Budgetausschuss: Fraktionsübergreifende Zustimmung zur direkten NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen sollen die Feuerwehren ab 1. Jänner 2027 automatisch von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) - anstatt der bisherigen Rückvergütung - befreit sein. Für den dazu gemeinsam von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegten Antrag zur Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes gab es heute im Budgetausschuss einstimmig grünes Licht. Alle Fraktionen sprachen von einer wichtigen Entbürokratisierungsmaßnahme für die Feuerwehren.

Die von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzten Entschließungsanträge wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt. So spricht sich die Oppositionsfraktion etwa für eine transparente Darstellung der möglichen Budgetrisiken für verfehlte EU-Klimaziele aus. Im Bereich der geschlechtergerechten Budgetpolitik ortet auch der parlamentarische Budgetdienst Defizite.

Was die veranschlagten Einnahmen aus Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung betrifft, ist man Finanzminister Markus Marterbauer zufolge "insgesamt im Plan". Er wies zudem darauf hin, dass sowohl bei der Großbetriebsprüfung als auch bei der Registrierkassen-Betrugsbekämpfung massiv Personal aufgestockt wird. Die Steuerbetrugsbekämpfung sei ein zentrales Ziel seines Ressorts, bekräftigte er. Davor hatte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli Zweifel daran geäußert, dass die angepeilten Einnahmenziele - etwa bei der Tabaksteuer - eingehalten werden können.

Fünf-Parteienantrag zur direkten NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren

Mit der einstimmig angenommenen Novelle zum Normverbrauchsabgabegesetz (1163/A) kommen die fünf Parlamentsfraktionen einer Entschließung des Nationalrats nach. Ziel ist es, die Feuerwehren von Verwaltungsaufwand zu entlasten. Derzeit wird die NoVA für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren nachträglich rückerstattet, nun ist eine direkte NoVA-Befreiung vorgesehen. Das Nachweis- und Kontrollverfahren für begünstigte Fahrzeuge lehnt sich dabei an das schon bestehende und bewährte Prozedere für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen an, wobei bei den Fristen für die Vorlage der Nachweise beim Fahrzeughändler eine Abweichung vorgesehen ist. Begründet wird das mit in der Regel notwendigen Umbauten bei Einsatzfahrzeugen. Der damit verbundene leicht erhöhte Verwaltungsaufwand für Fahrzeughändler erscheine vertretbar, heißt es seitens FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Schließlich soll die NoVA-Befreiung auch bei bestimmten Finanzierungs- und Leasinggestaltungen Gültigkeit behalten und der Finanzminister ermächtigt werden, das Verfahren durch Verordnungen weiter zu vereinfachen.

Alle zu Wort gemeldeten Abgeordneten begrüßten die direkte NoVA-Befreiung. Sowohl Karin Greiner (SPÖ), Harald Thau (FPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS), Jakob Schwarz (Grüne) als auch Klaus Lindinger (ÖVP) sprachen von einer wichtigen Entbürokratisierungsmaßnahme. Künftig komme es beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr zu einer direkten Befreiung anstatt der bisherigen Rückvergütung, so Greiner. Thau zeigte sich darüber erfreut, dass die von der FPÖ gestartete Initiative nach eineinhalb Jahren gefruchtet habe. Schwarz lobte die aus seiner Sicht professionelle Umsetzung seitens des Finanzministeriums. Für Doppelbauer leisten die Feuerwehren einen wichtige gesellschaftliche Arbeit. Lindinger sprach von einem guten Signal und wichtigen ersten Schritt für den ehrenamtlichen Einsatz.

Auch ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sah vereinfachte Verfahren für die Feuerwehren positiv. Er sprach sich dafür aus, die direkte NoVA-Befreiung auch auf andere Einsatzorganisationen auszuweiten, wenn diese auch bisher rückwirkend davon ausgenommen waren. Christoph Matznetter und Kai Jan Krainer (beide SPÖ) sowie Hubert Fuchs (FPÖ) orteten jedoch etwa bei den Rettungsorganisationen Abgrenzungsprobleme, die es davor zu lösen gebe. Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich für eine Ausweitung auf andere Einsatzorganisationen grundsätzlich gesprächsbereit.

