Marterbauer im Budgetausschuss: Liegen bei der Budgetsanierung im Plan

Die aktuelle Budgetkonsolidierung im Rahmen des EU-Defizitverfahrens stand heute im Zentrum des Budgetausschusses. Laut dem dazu von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Bericht läuft die Budgetsanierung besser als geplant. Heuer werde es, wie auch bereits im Jahr 2025, zu einer Übererfüllung der Ziele kommen, so der Finanzminister. Für 2027 gebe es noch budgetäre Risiken bei der Konjunkturentwicklung, den Zinskosten und der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Was den von der Bundesregierung formulierten Plan zum Verlassen des EU-Defizitverfahrens durch das Drücken des Maastricht-Ziels auf unter 3 % des BIP für 2028 betrifft, zeigt sich der Budgetdienst des Parlaments jedoch weiterhin skeptisch.

Der laufende Budgetvollzug war zudem auch Thema bei der Diskussion zur Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2026. Zudem standen der Bericht zur COFAG-Liquidation, zu den Wirkungszielen 2025 sowie zu den ehemaligen Euro-Krisenländern auf der Tagesordnung.

Finanzministerium: Budgetkonsolidierung läuft besser als geplant

Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem EU-Defizitverfahren. In dem an die Europäische Kommission und den Rat adressierten Bericht zu den Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits kommt der Finanzminister zum Schluss, dass die Konsolidierung wirke und bisher besser als geplant verlaufe (III-415 d.B.). Die Übererfüllung der budgetären Ziele für 2025 und gemäß aktueller Prognose auch 2026 - trotz schwächelnder Konjunktur - belege dies. So habe man 2025 mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 4,1 % des BIP das ursprüngliche Ziel von 4,5 % deutlich übertreffen können. 2026 werde es im Vergleich zum Plan von 4,2 % ebenfalls zu einer Übererfüllung kommen - und das trotz signifikanter konjunkturbedingter Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherungsleistungen. Für 2027 nennt das Finanzministerium Risiken bei der Konjunkturentwicklung und den Finanzierungskosten. In erster Linie betreffe das die aktuell steigenden Renditen auf Staatsanleihen, die zu höheren Zinsausgaben 2027 führen könnten, aber auch die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit. Die Entwicklungen würden genau beobachtet. Die Bundesregierung halte am Ziel fest, das Maastricht-Defizit 2028 auf 3 % des BIP zurückzuführen und das EU-Defizitverfahren zu verlassen, heißt es in dem von allen Fraktionen außer der FPÖ zur Kenntnis genommenen Bericht.

Für 2026 liege man bei der Budgetsanierung "im Plan", da aus heutiger Sicht auch die Bundesländer und Gemeinden die Einsparungsziele erreichen würden, zeigte sich Finanzminister Markus Marterbauer erfreut. Er gehe davon aus, dass diese auch die im Rahmen des Stabilitätspakts festgelegten Budgetziele 2027 einhalten würden, so Marterbauer zu Hubert Fuchs (FPÖ).

Arnold Schiefer (FPÖ) sprach in Bezug auf den Bericht von positiven Signalen nach Außen - konkret in Richtung der Finanzmärkte. Jedoch kritisierte er das weitere Ansteigen der Schuldenquote in den kommenden Jahren.

Man sei bei der Budgetsanierung "auf Kurs", um die mit der EU-Kommission vereinbarten Ziele zu erreichen, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). Dem schloss sich sein Fraktionskollege Christoph Matznetter an. Das Doppelbudget signalisiere Stabilität und helfe bei der Zinsentwicklung.

Was die von Jakob Schwarz (Grüne) angesprochenen Fragezeichen in Bezug auf die Budgetentwicklung für das Jahr 2028 betrifft, wird man laut Marterbauer nach der im kommenden Dezember erwarteten kurzfristigen Prognose des WIFO einen besseren Ausblick bekommen. Vor allem die Einnahmenseite des Staatshaushalts sei von der Entwicklung der Konjunktur und der Beschäftigung abhängig. Man sehe aber beim Export und in der Industrieproduktion Anzeichen des Aufschwungs. Bei den Arbeitslosenzahlen würden hingegen die Zahlen noch leicht ansteigen. Hier hoffe man auf eine gegenteilige Entwicklung in den nächsten Monaten, so der Finanzminister. Schwarz hatte die aus seiner Sicht hohe makroökonomische Unsicherheit des Budgetbeschlusses für 2028 kritisiert.

