- 20.11.2026, 14:28:32
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Menschenrechtsausschuss: Pröll zieht Bilanz über Antisemitismusbekämpfung und skizziert Digitalvorhaben
Bericht zur Antisemitismusstrategie für Anfang 2027 angekündigt, Austausch über Altersgrenze für soziale Medien und Umgang mit KI
Die Umsetzung der Antisemitismusstrategie, der Jugendschutz in sozialen Medien und das Verhältnis von Mensch und künstlicher Intelligenz standen im Mittelpunkt der heutigen Aussprache im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus, kündigte für Anfang 2027 den ersten Umsetzungsbericht zur "Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0" an. Für das erste Quartal 2027 stellte er die Machbarkeitsstudie für ein österreichisches Holocaust-Museum in Wien in Aussicht.
Pröll erläuterte außerdem, wie sich das im österreichischen Entwurf vorgesehene Mindestalter von 14 Jahren für bestimmte Social-Media-Plattformen überprüfen ließe, ohne den Plattformen Ausweisdaten zu übermitteln. Bei Behördenwegen betonte er den Beibehalt der Wahlfreiheit zwischen digitalem und analogem Zugang. Zudem regte er an, die Unterscheidung zwischen Mensch und Maschine in der Verfassung zu verankern. Der Mensch müsse auch im KI-Zeitalter Maßstab bleiben. Zur Sprache kamen auch die geplanten Rückkehrzentren in Ruanda, die UN-Staatenprüfung, Kinderrechte und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst.
Pröll will weiteren Handlungsbedarf bei Antisemitismusbekämpfung prüfen
Pia Maria Wieninger (SPÖ) sprach die 671 antisemitischen Vorfälle an, die die Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) im ersten Halbjahr 2026 dokumentiert habe. Trotz eines leichten Rückgangs liege die Zahl weiterhin deutlich über dem Niveau vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Wieninger erkundigte sich nach zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens, Olga Voglauer (Grüne) nach den finanziellen Mitteln für Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus.
Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, antwortete Pröll. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 umfasse 49 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern. Mit dem ersten Umsetzungsbericht solle auch geprüft werden, wo weiterer Handlungsbedarf bestehe. Henrike Brandstötter (NEOS) fragte nach Fortschritten bei der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz. Angesichts zunehmender Radikalisierung in sozialen Medien sprach Pröll den österreichischen Entwurf für eine Altersgrenze von 14 Jahren bei bestimmten Plattformen an. Zudem sprach er sich dafür aus, Tiktok in europäische Hände zu bringen. Mehr Einfluss auf die Gestaltung der Algorithmen könne aus seiner Sicht dazu beitragen, Radikalisierung einzudämmen.
FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier erkundigte sich nach Maßnahmen gegen Antisemitismus mit muslimischem Hintergrund. Er sprach ebenfalls von Zahlen der IKG, wonach 19 von 30 Angriffen und Bedrohungen im ersten Halbjahr 2026 dieser Kategorie zuzuordnen seien. Antisemitismus sei abzulehnen, unabhängig davon, aus welcher Richtung er komme, erklärte Pröll. Nichtsdestotrotz sei ein Anstieg antisemitischer Tathandlungen in "migrantischen Milieus" zu verzeichnen. Eine Maßnahme dagegen sei, dass Zugewanderte mit ihrer Integrationsvereinbarung auch eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen müssten. Welche weiteren Konsequenzen aus den jüngsten Zahlen zu ziehen seien, werde noch ausgearbeitet. Klar sei jedoch, dass "ein besonderes Auge" auf dieses Phänomen gelegt werden müsse, sagte Pröll.
Michael Gmeindl (FPÖ) wollte zudem wissen, welche Organisationen im Rahmen der in der Strategie vorgesehenen Förderung sogenannter "Trusted Flagger" unterstützt würden und wie sich eine "Unterdrückung politisch unerwünschter Meinungsäußerungen" verhindern lasse. In seinem Zuständigkeitsbereich würden solche Organisationen nicht gefördert, erklärte Pröll. Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG erhalte 160.000 Ꞓ.
