungsverantwortung mit eingeführt, damit Eltern mehr vom eigenen Einkommen bleibt. Wer ihn einschränkt und gleichzeitig Geringverdienern höhere Abgaben abverlangt, belastet die Arbeit genau in dem Moment, in dem der abschwingende Arbeitsmarkt Entlastung bräuchte“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.

Dieselbe Analyse zeige für Kolm auf, wofür im Budget hingegen ausreichend Platz ist. Der Bund führe 34 Gleichstellungsziele, mit dem Doppelbudget 2027/2028 gebe es erstmals eine eigene Budgetbeilage zum Gender Budgeting, und die Grünen wünschten sich zusätzlich ein „Gender Budget Statement“, das künftige Sparpakete auf ihre „Ausgewogenheit“ prüfe. Die Wirkungslosigkeit dieser Steuerung dokumentiere der Budgetdienst selbst: Er zitiere eine Studie mit österreichischen Daten, wonach familienpolitische Maßnahmen wie Elternzeit und der Ausbau der Kinderbetreuung seit den 1950er-Jahren „praktisch kaum Auswirkungen“ auf die Angleichung der Einkommen von Frauen und Männern hatten. Zudem halte er fest, dass Wirkungsziele „eher so gestaltet“ werden, „dass eine Erreichung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingt“. „Das verdeutlicht die Interventionsspirale: Ein Eingriff verfehlt sein Ziel, und statt ihn zurückzunehmen, folgt der nächste. Heute kommt noch ein Bericht dazu, der den ‚Erfolg‘ bestätigt. Für Zielkataloge und Berichtswesen ist Geld da, für eine Entlastung von Familien und kleinen Einkommen nicht. Der Staat braucht nicht mehr Gleichstellungsberichte, er braucht weniger Eingriffe in das Privatleben der Menschen: Budgetkonsolidierung ausgabenseitig über Förderungskürzungen und Verwaltungsvereinfachung statt einnahmenseitig über Familien und Lohnzettel“, so Kolm abschließend.