Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden dabei Klimabonus und Bildungskarenz. Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, soll nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.
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Top-Thema: Budget-Pläne
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- Grüner Klub im Rathaus
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- Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGÖD)
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