Grüne fordern transparente Darstellung von Budgetrisiken für verfehlte Klimaziele

Die Grünen machen in einem von den Regierungsfraktionen vertagten Entschließungsantrag (1083/A(E)) darauf aufmerksam, dass auf Österreich wegen der drohenden Verfehlung von EU-Klimazielen bis zum Jahr 2030 Zahlungen in Milliardenhöhe zukommen. Wer die Ziele verfehle, gefährde nicht nur das Klima, sondern auch das Budget "auf Kosten der Bevölkerung", warnen sie. Besonders in Zeiten eines knappen Staatshaushalts dürften die Eventualverbindlichkeiten, die aus dem Verfehlen von Klimazielen resultieren, nicht aus den Augen gelassen werden. Die Grünen fordern daher das Finanzministerium auf, die Eventualverbindlichkeiten aus notwendigen Zertifikatkäufen künftig jährlich zu berechnen und über die Ergebnisse getrennt nach Sektoren zu berichten.

Im Budgetausschuss herrschte breiter Konsens darüber, was die Forderung nach mehr Transparenz betrifft. Es sei wichtig, bis Ende 2027 zu wissen, was die Verfehlung der Ziele Österreich kosten wird, sagte etwa FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer. Er regte an, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Gleichzeitig rief er die Regierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür stark zu machen, EU-Nettozahlern gelockerte Ziele einzuräumen.

Karin Doppelbauer (NEOS) und Antonio Della Rossa (SPÖ) verwiesen darauf, dass das geplante Klimaschutzgesetz entsprechende Berichtspflichten enthalte. Sie zeigten sich aber verhandlungsbereit, was die Ausgestaltung dieser Pflichten betrifft. Nach Ansicht von Grünen-Abgeordnetem Jakob Schwarz sind diese zu allgemein gehalten, unter anderem vermisst er eine sektorale Darstellung.

Schwarz nutzte die Debatte außerdem dazu, um scharfe Kritik an der diskutierten Senkung der Flugabgabe zu üben. Eigentlich habe sich die Regierung dazu verpflichtet, klimaschädliche Subventionen abzubauen, machte er geltend. Überdies sei Flugverkehr gegenüber Zugverkehr durch die Kerosinsteuerbefreiung und die Umsatzsteuerbefreiung ohnehin begünstigt, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.

Finanzminister Markus Marterbauer hielt fest, dass zwar alle Projektionen darauf hindeuten, dass Österreich die Klimaziele verfehlen werde und daher der Ankauf von Emissionszertifikaten notwendig sein wird. Die Unterschiede zwischen dem Basisszenario und einem Aktivitätsszenario würden aber fast 1 Mrd. Ꞓ betragen. Mit dem Klimafahrplan würden noch einige Maßnahmen gesetzt, die die Bilanz verbessern werden, ist Marterbauer überzeugt. Er verwies zudem auf die geplante Gesetzesnovelle zur erleichterten Nutzung von Geothermie: Auch dadurch könnten viele Treibhausgasemissionen eingespart werden.

Gender Budgeting: Budgetdienst verweist auf Defizite

Erneut von den Koalitionsparteien auf die Wartebank gesetzt wurden zudem drei weitere Anträge der Grünen. So spricht sich Abgeordneter Jakob Schwarz für die Weiterentwicklung des Gender Budgetings aus und fordert unter anderem konsequente geschlechtsspezifische Analysen bei wesentlichen Förderungen. Zudem soll es zu einem verstärkten Einsatz von wirkungsorientierten Folgenabschätzungen sowie zu einer besseren Darstellung budgetrelevanter Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan kommen (480/A(E)).

