SPÖ-Themenrat (2) – Ludwig: „Unsere Überzeugung ist felsenfest: Keine Privatisierungen beim Wohnen!“

In seiner Eröffnungsrede beim SPÖ-Bundesthemenrat unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender, Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig erneut die Wichtigkeit, Wohnen für alle Menschen leistbar zu machen und sprach sich für eine österreichweite und internationale Wohnbaupolitik nach Wiener Vorbild aus. „Die Preise für Wohnen sind in den letzten zehn Jahren für viele Menschen eine große Belastung geworden. In Wien konnten wir hier durch die seit mehr als 100 Jahren fest verankerte soziale Wiener Wohnbaupolitik gezielt gegensteuern. Durch 220.000 städtische Gemeindewohnungen, weitere 200.000 geförderte Wohnungen, die Widmungskategorie ‘geförderter Wohnbau’ sowie gezielte Maßnahmen während der Teuerungskrise, um die gestiegenen Wohnkosten abzufedern. Wohnen ist eine zutiefst soziale sowie demokratiepolitische Frage, ein Grundrecht und die Voraussetzung für ein sicheres, würdevolles Leben und Teilhabe“, so Ludwig.

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht Macht- und Kompetenzfragen
Nicht nur in Bezug auf leistbares Wohnen, sondern in vielen Bereichen – vom öffentlichen Verkehr über Bildung und Gesundheitsversorgung bis hin zur sozialen Absicherung, sei Wien internationales Vorbild. Das zeige sich auch immer wieder in internationalen Rankings, in denen Wien regelmäßig Spitzenplätze einnimmt. Diese Erfolge kämen nicht von ungefähr: Sie sind das Ergebnis einer konsequent sozialdemokratischen Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betonte dazu: „Wien zeigt seit Jahrzehnten, dass sozialdemokratische Politik den Unterschied macht. Vom beitragsfreien Kindergarten – einem zentralen Schritt für Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bis hin zum konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Gesundheitswesens: Unser Ziel war und ist immer, das Leben der Menschen zu verbessern. Wien ist die Stadt der Frauen, und sie sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wer Teilzeitarbeit kritisiert, muss auch Arbeitsplätze schaffen – hier stehen wir als Sozialdemokrat:innen fest an der Seite der Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften.“

Hinsichtlich seines Vorschlags für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost stellte Ludwig klar: „Wir in Wien investieren in beste medizinische Versorgung und bauen unsere Spitäler weiter aus, weil wir Verantwortung übernehmen. Und genau deshalb bin ich überzeugt, dass wir auch in der Ostregion – über die Grenzen der Bundesländer hinweg – gemeinsam Lösungen finden müssen.“

„In Wien haben wir bewiesen, dass wir vorangehen: Im Bereich der Spitäler und im Bereich unserer regionalen Gesundheitszentren. Unser Gesundheitswesen, der Gratis-Kindergarten, die Gratis-Ganztagsschule, der soziale Wohnbau: Das alles gibt es in Wien, weil die Sozialdemokratie dafür gekämpft hat. Das ist eine Frage des politischen Willens und nicht eine bloße Sache von Kompetenz- und Machtfragen zwischen Bund und Ländern. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Themen diskutieren, aber inhaltlich, denn für mich steht immer der Mensch im Mittelpunkt. Wir sollten keine unrealistischen Würfe über die Medien diskutieren, sondern konkrete und realistische Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen, bin ich sicher: Es wird uns gelingen.“

Wiener Sozialdemokratie hat sich immer gegen Privatisierungen gestellt.
Der Wiener Bürgermeister betonte, dass die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der leistbares Wohnen selbstverständlich dazugehört, international ein historisches Auslaufmodell sei. „In Wien haben wir uns immer mit ganzer Kraft gegen Privatisierungen gestemmt. Im Gegenteil: Wir haben die öffentliche Daseinsvorsorge in Wien konsequent ausgebaut. Oft genug gegen enormen politischen Widerstand. Während andere Städte in den 90er-Jahren kommunale Dienstleistungen wie Gemeindewohnungen, Energieversorgung, Müllabfuhr oder Wasser privatisiert haben, hat sich Wien aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden.“, so Ludwig.

