SPÖ-Themenrat (5) – Schmidt: „Wir garantieren, dass die Teuerung bekämpft und die Wirtschaft gestärkt wird“

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat in ihrer Rede am Samstag beim SPÖ-Themenrat betont: „Wir haben in der Regierung ein schweres Erbe übernommen: Das Budget-Defizit ist enorm. Die Teuerung ist noch immer viel zu hoch und die Wirtschaft in einer historischen Rezession. Die SPÖ hat diese Misere nicht verursacht, aber wir haben Verantwortung übernommen. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“, so Schmidt. Die SPÖ verfolge in der Regierung drei Ansätze: „Wir bekämpfen die Teuerung. Wir kurbeln die Wirtschaft an. Und wir sanieren das Budget sozial gerecht. Wir holen jetzt nach, was die letzte Regierung nicht geschafft hat: Wir greifen ein in die Preise und machen das Leben wieder leistbar. Die SPÖ hat die richtigen Lösungen für ein leistbares Leben und eine starke Wirtschaft. Nur wir garantieren, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, dass die Teuerung bekämpft und die Wirtschaft gestärkt wird, dass die Menschen wieder positiv in die Zukunft schauen können.“ ****

„Unser Einsatz zahlt sich aus. Vieles, was wir durchsetzen konnten, war vor kurzem noch undenkbar: Gerechte Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen, Eingriffe in den Markt und die Preise und ein historisch scharfes Waffenrecht – ohne SPÖ hätte es das niemals gegeben“, so Schmidt.

„Wir sind der Motor in der Regierung, wenn es um Maßnahmen für ein leistbares Leben geht“, so Schmidt. „Wir greifen – und diesen Bereich darf ich federführend mitverhandeln – in die Energiepreise ein. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den öffentlichen Energieversorgern die Verpflichtung zum Gemeinwohl in die Satzung schreiben und indem Energiekonzerne sinkende Preise an die Kund*innen weitergeben müssen. Wir schaffen einen historischen Energie-Sozialtarif.“ Der Eingriff in unregulierte Mieten, um Wohnen leistbar zu machen, sei ein historischer Schritt. „Mit der Mietpreisbremse durchbrechen wir den Teufelskreis aus Teuerung und Mieterhöhung. Hätte es diese Regelung schon vor drei Jahren gegeben, wären die Mieten jetzt um 5,5 Prozent niedriger“, so Schmidt, die für die Koordination wohnpolitischer Themen in der Regierung zuständig ist.

„Wenn wir über Maßnahmen für ein leistbares Leben sprechen, dann nehmen wir Sozialdemokrat*innen jene in den Blick, die von der Teuerung besonders betroffen sind – das sind zumeist Frauen, ganz besonders Alleinerziehende und Mindestpensionistinnen. Noch immer wird die unbezahlte Arbeit größtenteils von Frauen ausgeführt, die Lohn- und Pensionsunterschiede zwischen Frauen und Männern sind noch immer enorm“, so Schmidt, die gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Sozialministerin Korinna Schumann für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und ältere Arbeitnehmerinnen kämpft, denn: „Fortschrittliche Politik ist immer eine weibliche Politik.“

„Jede Frau hat das Recht, in Sicherheit zu leben. Wir schauen nicht weg, wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Wir haben das Waffengesetz massiv verschärft und dabei durchgesetzt, dass ein vorläufiges Waffenverbot sofort verhängt werden kann. Das ist ein entscheidender Schritt, um Frauen in ihren eigenen vier Wänden zu schützen“, so die Staatssekretärin, die auch die Arbeit am Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen und den Ausbau der Gewaltschutzzentren als Maßnahmen für mehr Sicherheit für Frauen anführte.

„Wir sorgen für Schutz und Sicherheit. Wir bekämpfen die Teuerung. Wir lassen niemanden zurück. Dafür stehen wir. Das garantieren wir. Wir haben Verantwortung übernommen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und um Österreich wieder nach vorne zu bringen“, so Schmidt. (Forts.) bj/ls