Weiters erklärte Pröll auf Nachfrage von Wieninger und Petra Bayr (SPÖ), dass das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz in enger Abstimmung mit der IKG evaluiert werden solle. Ein großer Teil der Mittel müsse derzeit für Sicherheitspersonal eingesetzt werden. Auf Grundlage der Evaluierung sollten die Zuwendungen angepasst werden, damit die Mittel wieder stärker der Förderung jüdischen Lebens dienen könnten.
Zum geplanten Holocaust-Museum in Wien stellte Pröll für das erste Quartal 2027 eine Machbarkeitsstudie in Aussicht, die auch mögliche Standorte evaluieren solle. Für die Konzeption des Museums regte er an, auch die Geschichte der Täterinnen und Täter zu beleuchten. Er sprach zudem die bestehende die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem an und betonte, dass Österreich trotz der angespannten budgetären Lage seine Verantwortung wahrnehmen müsse.
Altersnachweis in sozialen Medien
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) wollte mit Blick auf den EU-Kids-Act wissen, ob Alterskontrollen zur Identifizierung von Nutzerinnen und Nutzern führen könnten und ob sich Österreich auf EU-Ebene für die anonyme Nutzung des Internets einsetzen werde. Für die im österreichischen Entwurf vorgesehene Altersgrenze von 14 Jahren skizzierte Pröll ein Modell, bei dem zertifizierte Drittanbieter den Altersnachweis erbringen würden. Die Plattform würde lediglich erfahren, ob das Mindestalter erreicht sei. Ausweisdaten sollten weder an den Staat noch an die Plattform weitergegeben werden. Eine Klarnamenpflicht oder eine verpflichtende Nutzung der ID Austria sei nicht vorgesehen. Zudem solle das Datenmanagement des Bundes so ausgestaltet werden, dass es für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, welche Behörden auf welche Daten zugreifen, sagte Pröll. Die Bundesregierung fördere einen "gläsernen Staat" und nicht den "gläsernen Bürger", so Pröll. Nichtsdestotrotz dürfe das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Pröll regt Verfassungsdebatte über das Verhältnis von Mensch und KI an
Gudrun Kugler (ÖVP) fragte mit Blick auf die österreichische KI-Agenda, wie sich verhindern lasse, dass KI-Systeme Vorurteile und Ungleichbehandlung verstärken. Sie sprach die Verbreitung von Desinformation an und wollte wissen, wie sichergestellt werden könne, dass Entscheidungen letztlich beim Menschen bleiben. Die Grenze zwischen Mensch und Maschine beginne zunehmend zu verschwimmen, sagte Pröll. Er regte daher an, in der Verfassung festzuhalten, dass hier eine klare Trennlinie gezogen werde und der Mensch auch im KI-Zeitalter der Maßstab bleiben müsse.
Für ein internationales KI-Zentrum in Wien, wie es Bundeskanzler Christian Stocker ins Gespräch gebracht habe, sprächen laut Pröll der UN-Standort und die Nähe zu Forschungseinrichtungen wie dem Institute of Science and Technology Austria (ISTA).
Analoge Behördenwege sollen erhalten bleiben
Michael Oberlechner (FPÖ) erkundigte sich danach, wie analoge Behördenwege dauerhaft gesichert und Benachteiligungen insbesondere älterer Menschen vermieden werden könnten. Digitale Angebote könnten Behördenwege erleichtern, sagte Pröll. Die Wahlfreiheit zwischen elektronischer und analoger Kommunikation sei aber im E-Government-Gesetz abgesichert. Im aktuellen Doppelbudget seien 20 Mio. Ꞓ für die Sicherung analoger Zugänge vorgesehen.