Diesem Beispiel folgen immer mehr europäische Kommunen und verzichten auf Privatisierungen und bringen privatisierte Dienstleistungen wieder in Eigenregie - mit besserer Qualität und günstiger als Private. In den letzten 20 Jahren hat sich ein deutlicher Gegentrend zum Privatisierungsboom der 80er- und 90er-Jahre entwickelt.
Es macht einen Unterschied, wer Verantwortung im Land trägt.

Die FPÖ habe bei jeder Gelegenheit gezeigt, dass sie nicht auf der Seite des vielzitierten „kleinen Mannes“ stünde, sondern auf der Seite von Immobilienspekulanten. „Als Schwarz-Blau im Februar 2000 eine Bundesregierung gebildet hatte, dauerte es gerade einmal ein halbes Jahr, bis ein FPÖ-Finanzminister 60.000 Bundes-Wohnungen privatisierte. Das war und ist bis heute ein historischer Fehler“, so Ludwig.

Ludwig bekräftigte deshalb erneut, warum es wichtig gewesen sei, eine Bundesregierung der demokratischen Kräfte zu bilden. „Es ging darum zu verhindern, dass eine Politik der Individualisierung und Entsolidarisierung die Grundfesten einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft erschüttert. Deshalb bin ich überzeugt, dass es die richtige Entscheidung auf Bundesebene war, diese Dreier-Koalition einzugehen und den erneuten Einzug einer rechtsextremen Partei in Regierungsverantwortung zu verhindern. In schwierigen Situationen zeigt sich der Charakter von Menschen und von Parteien. Wenn wir zusammenstehen, werden wir den Menschen aber zeigen, wofür wir stehen“, so Ludwig.

Konsolidierung darf nicht zur Aushöhlung der Daseinsvorsorge führen und muss finanzielle Spielräume für Städte und Gemeinden schaffen.
Als Präsident des Österreichischen Städtebundes sieht der Wiener Bürgermeister bereits seit vielen Jahren die immer stärker werdenden finanziellen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, da sich gerade in ihren Aufgabenbereichen die Kosten besonders dynamisch entwickelten. Die Hälfte aller Gemeinden in Österreich seien bereits Abgangsgemeinden und es gäbe keine Zeichen dafür, dass sich diese Situation rasch bessern wird.

„Das aktuelle Budget haben wir nicht verursacht – aber wir müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Die Alternative wäre ein Bundeskanzler Kickl und eine rechts-konservative Regierung. Deshalb müssen wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen und den Menschen offen erklären, warum. Denn: Wir alle bekennen uns zum Konsolidierungspfad und alle Ebenen werden ihren solidarischen Beitrag leisten“, so Ludwig.

Mit einem SPÖ-Finanzminister hätten die Städte und Gemeinden nun eine historische Chance. „Gemeinden dürfen nicht endgültig kaputtgespart werden. Wenn es Eingriffe ins Steuersystem gibt, dann braucht es eine Gegenfinanzierung – und die hat es etwa bei der Abschaffung der kalten Progression unter Schwarz-Grün nicht gegeben. Es ist daher entscheidend, solidarisch zu konsolidieren und auch einnahmeseitig solidarisch vorzugehen, sodass die Länder und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, in die Daseinsvorsorge zu investieren“, so Ludwig.

Das Ziel bei allen Konsolidierungsmaßnahmen müsse es sein, die öffentliche Daseinsvorsorge für die nächsten Jahre und Jahrzehnte abzusichern und auch weiter in jene Bereiche zu investieren, die die Lebensqualität in Wien ausmachen.

„Unser Ziel ist auch hier sozialdemokratisches Augenmaß und Verantwortung. Durch einen disziplinierten Budgetvollzug sichern wir die wichtigen öffentlichen sozialen Grundpfeiler in unserer Stadt, darunter auch leistbares Wohnen, für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ab. Deshalb war für uns völlig klar: Wir werden unsere Wohnbau-Offensive, die allein in Wien 190 Millionen Euro pro Jahr schwer ist, unverändert fortführen. Wir in Wien bauen weiter neue Gemeindewohnungen, fördern weiter sozialen Wohnbau und sanieren den Altbestand. Die ganze Welt blickt auf Wien, wenn es um Konzepte für ein gutes, leistbares Leben für alle Menschen geht. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern: Wien war, ist und bleibt die Stadt der sozialen Verantwortung und des leistbaren Wohnens”, so Ludwig abschließend. (Forts.)