In der Debatte verwies Schwarz auf eine mittlerweile vorliegende Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, die auf Anfrage der Grünen erstellt wurde. Demnach sieht auch der Budgetdienst deutlichen Verbesserungsbedarf, was eine geschlechtergerechte Budgetpolitik in Österreich betrifft. Zwar sei Gender Budgeting bereits seit 2009 verpflichtend in der Verfassung verankert, Fortschritte bei zentralen Gleichstellungsindikatoren wie dem Gender Pay Gap, dem Gender Pension Gap oder der Teilzeitquote von Frauen gebe es aber nur in moderatem Ausmaß, gibt er zu bedenken. Er empfiehlt daher, Gender Budgeting besser als Steuerungsinstrument zu nutzen und eine ressortübergreifende, mehrjährige Gleichstellungsstrategie zu entwickeln. Ein "Gender Budget Statement" könnte außerdem einen systematischen Überblick über den Stand der Gleichstellung und bestehende Geschlechterunterschiede bieten. Dort sollten auch Gesetzesvorhaben mit potenziell negativen Gleichstellungswirkungen enthalten sein.

Österreich habe im internationalen Vergleich eine breit verankerte Verpflichtung zu Gender Budgeting, hob die Leiterin des Budgetdienstes Kristina Fuchs im Ausschuss hervor. Auch gebe es unter den Wirkungszielen viele Gleichstellungsziele. Allerdings seien damit keine budgetären Ressourcen verknüpft. Es sei außerdem alles "sehr kleinteilig", meinte sie. Mit einem gemeinsamen "Gender Budget Statement" könnte man Fuchs zufolge die Gleichstellungsziele der Politik kompakt sichtbar machen.

Laut Finanzminister Marterbauer gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Finanzministeriums mit dem Bundeskanzleramt und dem Frauenressort, mit dem Ziel, das Gender Budgeting weiter zu verbessern. Die Gender-Budgeting-Beilage zum Doppelbudget sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, meinte er. Österreich sei im internationalen Vergleich aber jetzt schon stark.

"Wir sind uns in der Gangrichtung einig", sagte Karin Greiner (SPÖ) in Richtung der Grünen. Gleichstellungspolitik sei ein wichtiger Faktor. Alle Ressorts müssten am gleichen Strang ziehen, mahnte sie.

Klima-Sozialplan: Marterbauer hält eingereichte Maßnahmen für "vorzeigbar"

Was die Forderung der Grünen nach einer unverzüglichen Vorlage des Klima-Sozialplans (755/A(E)) betrifft, wies Georg Strasser (ÖVP) darauf hin, dass dieser der Europäischen Kommission am 21. Oktober übermittelt worden sei und nun von der EU überprüft werde. Der Plan ist Voraussetzung dafür, dass Österreich Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds erhält. Der Fonds wurde von der EU eingerichtet, um finanziell schwache Gruppen zu unterstützen, die vom neuen Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II) besonders betroffen sind.

Insgesamt hat die Bundesregierung Maßnahmen in der Höhe von rund 770 Mio. Ꞓ eingereicht, die zu 60 % in die Verbesserung an Gebäuden und zu 40% in Verkehrsmaßnahmen fließen sollen. Konkret geht es etwa um höhere Förderungen für einkommensschwache Haushalte für einen Heizkesseltausch und für thermische Sanierungen. Zudem ist ein spezifisches Förderprogramm für die Sanierung karitativer und gemeinnütziger Einrichtungen geplant. Im Verkehrsbereich sollen E-Busse sowie E-Nutzfahrzeuge für Kleinstunternehmen gefördert werden. Überdies ist die Verbesserung der Fuß- und Radweginfrastruktur geplant. 577,8 Mio. Ꞓ sollen dabei aus dem EU-Topf kommen, den Rest (192,6 Mio. Euro) will Österreich beisteuern.

Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz bedauerte, dass keine Vorlage des Klima-Sozialplans an das Parlament vorgesehen sei. Er plädierte dafür, ähnlich wie beim Aufbau-Resilienzplan, den Abgeordneten regelmäßige Fortschrittsberichte zu übermitteln.

SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa begrüßte den Klima-Sozialfonds ausdrücklich. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn alle mitgenommen würden, sagte er. Wer ein niedriges Einkommen habe, könne sich oft keine Sanierung leisten und müsse daher hohe Kosten für fossile Energie tragen. Die Förderungen kämen vor allem sozial Schwachen zugute.

"Stolz" auf den Klima-Sozialplan zeigte sich Finanzminister Marterbauer. Die Maßnahmen seien insgesamt vorzeigbar, sagte er. Regelmäßige Berichte an das Parlament sind ihm zufolge nicht vorgesehen, er kann sich aber vorstellen, Auszahlungsfortschritte in bestimmten Abständen darzustellen. Eine direkte Zweckbindung der ETS-Einnahmen, also eine Zuordnung zu einzelnen Projekten, gibt es laut Marterbauer nicht. Die Einnahmen würden aber grundsätzlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet, hielt er in Richtung NEOS-Abgeordneter Karin Doppelbauer fest.

Grüne urgieren verstärkte Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung

Uneinig waren sich Finanzminister Marterbauer und Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli im Ausschuss darin, was den Erfolg der zuletzt beschlossenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung betrifft. Die Grünen sehen im Bereich der Steuerhinterziehung ein großes, ungenutztes Potenzial für höhere Staatseinnahmen und fordern Nachschärfungen, um die ursprünglichen Einnahmenziele von 400 Mio. Ꞓ zu erreichen (881/A(E)). Als Beispiel dafür, dass ein Teil des Betrugsbekämpfungspakets "auf dem Baustein Hoffnung gebaut ist", nannte Tomaselli im Ausschuss die Entwicklung bei den Tabaksteuereinnahmen, die ihrer Meinung nach nur deshalb steigen, weil die Steuer zuletzt erhöht worden ist.

Dem hielt Abgeordneter Christoph Matznetter (SPÖ) entgegen, dass im Bereich der Betrugsbekämpfung umfangreiche Fortschritte gemacht worden seien. Es sei nicht immer leicht zu eruieren, welche konkreten budgetären Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen hätten, räumten er und sein Fraktionskollege Kai Jan Krainer ein. Betrugsbekämpfung wirke sich schließlich auch mittelbar auf das Wohlverhalten der Steuerpflichtigen aus. Spätestens im Bundesrechnungsabschluss könne man aber nachvollziehen, inwieweit die gesetzten Ziele erreicht wurden, sagte Krainer.

Seitens der FPÖ hielt Gerhard Kaniak fest, dass die Schließung von Steuerlücken keine Betrugsbekämpfung sei, sondern lediglich zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote führe. Ziel müssten seiner Meinung nach Steuersenkungen sein.

Marterbauer: Regierung ist bei Einnahmen im Plan

Nicht nachvollziehbar war die Kritik Tomasellis für Finanzminister Markus Marterbauer. Die einzelnen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung würden sehr unterschiedlich wirken, meinte er. Insgesamt sei die Regierung beim Aufkommen im heurigen Jahr aber im Plan. So habe das Schließen einer Steuerlücke bei der Besteuerung von Luxusimmobilien deutlich höhere Einnahmen gebracht. Auch bei der Tabaksteuer, wo die Einnahmen Monat für Monat stark schwankten, würden die Ziele erreicht, bekräftigte er.

Marterbauer betonte, dass die Steuerbetrugsbekämpfung ein zentrales Ziel des Finanzministeriums sei. Das helfe der Masse an Unternehmen und Haushalten, die "steuerehrlich" seien, sagte er. Er habe auch nichts dagegen, wenn die Abgabenquote deshalb steige, weil auch "die Steuerunehrlichen" nun Steuern zahlten. Da 70 % der Ausgaben in Gesundheit, Soziales und Bildung fließen würden, sei es außerdem nötig, auch bei der Einnahmenseite anzusetzen, um zu gewährleisten, dass alle Bereiche einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisteten. Marterbauer verwies außerdem darauf, dass es eine massive Personalaufstockung bei der Registrierkassen-Betrugsbekämpfung und bei der Großbetriebsprüfung gebe. (Schluss Budgetausschuss) med/gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.