Elisabeth Heiß (FPÖ) sprach mögliche Nachteile für Eigentümerinnen und Eigentümer an, wenn Wohnsitzmeldungen über ID Austria ohne ihre Zustimmung vorgenommen würden. Wer sich an einer Adresse melde, an der er oder sie keine Unterkunft genommen habe, begehe bereits nach geltendem Recht eine Verwaltungsübertretung, sagte Pröll. Die digitale Wohnsitzmeldung werde derzeit evaluiert.
Pröll stellt erste Überstellungen nach Ruanda für 2027 in Aussicht
Die Chișinău-Erklärung zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die geplanten Rückkehrzentren in Ruanda sprach Gudrun Kugler (ÖVP) an. Sie wollte wissen, welche Rechtsgrundlage dafür vorgesehen sei und wie die Menschenrechtsstandards gewahrt werden sollen. Die politische Erklärung des Ministerkomitees des Europarats gehe auf besondere Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration ein, sagte Pröll. Die Bekämpfung irregulärer Migration und die Wahrung der Menschenrechte seien vereinbar.
Österreich treibe die geplanten Rückkehrzentren gemeinsam mit vier Partnerstaaten voran, sagte Pröll. Man komme "vom Reden ins Handeln". Erste Überstellungen würden für 2027 angestrebt. Für die Umsetzung brauche es noch einen bilateralen Staatsvertrag mit Ruanda, der verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung enthalte.
Weitere Themen der Aussprache
Henrike Brandstötter (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erkundigten sich nach einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte und dem weiteren Vorgehen nach der jüngsten UN-Staatenprüfung. Österreich habe rund 80 % der Empfehlungen angenommen und arbeite an deren Umsetzung, sagte Pröll. Derzeit werde geprüft, ob trotz der bestehenden thematischen Aktionspläne Lücken beim Menschenrechtsschutz bestünden. Ein Experte des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt ergänzte, die Zivilgesellschaft werde in den Folgeprozess zur Staatenprüfung eingebunden. Auf eine weitere Frage Prammers zum Verfassungskonvent sagte Pröll, dass die Bundesregierung sich damit befassen wolle, sobald die bis Ende 2026 angesetzten Arbeiten an der Reformpartnerschaft abgeschlossen seien.
Brandstötter fragte zudem nach der Ratifikation des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention über ein Mitteilungsverfahren. Österreich habe das Protokoll 2012 unterzeichnet und strebe die Ratifikation weiterhin an, sagte Pröll. Gudrun Kugler (ÖVP) sprach sich dafür aus, 2027 ein zentrales Register für Samen- und Eizellspenden einzurichten und begründete dies mit dem Recht von Kindern, ihre genetische Herkunft zu kennen, sowie mit gesundheitlichen Erwägungen. Der Nationalrat habe sich bereits im Dezember 2023 für ein solches Register ausgesprochen, erinnerte Pröll. Die Umsetzung solle zeitnah erfolgen.
Petra Bayr (SPÖ) wollte wissen, welche Daten zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorliegen und wie menschenrechtliche Fragen rund um Digitalisierung und KI in einer möglichen Nachfolgeagenda für die Zeit nach 2030 berücksichtigt werden könnten. Die Statistik Austria aktualisiere jährlich rund 200 öffentlich zugängliche Indikatoren, erläuterte eine Vertreterin des Bundeskanzleramts. Wie die Nachfolgeagenda inhaltlich ausgestaltet werde, sei noch offen. Der weitere Prozess werde beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2027 Thema sein.
Nach den beruflichen Perspektiven für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst erkundigte sich Romana Deckenbacher (ÖVP). Pröll nannte barrierefreie Aufnahmetests und die gezielte Ansprache bei Stellenausschreibungen. Zudem könnten über die eigens dafür vorgesehene Zahl an Planstellen hinaus Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden, so Pröll. (Schluss Menschenrechtsausschuss) wit
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