Karin Doppelbauer (NEOS) erfuhr vom Finanzminister, dass die Novelle zum Budget für 2028 im Herbst kommenden Jahres fällig werde. Dann werde man sehen, ob weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig seien. Das Finanzministerium gehe derzeit nicht davon aus, so Marterbauer zu Hubert Fuchs (FPÖ). Der FPÖ-Abgeordnete hatte auf die Einschätzung des Budgetdienst des Parlaments verwiesen, dass das Maastricht-Defizit bis 2028 unter 3 % des BIP zu senken, nicht erreichbar erscheine. Mit den derzeitigen Konjunkturprognosen bleibe diese Einschätzung aufrecht, bekräftigte die Leiterin des Budgetdiensts Kristina Fuchs. Vor allem höhere Zinsniveaus würden dies erschweren.

Christoph Pramhofer (NEOS) kam ebenso auf die Entwicklung des Zinsaufwandes zu sprechen. Er teile die Einschätzung, dass die Zinsausgaben im Doppelbudget pessimistisch geschätzt seien, so Marterbauer. Trotz einer starken Erhöhung der langfristigen Zinssätze, hätte Österreich aber im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Anstiege. Dies sei auf eine glaubwürdige Haushaltsplanung im Rahmen des Doppelbudgets zurückzuführen.

Zum von Jakob Schwarz (Grüne) nachgefragten Stand der Verlängerung der Senkung der Elektrizitätsabgabe für das kommende Jahr, hielt der Ressortchef fest, dass sich dazu die Bundesregierung aktuell in Gesprächen befinde. Aus Sicht Marterbauers wäre es insbesondere für die Entwicklung der Inflationsrate gut, wenn es Anfang des kommenden Jahres zu keinem Anstieg kommt. Dazu werde es wieder höhere Dividenden staatsnaher Unternehmen zur Gegenfinanzierung brauchen. Grundsätzlich sei es der Bundesregierung in den letzten Jahren gelungen, die Inflation zu dämpfen, die Senkung der Elektrizitätsabgabe habe dazu mit 0,2 Prozentpunkten beigetragen, so Marterbauer.

Bericht zum Budgetvollzug: Steuereinnahmen wie erwartet, Mehrkosten wegen hoher Arbeitslosigkeit

Der Budgetvollzug des Bundes liege in den ersten drei Quartalen 2026 insgesamt im Plan, heißt es seitens des Finanzministeriums auch im Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2026 sowie zum Budgetcontrolling, zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (63/BA). Die Konsolidierungsmaßnahmen würden ihre Wirkung zeigen und die Steuereinnahmen sich wie erwartet entwickeln. Mehrkosten gebe es aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Der Nettofinanzierungssaldo zeige Ende September 2026 ein Defizit von 10,9 Mrd. Ꞓ. Das entspreche einer geringfügigen Verbesserung um 0,2 Mrd. Ꞓ gegenüber dem Vorjahr. Die Auszahlungen von Jänner bis September 2026 betrugen 89,6 Mrd. Ꞓ und lagen damit um 2,8 Mrd. Ꞓ über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Einzahlungen beliefen sich auf 78,6 Mrd. Ꞓ und lagen damit um 2,9 Mrd. über 2025.

Karin Greiner (SPÖ) bekräftigte, dass der Budgetvollzug im Hinblick auf den eingeschlagenen Sanierungsweg auf Kurs liege.

In Beantwortung einzelner Fragen der Opposition führte Finanzminister Markus Marterbauer aus, dass bezüglich der Lücke im AMS-Budget eine Summe von rund 135 Mio. Ꞓ im Raum stehe. Es müsse noch mit der Statistik Austria geklärt werden, für welche Jahre diese Buchung rückwirkend anfalle. Was die Debatte über die Flugabgabe angeht, so seien dafür derzeit 30 Mio. Ꞓ pro Jahr budgetiert. Zum von Nina Tomaselli (Grüne) angesprochenen Entfall der Kapitalertragssteuer, der im Zusammenhang mit dem geplanten Zukunftsdepot entstehe, wies Marterbauer darauf hin, dass die Einnahmen kurzfristig nur sehr gering sinken würden. Auf lange Sicht gesehen rechne das Ressort mit Mindereinnahmen von 80 Mio. Ꞓ bis zum Jahr 2045.

Mitdiskutiert wurde zudem der Monatsbericht August 2026 über die Entwicklung des Bundeshaushalts (62/BA). Beide Berichte wurden von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

COFAG-Liquidation: Finanzverwaltung arbeitet verbleibende Anträge ab

In einem weiteren von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommenen Bericht informiert der Finanzminister über den Fortschritt der Liquidation der COFAG sowie die Übernahme ihrer Agenden durch die staatliche Finanzverwaltung bis zum Stichtag 30. Juni 2026 (61/BA). So wurden dem Finanzministerium insgesamt 676 Förderanträge mit einem Auszahlungsvolumen von 172 Mio. Ꞓ zur Abwicklung und Entscheidung übertragen. 234 Anträge mit einem Volumen von 69,9 Mio. Ꞓ wurden bis zum 30. Juni 2026 erledigt und daher ausgezahlt oder abgelehnt. 442 Anträge mit einem Volumen von 102,1 Mio. Ꞓ sind laut dem Bericht noch offen.

Christoph Matznetter (SPÖ) plädierte dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und künftig einen anderen Weg einzuschlagen. Er habe die COFAG-Konstruktion von Anfang an stark kritisiert, weil solche Aufgaben von Einrichtungen erledigt werden sollten, die die notwendige Expertise haben und über die erforderlichen Daten verfügen. Deshalb wäre die Abwicklung bei der Finanzverwaltung viel besser aufgehoben gewesen. Dies habe etwa auch die Schweiz vorgezeigt, wo ein unbürokratischer Weg eingeschlagen wurde. In Österreich hätte das System dafür gesorgt, dass manche Branchen sehr profitiert hätten und dass große Unternehmen sofort Gelder erhalten hätten, kleinere Betriebe aber oft übrig geblieben seien.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erinnerte daran, dass gerade auch die Opposition in der Corona-Zeit einen enormen Druck gemacht habe und auf eine schnelle und unbürokratische Vorgangsweise gedrängt habe. Zudem sei es wichtig gewesen, gerade in der Anfangsphase die Liquidität der Betriebe sicherzustellen, was unter anderem durch Haftungsübernahmen erreicht worden sei. Es sei aber unbestritten, dass in der Rückschau festgestellt werden müsse, dass auch Fehler passiert seien. Auch Jakob Schwarz (Grüne) führte ins Treffen, dass während der Pandemie einige Abgeordnete der SPÖ und auch der NEOS schnelle und unbürokratische Hilfen verlangt hätten.

Es sei nicht die Aufgabe der Politik, darüber zu bestimmen, welche Branche in welchem Jahr mehr oder weniger Gewinne mache, gab Christoph Pramhofer (NEOS) zu bedenken. So habe vielleicht die Möbelbranche in der Corona-Zeit einen höheren Umsatz erzielt, die Reisebranche sei hingegen eingebrochen. Nach der Pandemie hätte sich das aber wieder komplett umgedreht.

Mehrheit der Wirkungsziele wurden 2025 erreicht

Der Bericht zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2025 wurde dem Unterausschuss für Budgetvollzug zur weiteren Behandlung einstimmig zugewiesen (66/BA). Darin berichtet das Bundeskanzleramt, dass im vergangenen Jahr 76 von 123 Wirkungszielen des Bundes überplanmäßig oder zur Gänze erreicht wurden. Bei weiteren 30 Zielen sei die Wirkung "überwiegend" eingetreten. Hingegen seien bei 15 Wirkungszielen die Ziele nicht bzw. nur teilweise erreicht worden. Einen Schwerpunkt des Berichts bilden auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, wobei besonders viele Wirkungsziele zu den Zielen Geschlechtergleichheit sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen beigetragen hätten.

Keine wesentlichen Maßnahmen bei ehemaligen Euro-Krisenländern

Im dritten Quartal 2026 wurden keine wesentlichen Maßnahmen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffen, hält das Finanzministerium in seinem diesbezüglichen Bericht fest (64/BA). Spanien habe noch 7,3 Mrd. Ꞓ ausstehende Hilfskredite gegenüber dem ESM. Damit unterliege das Land nicht länger der Post-Programm-Überwachung. Die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland betrugen Ende des 3. Quartals 2026 rund 255,3 Mio. Ꞓ, heißt es in einem weiteren Bericht zu den Finanzhilfen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (65/BA). Der Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug zum Ende des 3. Quartals 2026 rund 8,8 Mrd. Ꞓ für Kapital. Beide Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Zudem wurden die im Budgetunterausschuss behandelten Berichte über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2024 (21/BA) und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2025 (37/BA) von den Abgeordneten mit breiter Mehrheit - außer der FPÖ -zur Kenntnis genommen. Dasselbe gilt für den Beteiligungsbericht 2025 und 2026 (23/BA). (Fortsetzung Budgetausschuss) med/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.